Lösungen für Unternehmer

Verzug: Wie entsteht er?

Offene Posten sind ärgerlich für jeden Unternehmer. Wichtig ist daher, dass man die Spielregeln kennt und so seine Rechte gegen den rückständigen Kunden richtig geltend machen kann.

Voraussetzungen des Schuldnerverzuges

Zahlt der Kunde nicht rechtzeitig, „kommt er in Verzug“.

Die genauen Voraussetzungen des Schuldnerverzuges sind in § 286 BGB geregelt. Danach befindet sich der Schuldner einer fälligen Forderung im Verzug, wenn er seiner Leistungspflicht trotz Mahnung nicht entsprochen und diese Verzögerung zu vertreten hat. Das gilt für alle Ansprüche, also nicht etwa nur offene Rechnungen.

Zunächst muss die Rechnung also fällig sein. Unter Fälligkeit versteht man den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger vom Schuldner verlangen kann, seine Forderung zu begleichen. Grundsätzlich kann der Gläubiger die Leistung gemäß § 271 BGB sofort verlangen. Es kann aber auch durch Vertrag oder Rechnungsstellung vereinbart worden sein, dass die Fälligkeit erst später eintritt. Häufig gewähren Lieferanten ihren Kunden Zahlungsziele oder sie werden einvernehmlich im Vertrag vereinbart. Ein Anrecht darauf hat der Kunde aber nicht!

Wenn zur Fälligkeit nichts besonderes vereinbart ist, tritt meist nicht automatisch Verzug ein. Vielmehr muss der Gläubiger mahnen!

Eine Mahnung ist eine ernsthafte und eindeutige Leistungsaufforderung durch den Gläubiger, die fällige Forderung zu begleichen.

Eine zweckdienliche Mahnung lautet:

Leider steht unsere Rechnung mit der Nummer … noch offen.
Bitte zahlen Sie nunmehr bis zum TT.MM.JJJJ!

Wichtig ist hier das konkrete Datum.

Eine Mahnung reicht übrigens völlig. Wer dem Schuldner ein Schreiben schickt, auf dem „2. Mahnung“ oder gar „3. Mahnung“ steht, erweckt den Eindruck, als ginge das nun bis zur X.ten Mahnung so weiter. Manch einer zahlt heutzutage erst, wenn er die „letzte Mahnung“ erhalten hat.

Sinnvoller ist es daher, erst eine liebenswürdige „Erinnerung“ mit konkretem Zahlungsdatum zu schicken (schließlich kann auch der netteste Kunden einmal eine Rechnung verlegen) und dann sofort mit einer ernsthaften „Mahnung“ nachzulegen, wenn innerhalb der Erinnerungsfrist nicht gezahlt wurde. In dieser darf dann auch durchaus der Satz stehen:

Unsere Preise sind zugunsten unserer Kunden so kalkuliert, dass wir auf Ihre Bezahlung innerhalb der Frist angewiesen sind. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass wir nach Fristablauf ohne weitere Mahnung den Lohn für unsere geleistete Arbeit / die gelieferte Ware gerichtlich geltend machen werden.

Eine Mahnung kann aber in bestimmten Fällen entbehrlich sein, wenn: 

  • für die Leistungszeit ein Kalenderdatum bestimmt ist (also zum Beispiel schon im Mietvertrag steht, dass die Miete jeweils bis zum 5. des Monats zu zahlen ist), 
  • eine kalendermäßige Berechnung möglich ist, die an ein bestimmtes Ereignis anzuknüpfen hat,
  • eine ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung durch den Schuldner vorliegt,
  • aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzuges gerechtfertigt ist.

Darüber hinaus kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass 

  • der Verzug mit einer Entgeltforderung auch schon früher eintreten kann, wenn vom Gläubiger eine kürzere Frist gesetzt wurde oder eine Mahnung erfolgt ist 
  • bei einem Verbraucher als Schuldner der Entgeltverzug nach 30 Tagen nur dann eintritt, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist 
  • ausgenommen von diesem „Verzug kraft Rechnung“ sind wiederkehrende Geldleistungen wie Mietzahlungen und Darlehensraten, die aber ja meist ohnehin schon nach dem Vertrag zu bestimmten Daten  fällig werden.

Der Verzug tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, die der Schuldner nicht zu vertreten hat, § 286 Abs. 4 BGB. Nach § 276 Abs. 1 BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist.

Aber: Dass der Schuldner kein Geld hat, um zu bezahlen, hat er immer zu vertreten. Mit dieser Argumentation kommt er also nicht um den Verzug herum. Der Jurist sagt: „Geld hat man zu haben“.

Außerdem tritt der Verzug nicht ein, wenn der Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht hat, beispielsweise ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache.

Folgen des Verzugs

Ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts, kann der Gläubiger vom Schuldner
– die entstandenen Verzugsschäden geltend machen, §§ 280 Abs. 2, 286 BGB
– bei Geldschulden einen Verzugszins verlangen, § 288 Abs. 1 BGB

Der Verzugsschaden, der vom Gläubiger geltend gemacht werden kann, umfasst alle Ausgaben, die für die Forderungseintreibung anfallen. Erstattungsfähig sind daher z.B. Gerichtskosten für den Mahnbescheid, Kosten für Mahnschreiben incl. Portokosten und Kosten für einen beauftragten Rechtsanwalt. Zu beachten ist hier, dass die Kosten für die erste Mahnung nicht erstattungsfähig sind, da durch sie der Schuldner erst in Verzug gesetzt wird (Ausnahme: bei „Verzug kraft Rechnung“, s. oben).

Nach § 288 Abs. 1 BGB stehen dem Gläubiger eines Geldanspruches für die Zeit des Verzuges auch Verzugszinsen zu. Diese stellen den sogenannten Mindestschaden des Gläubigers dar. Ob dem Gläubiger ein tatsächlicher Schaden entstanden ist oder nicht, ist hierfür gleichgültig. Der Verzugszins soll den Schuldner dazu motivieren, dass der Schuldner die gegen ihn bestehende Entgeltforderung begleicht. § 288 Abs. 1 BGB lässt keinen Gegenbeweis dahingehend zu, dass dem Gläubiger kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

Bitte beachten Sie auch die beiden ergänzenden Artikel: https://huebnerrecht.wordpress.com/2011/03/01/verzugszinsen-hoehe/ und https://huebnerrecht.wordpress.com/2011/03/01/verzug-rechenbeispiele/

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