Bankrecht, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter, Lösungen für Unternehmer

Retter in der Not? Ersatzsicherheiten für die Bank

Immer wieder einmal werden Kreditnehmer mit dem Verlangen ihrer Bank konfrontiert, aufgrund verschlechterter Wirtschaftslage ihre Darlehen oder Kreditlinien nachzubesichern.

Häufig sind in dieser Situation die klassischen Sicherheiten bereits herausgegeben, also die Betriebs- und Geschäftsausstattung sicherungsübereignet, die Forderungen gegen die Kunden abgetreten, das Betriebsgrundstück mit Grundschulden belastet. Und die Geschäftsführer haben sich – mitunter über ihre Möglichkeiten hinaus – verbürgt.

In anderen Fällen möchte das Unternehmen aus strategischen Gründen nicht alle Sicherheiten an die Bank herausgeben. Dies kann man als Anlass nehmen, einmal den Reigen an Ersatzsicherheiten anzusehen, ob sich hier etwas findet, was der Bank angeboten werden kann. Auch wenn die Ersatzsicherheiten meist nicht als „harte“ Sicherheit ausgestaltet sind, schaffen sie dem Unternehmen gegenüber der Bank ggf. etwas Luft, weil sie signalisieren, dass man sich um zusätzliche Verbindlichkeit ihr gegenüber bemüht.

Zu unterscheiden ist zunächst zwischen Ersatzsicherheiten, die der Kreditnehmer selbst gibt, und solchen, die von Dritten gestellt werden.

Als Ersatzsicherheiten des Kreditnehmers sind zu nennen:

  • Die Positiverklärung: Der Kreditnehmer verpflichtet sich, auf erstes Anfordern der Bank eine bestimmte Sicherheit zu liefern, zum Beispiel eine Grundschuld auf dem eigenen oder dem Grundstück eines Angehörigen. Dies hat den Vorteil, dass die Sicherheit vorerst in seinem Verfügungsbereich bleibt; sie wird nicht nach außen sichtbar.
  • Die Negativerklärung: Der Kreditnehmer verpflichtet sich, ein Grundstück oder einen anderen Vermögensgegenstand nicht anderweitig zu belasten. Im Ernstfall steht der Gegenstand somit den Gläubigern unbelastet zur Verfügung.
  • Die Pari-Passu-Erklärung: Der Kreditnehmer verpflichtet sich, einem anderen Gläubiger nur dann Sicherheiten zu stellen, wenn er dieselben oder vergleichbare Sicherheiten auch dieser Bank stellt. Denkbar vor allem, wenn der Kreditnehmer Beziehungen zu mehreren Banken unterhält.
  • Financial Covenants: Der Kreditnehmer verpflichtet sich, bestimmte betriebswirtschaftliche Kennzahlen einzuhalten (z.B. Eigenkapitalquote, Cashflow) und regelmäßig darüber zu berichten. Solche Verhaltensverpflichtungen werden zunehmend als Bestandteile von Kreditverträgen vereinbart, gerade in Sanierungssituationen. Die Bank muss darauf achten, dass sie hier nicht die Grenze zur faktischen Geschäftsführung überschreitet.

Diesen Sicherheiten ist gemein, dass sie lediglich Absichtserklärungen des Kreditnehmers beinhalten. Ob die Bank sie akzeptiert, wird davon abhängen, ob sie dem Kreditnehmer vertraut, dass er sie einhält. Andernfalls blieben ihr im Ernstfall nur Schadenersatzansprüche gegenüber dem Kreditnehmer, die ggf. wohl wertlos wären.

Interessant können auch Ersatzsicherheiten von dritter Seite sein:

  • Der Rangrücktritt. Ein anderer Gläubiger, insbesondere der Gesellschafter, tritt mit seiner Forderung hinter die der Bank zurück. Er lässt sich seine Forderung erst dann auszahlen, wenn die Bank ihre Verbindlichkeiten bezahlt bekommen hat. (ähnlich: Belassungs- und Bestandssicherungserklärung).
  • Die Patronatserklärung. Eine solche liegt vor, wenn eine Person einem Dritten gegenüber eine Aussage trifft, um die bei diesem bestehenden Verbindlichkeiten einer anderen Person abzusichern. Ihr Hauptanwendungsfall ist die Aussage, mit der eine Muttergesellschaft die Kredite ihrer Tochtergesellschaft gegenüber deren Kreditgebern absichert. Es gibt unterschiedliche Grade der Patronatserklärung. Die „harte“ Patronatserklärung hat die Stellung einer Garantie; sie gewährt der Bank einen eigenen Anspruch gegenüber dem Dritten. Bei der „weichen“ Patronatserklärung bleibt es bei einer Absichtserklärung.
  • Organschaftserklärung, Liquiditätsgarantie, Kommanditrevers, Ownership-Erklärung: Die Muttergesellschaft verpflichtet sich, Vermögenswerte im Unternehmen zu belassen oder Gesellschaftsbeteiligungen aufrecht zu erhalten.

All diese Ersatzsicherheiten sind für die Bank schwieriger zu bewerten als klassische Sicherheiten. Je nach Beziehung zur Bank können sie aber den Spielraum im Rahmen der Verhandlung über die Nachbesicherung erweitern.

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