Geschäftsführung, Gesellschaftsrecht, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter, Lösungen für Gläubiger

Schreddern nützt nichts: GmbH-GF haftet auch ohne Unterlagen

Der Insolvenzverwalter kommt in den Schuldnerbetrieb – Der Geruch von Papierstaub und das Gekreische des Papierschredders hängen noch in der Luft, alle Unternehmensunterlagen sind verschwunden – und damit vermeintlich alles, was man benötigt, um dem Geschäftsführer Böses nachzuweisen.

Natürlich ein krasses Szenario, das ich aber tatsächlich schon live erlebt habe. Für die Gesellschafter und die Gläubiger eine unangenehme Situation. Bekanntlich muss derjenige, der einen Anspruch geltend macht, alle zugrunde liegenden Tatsachen beweisen – und mach das mal, wenn es keine Unterlagen gibt.

Glücklicherweise gibt es den BGH. Der hilft in diesen Extremfällen mit Beweiserleichterungen im Schadensersatzprozess: Der Geschäftsführer, der in die Kasse greift, ist ja für sie und die korrekte Abrechnung verantwortlich. Also muss er die Belege für Ausgaben vorzeigen können, andernfalls haftet er für Kassenfehlbeträge. Da muss also nicht der Gesellschafter nachweisen, dass das Geld illegal verschwunden ist, sondern der Geschäftsführer, dass er es legal verwendet hat.

In einem anderen Fall hat der BGH nun entschieden, dass es zu Lasten des Geschäftsführers geht, wenn Unterlagen fehlen, welche die Gesellschaft aufzubewahren hätte. Dann muss nicht der Gläubiger (oder Insolvenzverwalter oder Gesellschafter) nachweisen, dass in den Unterlagen der Beweis zu finden wäre, dass eine Insolvenzverschleppung gegeben ist. Vielmehr wird unterstellt, dass das der Fall ist, wenn der Geschäftsführer nicht mit Unterlagen nachweisen kann, dass er rechtzeitig gehandelt hat. (II ZR 119/10, 24.01.2012).

Diese Rechtsprechung wird sicherlich nicht auf den Normalfall anwendbar sein (und wohl ebenso nicht im Strafprozess), schließlich gilt bei uns – und das aus gutem Grund – die Unschuldsvermutung. In Fällen der „Schredder-Sanierung“ gibt es auf diesem Wege aber zumindest eine Chance für die Gläubiger und Gesellschafter den Geschäftsführer in die Verantwortung zu nehmen, in der er nunmal steht, wenn er das Amt übernimmt.

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