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Ersatzsicherheiten im Fokus: Die Patronatserklärung

Da die Ersatzsicherheiten immer wieder einmal von Interesse sind, werde ich die einzelnen Formen in loser Folge beschreiben.

Im Folgenden beschäftigen wir uns mit der Patronatserklärung.

Wie schon im Einleitungsartikel dargestellt, handelt es sich bei den Ersatzsicherheiten häufig nicht um „harte“ Sicherheiten. Der Schuldner beschafft die Ersatzsicherheit, weil er keine „echten“ Sicherheiten mehr zur Verfügung stellen kann. Hier geht es oft darum, dem Gläubiger ein besseres Gefühl zu geben. Das hört sich in der harten Wirtschaftswelt von heute vielleicht sonderbar an. Aber „Kredit“ kommt nach wie vor von „credere“ – lateinisch für „glauben, vertrauen“. Die Ersatzsicherheit soll dafür sorgen, dass das dem Gläubiger das Vertrauen an den Schuldner erhalten bleibt.

Der Begriff der Patronatserklärung

Vor diesem Hintergrund scheint es einleuchtend, dass auch bei der Patronatserklärung zwischen einer „harten“ und einer „weichen“ Erklärung unterschieden wird.

Generell gibt bei der Patronatserklärung ein Dritter gegenüber dem Gläubiger eine Aussage zur Kreditwürdigkeit des Schuldners ab. Der Hauptanwendungsfall ist der, in welchem sich die Muttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaft erklärt. Daher stammt auch der Name – Patron für Schutzherr, Pate. Denkbar ist natürlich auch, dass der Einmann-Gesellschafter sich für die Unternehmen seiner Gruppe äußert.

Reichweite und rechtliche Beurteilung der Erklärung fallen ganz unterschiedlich aus.

Zwischen „weicher“ Erklärung, die höchstens eine moralische Verpflichtung der Mutter auslöst, bis zur „harten“ Patronatserklärung, aufgrund derer der Gläubiger einen einklagbaren Anspruch für die Schulden der Tochtergesellschaft gegenüber dem Patron gewinnt, ist alles möglich.

So sehen Patronatserklärungen aus – von „weich“ bis „hart“:

  • Die Muttergesellschaft erklärt dem Gläubiger, wie sie an der Tochter beteiligt ist, und / oder dass sie auf eine Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse verzichtet. Dies hat für den Gläubiger den Vorteil, dass er sicher sein kann, dass seine Ansprechpartner ihm erhalten bleiben. Bei Verletzung dieser Verpflichtung könnte sich ein Schadenersatzanspruch des Gläubigers gegenüber der Mutter ergeben. Allerdings ist fraglich, ob ein konkreter Schaden nachweisbar ist, der auf den Gesellschafterwechsel zurückzuführen ist.
  • Die Muttergesellschaft sagt dem Gläubiger zu, dass sie ihre Tochtergesellschaft zur Erfüllung deren Verpflichtungen anhalten werde oder dass sie deren Bonität erhalten werde. Dies wäre eine noch recht unscharf formulierte Erklärung – unklar ist, wie die Muttergesellschaft dies bewerkstelligt und wie weit sie hierfür gehen muss.
  • Die Mutter verpflichtet sich, der Tochtergesellschaft bestimmte finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen oder sie gar dauerhaft mit Finanzmitteln auszustatten, vielleicht aber auch „nur“ auftretende Verluste bei der Tochtergesellschaft auszugleichen. Hier fängt es an, für den Gläubiger spannend zu werden. Er erhält – bei richtiger Formulierung – einen eigenen Anspruch auf Einzahlung der Mutter in die Tochtergesellschaft, den er durchsetzen kann.
  • Die Muttergesellschaft vereinbart mit dem Gläubiger, dass sie zu seinen Gunsten mit eigenen Forderungen zurücktritt. Dies gibt dem Gläubiger die Gewissheit, dass die Muttergesellschaft nicht Vermögen aus der Tochter herauszieht, ohne dass er partizipiert.
  • Der Gläubiger erhält die Zusage von der Muttergesellschaft, dass diese weitere Sicherheiten stellen wird, wenn sich bei der Tochter bestimmte negative Entwicklungen zeigen.

Ob ein Gläubiger aus einer Patronatserklärung „harte“ Rechte ableiten kann, muss anhand des Wortlauts der Erklärung und aus den Gesamtumständen im Einzelfall ermittelt werden.

Dies ist nicht nur für den Gläubiger wichtig. Auch die Muttergesellschaft muss wissen, welche Verpflichtungen sie eingeht. In ihrer Bilanz muss sie solche Eventualverbindlichkeiten darstellen.

Zusammengefasst ist eine Patronatserklärung für den Gläubiger je nach Formulierung eine Verbesserung, die bis zum eigenen Anspruch gegen den Patron führen kann

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