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Verzug: Höhe der Verzugszinsen

Ist der Schuldner im Verzug, stehen dem Gläubiger Verzugszinsen zu.
Eine Einführung, wie Verzug entsteht, findet sich unter https://huebnerrecht.wordpress.com/2011/03/01/entstehung-verzug/

Im folgenden geht es darum, wie sich die Verzugszinsen berechnen, wenn der Gläubiger darauf Anspruch hat. Rechenbeispiele folgen in einem weiteren Beitrag.

Grundsätzliches zur Berechnung von Verzugszinsen

Der Verzugszinssatz beträgt grundsätzlich pro Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 1 S. 2 BGB.
Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz sogar acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 BGB. Das gilt also nicht nur unter „echten“ Kaufleuten, sondern unter allen Unternehmern, also auch für Freiberufler (Ärzte, Anwälte…), sofern das Rechtsgeschäft den unternehmerischen Bereich betrifft.
Bei Verbraucherdarlehensverträgen, die grundpfandrechtlich gesichert sind, beträgt der Verzugszinssatz 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 497 Abs. 1 S. 2 BGB.

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 01.01.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 01. Januar und zum 01. Juli eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskont-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten.

Warum muss das so kompliziert sein und sich regelmäßig ändern?

§ 288 BGB stellt über den Basiszinssatz eine Verbindung zum Marktzins her und macht die Zinshöhe daher variabel. Die Höhe der Verzugszinsen passt sich daher theoretisch gesetzlich an jede Zinsänderung an, die auf dem Markt stattfindet. Ob das in der Praxis stimmt, ist fraglich. Zumindest bei dem derzeitigen niedrigen Zinsniveau hat seit Mitte 2009 keine Anpassung mehr stattgefunden.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 30. Juni 2011 beträgt 0,12 Prozent (unverändert seit 1. Juli 2009).

Damit ergeben sich zum jetzigen Stand folgende gesetzliche Verzugszinssätze:

  • für Verbraucher: 5,12 Prozent 
  • für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag: 2,62 Prozent 
  • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr: 8,12 Prozent

Basiszinssätze der Vergangenheit:

ab:
01.01.2002 2,57 %
01.07.2002 2,47 %
01.01.2003 1,97 %
01.07.2003 1,22 %
01.01.2004 1,14 %
01.07.2004 1,13 %
01.01.2005 1,21 %
01.07.2005 1,17 %
01.01.2006 1,37 %
01.07.2006 1,95 %
01.01.2007 2,7 % 
01.07.2007 3,19 %
01.01.2008 3,32 %
01.07. 2008 3,19 %
01.01.2009 1,62 % (galt bis 30. Juni 2009)

Höhere Zinsen als der Verzugszinssatz

Es können aber auch höhere Zinsen verlangt werden, § 288 Abs. 3 BGB.

Höhere Zinsen können sich aber nur aus einer anderweitigen vertraglichen Vereinbarung ergeben, da alle anderen gesetzlich bestimmten Zinssätze gleich hoch oder niedriger liegen.
Weiter kann gemäß § 288 Abs. 4 GB auch ein weitergehender Schaden geltend gemacht werden. Hier kann der Gläubiger einen höheren Zinsschaden geltend machen, dem er selbst ausgesetzt ist. Der Zinsschaden kann entweder im Verlust von Anlagezinsen oder in der Aufwendung von Kreditzinsen bestehen.

Zu beachten ist hier, dass man diesen höheren Zinssatz beim Gericht auch darlegen muss. Eine bloße Behauptung reicht nicht aus, vielmehr muss der entstandene höhere Zinsschaden nachgewiesen werden.

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