Gesellschaftsrecht

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Mit der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung hat der Gesetzgeber eine neue Unterform der Partnerschaftsgesellschaft geschaffen, die gerade für größere Anwaltskanzleien eine Alternative zur LLP (Limited Liabilitiy Partnership) darstellen könnte. Ob sie sich durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

Die PartG mbB steht als neue Gesellschaftsform neben der Partnerschaftsgesellschaft für Rechtsanwälte und Angehörige von weiteren freien Berufen (wie Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) offen. Bestehende Partnerschaftsgesellschaften können in eine PartG mbB umgewandelt werden. Hierfür ist keine Neugründung notwendig.

Die bahnbrechende Neuheit dieser Gesellschaftsform ist eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen der Part mbB. Diese greift bei Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen bei Schadensersatzansprüchen aufgrund von Fehlern der Berufsausübung ein.

Bedingung für die gesetzliche Beschränkung der Haftung ist das Bestehen einer Berufshaftlichtversicherung in einer bestimmten Höhe pro Schadensfall und pro Jahr. Eine weitere Besonderheit der Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung besteht darin, dass der Haftpflichtversicherer den Versicherungsschutz wegen wissentlicher Pflichtverletzung nicht ausschließen kann.

Von der Haftungsbeschränkung nicht mitumfasst sind deliktische Ansprüche (z.B. Ansprüche aus Straftaten wie Untreue), die sich unmittelbar gegen den handelnden Partner richten. Sonstige Verbindlichkeiten der PartG mbB – beispielsweise aus Arbeitsverträgen oder aus Mietverträgen – sind ebenfalls nicht enthalten.

Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung wie „mbB“ enthalten. Unter diesem ist die Partnerschaft bei Vorliegen der sonstigen Eintragungsvoraussetzungen ins Partnerschaftsregister einzutragen.

Abschließend ist zu sagen, dass sich es bei der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung um eine spannende neue Gesellschaftsform handelt, deren Etablierung abzuwarten ist. Außerdem könnte diese Gesellschaftsform auch für andere – bisher nicht erfasste – Berufsgruppen interessant sein. Dazu wären allerdings Gesetzesänderungen erforderlich. Wir sind gespannt, welche weiteren Entwicklungen sich in diesem Bereich ergeben werden.

Nadine Schindele, Rechtsanwältin

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