Geschäftsführung, Gesellschaftsrecht, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter

Der Notgeschäftsführer – Kein Mann für alle Fälle

Fällt der Geschäftsführer der GmbH weg und können sich die Gesellschafter nicht auf die Bestellung eines neuen einigen, geht man zum Amtsgericht und lässt einen Notgeschäftsführer bestellen. So denkt man sich das in der Theorie, wenn man § 29 BGB liest, der auf die GmbH entsprechend anwendbar ist.

In der Praxis ist die Bestellung eines Notgeschäftsführers nicht ganz so einfach. Schon § 29 BGB schreibt vor, dass der Notgeschäftsführer nur „in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten“ zu bestellen sei.

D.h. der Gesellschafter, der einen Notgeschäftsführer bestellen lassen möchte, muss zunächst einmal nachweisen, dass es sich um einen dringenden Fall handelt. Das bedeutet, dass man dem Gericht nachweisen muss, dass es keinen einfacheren Weg gibt.

Einfacher als zum Gericht zu gehen ist es natürlich, zunächst einmal eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. Das OLG Frankfurt a.M., (Beschluss vom 26. Mai 2011, Az: 20 W 248/11) geht davon aus, dass selbst bei einer völlig zerstrittenen Zwei-Mann-GmbH, in der es keinen Mehrheitsgesellschafter gibt, erwartet werden kann, dass die Gesellschafter in einer Versammlung versuchen, einen gemeinsamen geeigneten Kandidaten zu finden. Jedenfalls könne das Gericht ohne diesen Versuch nicht einfach unterstellen, dass man sich sowieso nicht einigen werde. Angesichts des Risikos, das die Führungslosigkeit für die Gesellschaft bedeute, müsse man davon ausgehen, dass die Gesellschafter einem hohen Einigungszwang unterliegen – und daher müsse man zumindest ausprobieren, was bei der Gesellschafterversammlung herauskommt.

Sollte doch einmal ein Fall vorliegen, in dem klar geworden sei, dass die Gesellschafterversammlung keine akzeptablen Geschäftsführer findet, seien auch hier erst einmal die Gesellschafter selbst verantwortlich, dem Gericht Vorschläge zu unterbreiten, und zwar für Personen, die man als neutral erachten könne. Erst wenn dies zu keinem tragbaren Ergebnis führe, würde es zur Aufgabe des Gerichts, eine geeignete Person zu suchen. Hierbei könne es dann die „zuständigen Organe des Handelsstandes“ heranziehen und sich von diesen Vorschläge unterbreiten lassen.

Zusammengefasst: Es ist alles andere als einfach, einen Notgeschäftsführer zu bestellen, und schon gar nicht darf man davon ausgehen, dass es schnell erledigt ist.
Dass die Gesellschaft in so einer Zwischenphase ohne „Chef“ in die Schieflage geraten kann, ist naheliegend. Wenn man also plant, einen Geschäftsführer abzuberufen, ist es sicherlich sinnvoll, sich in diesem Zusammenhang gründlich vorher zu überlegen, durch wen man ihn ersetzt und wie man hierbei juristisch sicher vorgeht.

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Ein Gedanke zu “Der Notgeschäftsführer – Kein Mann für alle Fälle

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