Geschäftsführung, Gesellschaftsrecht, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter, Lösungen für Gläubiger

Liquidation der GmbH – Wie geht das?

1. Einleitung

Gerade seitdem das Bundesamt für Justiz nachhaltig mit hohen Bussgeldern gegenüber den Geschäftsführern durchsetzt, dass die Jahresabschlüsse der GmbH im Unternehmensregister fristgerecht offengelegt (oder bei kleinere Gesellschaften zumindest hinterlegt) werden, besteht zunehmend das Bedürfnis, geschäftlich nicht mehr tätige Gesellschaften zu beenden und aus dem Register zu löschen. Andernfalls bleiben nämlich die Veröffentlichungspflichten bestehen, und zwar selbst dann, wenn die Gesellschaft keinerlei Geschäftstätigkeit mehr entfaltet.

Bei der Liquidation gibt es etliche Details zu beachten, die hier aufgezeigt werden sollen.

2. Ablauf

2.1. Beschluss der Gesellschaft über den Beginn der Liquidation

Zu Beginn der Liquidation ist diese (mit der Mehrheit, welche die Satzung dafür vorschreibt, andernfalls mit 75% der Stimmen) von den Gesellschaftern zu beschließen. Mit dem Beschluss ist die Gesellschaft aber noch keinesfalls endgültig beendet, sondern sie ist nur „aufgelöst“. Das bedeutet, dass sie nicht länger ihren ursprünglichen Geschäftszweck verfolgt (also z. B. den Betrieb einer Maschinenfabrik oder eines Dienstleistungsunternehmens), sondern dass sie nur noch abgewickelt werden soll.

Erst wenn die Abwicklung abgeschlossen ist, wird die Gesellschaft endgültig im Handelsregister gelöscht – und erst dann endet auch die Offenlegungspflicht für die Jahresabschlüsse.

2.2. Die Abwickler / Liquidatoren

In dem Liquidationsbeschluss ist festzuhalten, wer die Gesellschaft während der Liquidation vertreten soll, also wer Liquidator ist. Üblicherweise sind das die bisherigen Geschäftsführer, es kann aber auch ein anderer bestimmt werden.

Die Liquidatoren haben dann die Aufgabe, die Gesellschaft abzuwickeln. Sie versilbern das Vermögen und bezahlen damit alle Schulden. Erweist sich im Rahmen der Liquidation, dass die Schulden aus dem vorhandenen Vermögen nicht vollständig beglichen werden können, muss Insolvenzantrag gestellt werden! Nur das sichert ab, dass kein Gläubiger der Gesellschaft gegenüber den anderen Gläubigern bevorzugt oder benachteiligt wird. Wer als Geschäftsführer, Liquidator (oder bei Führungslosigkeit der GmbH auch als Gesellschafter) keinen Insolvenzantrag stellt, macht sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar.

Statt Insolvenz zu beantragen, können sich theoretisch auch die Gesellschafter bereit erklären, für die verbleibenden Schulden gerade zu stehen. Dazu sind sie naturgemäß bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aber nicht verpflichtet.

2.3. Aufbewahrungspflichten

Es gelten zunächst einmal die üblichen Aufbewahrungspflichten. Nach Abschluss der Liquidation sind aber die Bücher der Gesellschaft noch weitere 10 Jahre aufzubewahren. Der Beschluss über die Liquidationseröffnung muss festlegen, wer dies für die Gesellschaft übernimmt; üblicherweise ist dies der Liquidator. Die Kosten dafür kann er der Gesellschaft übrigens in Rechnung stellen.

3. Das Sperrjahr

Einerseits lästig, andererseits praktisch ist das sog. Sperrjahr. Die Liquidatoren sind verpflichtet, für die Gesellschaft einen sog. Gläubigeraufruf zu veröffentlichen. Darin werden die Gläubiger der Gesellschaft aufgefordert, sich binnen eines Jahres ab Veröffentlichung bei ihr zu melden. Zweck des Gläubigeraufrufs ist, dass die Liquidatoren von allen bestehenden Verbindlichkeiten erfahren, damit sie sie berücksichtigen können. Der Gläubigeraufruf ist „in den Gesellschaftsblättern“ zu veröffentlichen. Was die Gesellschaftsblätter sind, steht in der Satzung. In alten Gesellschaftsverträgen steht zum Teil noch, dass dies das örtliche Tagblatt sei; in der Regel ist es allerdings der (inzwischen nur noch elektronische) Bundesanzeiger.

