Bankrecht, Gesellschaftsrecht, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter

Ersatzsicherheiten im Fokus: Belassungs- und Bestandssicherungserklärung

Als aktuelles Beispiel einer Ersatzsicherheit, die eine Bank von einem Mandanten verlangte, beschäftige ich mich heute mit der  sogenannten Belassungs- und Bestandsicherungserklärung.

Worum geht es:

Der Unternehmer hat gegenüber seiner GmbH Forderungen, sei es nun ein Gesellschafterdarlehen oder rückständige Gehaltsansprüche. Die GmbH ist zwar nicht überschuldet, verfügt aber nur über geringes Eigenkapital. Das verschlechtert das Rating der GmbH.

Beantragt die GmbH nun zum Beispiel eine Krediterhöhung, könnte die Bank auf die Idee kommen, vom Unternehmer eine Belassungs- und Bestandsicherungserklärung zu verlangen.

Damit verpflichtet sich der Unternehmer (im konkreten Fall auf einem Bankformular, das eineinhalbseitig mit einzeiliger 8-Punktschrift Arial beschriftet war!) gegenüber der Bank, seine Forderung im Unternehmen zu belassen.

Die Bank sorgt also dafür, dass der neu ausgereichte Kreditrahmen durch die GmbH nicht etwa dafür verwendet wird, ihre Schulden beim Unternehmer zu bezahlen. Soweit so logisch.

Auch darf der Unternehmer die GmbH nicht dadurch „entreichern“, dass er für seine Forderung neue Sicherheiten verlangt oder bereits bestehende verwertet.
Schlimmstenfalls darf der Unternehmer sich auch kein Gehalt mehr zahlen, denn „Entnahmen“ sind nicht mehr zulässig (wobei es bei einer GmbH ohnehin keine Entnahmen gibt, aber nun gut).

„Wieso aber soll der Unternehmer nicht auf seine Forderung gegenüber seiner GmbH verzichten dürfen, wieso darf er sie nicht an Dritte abtreten dürfen?“, fragt sich der Formularleser, denn so steht es im Formular.

Die Begründung dafür folgt dann erst in Ziffer 3: Da steht dann, dass der Unternehmer verpflichtet ist, auf Anfordern der Bank seine Forderungen an die Bank abzutreten oder sie auf eigene Kosten, aber für Rechnung der Bank einzuziehen. D.h. bei Unterschrift unter das Formular wandert die Forderung des Unternehmers hinüber zur Bank.

Ob man als Unternehmer eine solche Belassungs- und Bestandssicherungserklärung unterschreibt, ist naturgemäß vom Einzelfall abhängig. Wichtig ist aber, dass man sich die Erklärung im Gesamtzusammenhang ansieht und sich ggf. beraten lässt. Wer das Formular unterschreibt, ist daran gebunden und kann unter Umständen später keine Rangrücktrittserklärung oder gar einen Forderungsverzicht aussprechen, um die Bilanz zu verbessern. In diesem Fall ist er davon abhängig, dass die Bank diesen Bilanzgestaltungsmaßnahmen zustimmt, andernfalls macht er sich unter Umständen schadenersatzpflichtig.

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