Fortbildung, Lösungen für Gläubiger, Lösungen für Schuldner

Gläubiger im Insolvenzverfahren

Heute war ich in Bonn: Auf dem 3. Bundeskongress der Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V. „Ein Bündnis – Ein Ziel: Starke Gläubiger im Insolvenzverfahren“ in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland.

Ein bunter Strauß von Referenten aus Politik und Praxis berichten über Entwicklungen im Insolvenzrecht mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Gläubigerinteressen.

So schildert Frau Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann die Planungen im BMJ zur Renovierung des Insolvenzrechts für Unternehmen. Nach dem derzeitigen Regierungsentwurf sollen die Gläubigerrechte deutlich gestärkt werden. Mal schauen, was davon im endgültigen Gesetz übrig bleibt.

Am Rande erwähnt sie, dass außerdem eine weitere Reform fur die Insolvenz natürlicher Personen geplant ist, die allerdings noch etwas auf sich warten lassen wird. Mit dieser soll die Wohlverhaltensperiode unter bestimmten Umständen auf 3 Jahre verkürzt werden. Begründung dafür: 7% aller deutscher Haushalte seien inzwischen überschuldet!

***

Anmerkung von mir hierzu:

Bei der Suche nach den Gründen hierfür muss man sicherlich die Unternehmer sehen, bei denen der Insolvenz des Unternehmens die Privatinsolvenz des Unternehmers aus Haftungsgründen nachfolgt.

Für die Verbleibenden stellt sich mir die Frage, was die Politik denn tut, um Privatmenschen zu befähigen, Überschuldung zu vermeiden.

Scheidung und Arbeizsplatzverlust stehen hier sicher als Gründe weit vorne – das sind allerdings Risiken, die jeden treffen, auf welche die Politik allerdings nur begrenzt Einfluss hat.

Dagegen könnte man durchaus mehr dafür tun, um zu verhindern, dass Anleger bei der Kapitalanlage von Banken und anderen Produktverkäufern über den Tisch gezogen werden, wodurch massiv privates Kapital verbrannt wird. Sicherlich endet es nicht damit, schon den jungen Menschen einen vernünftigen Umgang mit Geld zu vermitteln und der Tendenz des „Konsumiere heute, zahle später“ entgegenzuwirken.

***

Besonders spannend fand ich die Schilderung aus der Sicht der Insolvenzrichter auf die aktuelle Insolvenzsituation und die geplante Reform. Richter am Amtsgericht Hamburg Frank Frind berichtete unter anderem, dass in seinem Gerichtsbezirk seit 2004 die Insolvenzquote für die ungesicherten Gläubiger bei 9,5% liegt. Der Bundesschnitt liegt bei nur 5%. Mir ist nicht klar geworden, wie die Hamburger das schaffen. Herr Frind scheint sich viele Gedanken darüber gemacht zu haben, wie man „gute“ Insolvenzverwalter auswählt. Offenbar hat er damit Erfolg.

Er beklagte, dass bei ca. 1000 Hamburger Unternehmensinsolvenzen in 2009 nur 97 Unternehmen noch arbeiteten, als der Insolvenzantrag gestellt wurde. Wenn man also darüber spricht, dass das Insolvenzrecht die Sanierung von Unternehmen fördern soll, dann muss sich etwas ändern. Die Sanierung muss früher angegangen werden, damit dafür noch Zeit und Mittel zur Verfügung stehen.

***

Derzeitiges Mittel der Politik ist es, dass eine sehr scharfe Haftung der Unternehmensorgane greift, wenn verspätet Insolvenzantrag gestellt wird. Wenn man sich die og. Zahlen ansieht,  scheint dieses Konzept nicht recht aufzugehen. So sonderbar es klingt: Möglicherweise schafft hier die Verkürzung der Wohlverhaltensperiode Raum: jeder Gesellschafter-Geschäftsführer läuft ja Gefahr, dass sein Privatvermögen durch die Haftungsschulden aus der Unternehmensinsolvenz verbrannt wird (Haftung für Umsatz- und Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Bürgschaften etc). Die Perspektive, in den nächsten sechs Jahren während einer Privatinsolvenz aufs finanzielle Minimum begrenzt zu sein, wirkt stark abschreckend. Dies vor Augen ist es sehr schwer für den Geschäftsführer, frühzeitig den Insolvenzantrag für das Unternehmen zu stellen und damit auch sein „privates Schicksal zu besiegeln“. Es mag sein, dass dies erleichtert wird, wenn die Wohlverhaltensperiode auf 3 Jahre und damit doch auf einen überschaubareren Zeitraum begrenzt ist.

***

Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass der ehemalige Vorsitzende des Gesellschaftsrechtsenats des Bundesgerichtshofs Goette sagte, dass aus seiner Sicht die Haftung für die Gesellschaftsorgane in Deutschland scharf genug sei (auch wenn er erwähnte, dass die Justizministerin ihm da gelegentlich heftig widersprochen habe).

***

Anne Koark – einzige Frau unter den Referenten und ehemalige Schuldnerin – überraschte in ihrem Vortrag „Insolvent, na und?“ die versammelten Gläubiger und Insolvenzspezialisten mit der Frage, ob mit unserem Insolvenzverfahrensrecht alles in Ordnung sei: Nach ihrem Insolvenzverfahren bestätigte ihr Insolvenzverwalter ihr, dass sie mehr gearbeitet habe, als das deutsche Recht von ihr verlange; sie erhielt denn auch Restschuldbefreiung erteilt. Insgesamt erbrachte ihr Insolvenzverfahren  nach sechs Jahren harter Arbeit, Verwertung ihrer Eigentumswohnung und ihrer Lebensversicherung eine freie Masse von 185.000 Euro. Gänzlich unverständlich und auch für den redlichsten Schuldner demotivierend fand sie es dann jedoch, dass hiervon nach Abzug der Kosten von Gericht und Insolvenzverfahren nur 18.000 Euro (in Worten achtzehntausend Euro) bei ihren Gläubigern ankam.

***

Dass Geschäftsführer sich bei solchen Zahlen wenig motiviert fühlen ihr „Baby“ frühzeitig zur Schlachtbank des Insolvenzverfahrens zu führen, leuchtet ein. Mehrere der weiteren Referenten forderten denn auch, ehemals insolventen Unternehmern eine zweite Chance zu geben, und sie insbesondere vom Kreditmarkt nicht völlig auszuschliessen.

***

Dass das klappen kann, wenn das Produkt verheissungsvoll genug ist und man Glück hat, zeigte sich im heiss erwarteten Abschlussvortrag: Watzke, Manager von Borussia Dortmund, erzählte sehr engagiert und spannend über das Krisenmanagement im Prof-Fussball und lieferte als Schlusswort ein Trostwort für alle Schalke-Fans: Ihr wart schon lange nicht mehr so nah dran an der Schale: 30 km entfernt!

Advertisements
Standard