Wenn ohnehin im Zuge der Liquidationseröffnung die Satzung zu ändern ist (was aus bestimmten Gründen notwendig oder praktisch sein kann), sollte man in diesem Zuge auf die Veröffentlichung ausschließlich im Bundesanzeiger umstellen, um unnötige Kosten für die Veröffentlichung zu sparen. Im Bundesanzeiger ist nämlich immer zu veröffentlichen, wenn die Satzung es nicht – zusätzlich – vorschreibt, kann man dagegen die Veröffentlichung im Tagblatt vermeiden.

4. Beendigung der Liquidation

Am Ende der Liquidation besteht im besten Fall nur noch ein Konto der GmbH mit dem Ergebnis der Versilberung des Vermögens. Aus diesem Bestand werden dann alle Gläubiger befriedigt, die der Gesellschaft bekannt sind. Zu den zu berücksichtigenden Gläubigern gehören also nicht nur die Gläubiger, die schon ohnehin bekannt waren, sondern auch solche, die sich erst binnen des Sperrjahres gemeldet haben.

Erst dann kann die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht werden.

5. Auszahlung des Liquidationsergebnisses an die Gesellschafter

Im Anschluss an die Begleichung der Schulden darf das danach verbleibende Restvermögen an die Gesellschafter verteilt werden (entsprechend ihrer quotalen Beteiligung an der Gesellschaft). Dagegen darf vor Bezahlung der Schulden und vor allem vor Ablauf des Sperrjahrs nichts an die Gesellschafter ausgezahlt werden – andernfalls entsteht bei diesen eine persönliche Haftung.

Falls dagegen nach Ablauf des Sperrjahrs und Ausschüttung des Restvermögens an die Gesellschafter noch weitere Schulden auftauchen, die bis dahin unbekannt waren, können diese späten Gläubiger ihre Ansprüche nicht mehr gegen die GmbH durchsetzen – denn diese hat ja kein Vermögen mehr. Und eine Haftung der Gesellschafter besteht eben auch nicht. Allerdings haben diese späten Gläubiger besonders intensive Einsichtsrechte in die Bücher der Gesellschaft, damit sie prüfen können, ob in der Liquidation alles mit rechten Dingen zugegangen ist, oder ob doch noch etwas bei der Gesellschaft zu holen ist.

Deshalb sollte man als Liquidator dringend Vorsicht walten lassen. In der Regel werden bei einer GmbH bei ordnungsgemäßer Buchführung und bei ordnungsgemäßem Vertragsmanagement unbekannte Schulden nur in Ausnahmefällen bestehen (als Beispiel fällt mir z.B. ein Gewährleistungsfall ein, der erst nach Ablauf des Sperrjahres durch den Kunden der GmbH erstmals geltend gemacht wird; so etwas konnte der Liquidator ja in der Regel nicht vorhersehen). Der ausgefallene Gläubiger wird aber ggf. auf die Idee kommen prüfen zu lassen, ob der Geschäftsführer bzw. Liquidator nicht doch wissen musste, dass diese Verbindlichkeit bestand. Vor Auskehr des Liquidationserlöses an die Gesellschafter sollte der Liquidator also gründlich prüfen, ob wirklich alle Schulden bezahlt sind und auch keine mehr zu erwarten stehen.

6. Das Finanzamt in der Liquidation

Die GmbH darf während der Liquidation noch alle Geschäfte tätigen, die für die Abwicklung notwendig sind, und ggf. auch neue Geschäfte im alten Geschäftszweig eingehen. Daraus ergibt sich naturgemäß, dass weiterhin Umsatzsteuerpflicht besteht, sofern bisher umsatzsteuerpflichtige Umsätze getätigt wurden.

Während der Laufzeit der Liquidation ändert sich auch nichts an der Steuerpflicht der GmbH. Allerdings kann man sich ggf. die Abgabe der Körperschaftssteuern etwas erleichtern. Im Abwicklungszeitraum reicht es, wenn man von Beginn bis Ende nur eine Steuererklärung abgibt. Das gilt zumindest dann, wenn die Liquidation nicht länger als drei Jahre dauert.

Allerdings ändert diese steuerliche Regelung nichts daran, dass man die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse weiterhin jährlich beim Unternehmensregister zur Offenlegung oder Hinterlegung einreichen muss. Gerade wenn die Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit mehr entfaltet, wird das häufig von den Mandanten als unnötige Bürokratie empfunden und vernachlässigt – bis dann der Bußgeldbescheid des Bundesamts für Justiz kommt.

Daher lohnt es sich, die Liquidation zeitnah zu beginnen, wenn die Geschäftstätigkeit nicht fortgesetzt werden soll.

Die Ausschüttung, die zum Schluss an die Gesellschafter erfolgt, unterliegt (anders als „normale“ Gewinnausschüttungen während des laufenden Betriebs) nicht der Abgeltungssteuer, sondern dem Teileinkünfteverfahren, weil der Gesellschafter mit Beendigung und Löschung der GmbH ja seine Gesellschafterstellung verliert.

Bei der Ermittlung der Verbindlichkeiten sollte man also die Steuern nicht vergessen, und ebensowenig den Steuerberater, der die Liquidationsschlussbilanz erstellen und im Unternehmensregister veröffentlichen muss – und dafür natürlich auch vergütet sein will. Außerdem sollte man bedenken, dass das Finanzamt von den Steuererklärungen abweichen oder noch eine Betriebsprüfung durchführen könnte, so dass sich überraschend Nachzahlungen oder Erstattungen ergeben.

Mit der letzten Auszahlung an die Gesellschafter, die im Zweifel die Auflösung des Kontos bei der Bank nach sich zieht, sollte daher abgewartet werden, bis alle Zahlen auch vonseiten des Finanzamts abgeklärt sind.

7. Sinnvolles Timing

Wird die Liquidation der Gesellschaft beschlossen, führt das dazu, dass die bisherige Geschäftstätigkeit endet. Der Jurist sagt: „Die werbende Gesellschaft endet, und die Gesellschaft in Abwicklung beginnt“. Das führt dazu, dass eine Schlussbilanz für das werbende Unternehmen zu erstellen ist. Sinnvollerweise beschließt man daher die Liquidation auf einen Bilanzstichtag oder zumindest auf ein Monatsende, um nicht z.B. Bankkontostände mühsam auf einen Stichtag mitten im Monat ermitteln zu müssen.

Rein praktisch sollte man den Steuerberater über die Liquidation umgehend von der Liquidation in Kenntnis setzen, denn:

  • Binnen drei Monaten nach Beschluss der Liquidation ist eine Liquidationseröffnungsbilanz zu veröffentlichen. Wird also die Liquidation auf den 31.12.2014 beschlossen, ist die Eröffnungsbilanz am 31.03.2015 fällig.
  • Um die Eröffnungsbilanz erstellen zu können, benötigt man fertige Jahresabschlüsse für die Vorjahre, also für 2013 (ohnehin bis 31.12.2014 zu veröffentlichen) und für 2014 (normalerweise spätestens zum 31.12.2015 zu veröffentlichen). Bei vielen Unternehmen werden die Jahresabschlüsse des Vorjahres allerdings nicht bis zum 31.03. fertiggestellt, und auch die Steuerberater sind nicht ohne weiteres darauf eingerichtet, weil sie im ersten Quartal oft mit den von ihnen betreuten Aktiengesellschaften und größeren GmbHs beschäftigt sind (das Pflichtdatum 30.06. für die Fertigstellung der Bilanz wird meiner Erfahrung jedenfalls von vielen Gesellschaften getrost ignoriert, trotz der damit verbundenen strafrechtlichen Risiken).
    Die Begeisterung, jetzt noch schnell die Schlussbilanz für 2014 und die Eröffnungsbilanz 1.1.2015 „dazwischen schieben zu müssen“, noch dazu für eine Gesellschaft, mit der man zukünftig keinen Umsatz mehr machen wird, ist beim Steuerberater möglicherweise nicht allzu groß. Schon aus Eigenschutz (Bußgeld vom Bundesamt für Justiz, wenn Jahresabschluss nicht ordnungsgemäß offengelegt / hinterlegt wird) sollte der Liquidator daher den Steuerberater schnell mit allen notwendigen Unterlagen und dem nötigen Vorschuss für die Abschlüsse versorgen.
  • Daraus ergibt sich, dass man den Stichtag für den Liquidationsbeschluss problemlos auch vor den nächsten „normalen“ Bilanzstichtag legen kann, dass es aber einen zusätzlichen Jahresabschluss kostet, wenn man ihn danach platziert (Bei Beschluss der Liquidation auf den 31.01.2015 wird der Jahresabschluss 2014 noch ganz normal fällig, auf den 31.01.2015 ist dann die Schlussbilanz für die werbende und auf den 1.2.2015 die Liquidationseröffnungsbilanz fällig).

Bitte nicht vergessen: parallel zur Beschlussfassung über die Liquidation muss der Gläubigeraufruf im Handelsregister veröffentlicht werden. Hierzu ist in http://www.bundesanzeiger.de eine entsprechende Anzeige zu erstellen. Dies kann durch den Notar oder den Steuerberater erfolgen, da beide den für die Veröffentlichung im Unternehmensregister / Veröffentlichungsplattform des Bundesanzeigers notwendigen Zugang haben. Leider haben wir die Erfahrung gemacht, dass sich oft niemand darum kümmert, wenn der Liquidator nicht selbst daran denkt. Dann allerdings kann die Gesellschaft ggf. nicht gelöscht werden, falls nicht nachgewiesen werden kann, dass keine Verbindlichkeiten bestehen, und dass die Gesellschaft vermögenslos ist.

8. Formfragen

Der Liquidationsbeschluss der Gesellschafter erfolgt aus Nachweisgründen sinnvollerweise schriftlich; muss der Beschluss mehrheitlich gefasst werden, bedarf es einer ordnungsgemäßen Einladung zur Gesellschafterversammlung.

Der Liquidator meldet die Liquidation sodann beim Handelsregister an (hierzu ist der Besuch beim Notar notwendig, der die Anmeldung elektronisch beim Unternehmensregister einreicht). Außerdem muss der Liquidator dafür sorgen, dass der Gläubigeraufruf in den Gesellschafterblättern veröffentlicht wird.

9. Musterablauf

Beginn der Liquidation:

  • Liquidationsbeschluss (Wann beginnt die Liquidation, wer wird Liquidator, wo werden nach Abschluss der Liquidation die Bücher der GmbH aufbewahrt?) – Entwurf vom Anwalt oder Notar.
  • Anmeldung der Liquidation im Handelsregister (Notartermin erforderlich)
  • Gläubigeraufruf veröffentlichen (Notar / Steuerberater / Rechtsanwalt dazu veranlassen)

Durchführung der Liquidation:

  • Laufende Verträge beenden (durch den Liquidator)
  • Versilberung des Vermögens (durch den Liquidator)
  • Feststellung aller Verbindlichkeiten (im Blick behalten, dass alle aus dem vorhandenen Vermögen bezahlt werden können – (durch den Liquidator)
  • notwendige Steuererklärungen abgeben / Jahresabschlüsse veröffentlichen (Steuerberater)

Abschluss der Liquidation:

Wenn

  • alle Abwicklungsarbeiten erledigt sind,
  • alle Schulden bezahlt sind
  • also nur noch das restliche Geld auf dem Bankkonto liegt,
  • ist die Liquidationsschlussbilanz zu erstellen (durch den Steuerberater).
  • Sobald dann das Sperrjahr abgelaufen ist,
  • und der letzte Steuerbescheid vom Finanzamt da ist und der Steuerberater bezahlt ist,
  • kann die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht werden (auf Antrag des Liquidators, den wieder der Notar elektronisch beim Register einreicht).
  • Ganz zum Schluss können die dann noch übrigen Beträge an die Gesellschafter ausgeschüttet werden.

Fazit: GmbH gründen, geht schnell und ist nicht schwer,
GmbH wieder auflösen dagegen umso mehr!

P.S.: Da nunmehr keine allgemeinen Fragen mehr in den Kommentaren auftauchen, sondern nur noch Bitten, die auf untentgeltliche Rechtsberatung hinauslaufen, habe ich die Kommentarmöglichkeit deaktiviert.