Gesellschaftsrecht, Lösungen für Gesellschafter

Geschäftsanteile in Euro – nicht in DM

Die Euro-Umstellung ist nun schon über 10 Jahre her. Allerdings ist in vielen Gesellschaften nach wie vor das Stammkapital bzw. die Geschäftsanteile in DM ausgedrückt. Bei Gründung der Gesellschaft vor der Euro-Umstellung und zu keinem Zeitpunkt aktualisierter Satzung, ist dies zwingend der Fall. Gemäß § 5 Abs. 2 GmbHG muss der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils auf volle Euro lauten.

Wenn man sich nun zum Beispiel einen noch auf 10.000 DM lautenden Geschäftsanteil anschaut, so wird schnell deutlich, dass darin ein doppelter Verstoß gegen § 5 GmbHG liegt. Zum einen lautet der Geschäftsanteil nicht auf Euro sondern auf DM, zum anderen entsprechen 10.000 DM  einem Betrag von 5112,92 €, also ist kein voller Euro-Betrag gegeben.

Zwar trifft die Übergangsvorschrift des § 1 Abs. 1 S.1 EGGmbHG einen gewissen Bestandsschutz für Altgesellschaften. Dieser greift jedoch nur bei unveränderter Fortführung der Gesellschaft ein. Gemäß § 1 Abs. 1 S. 4 EGGmbHG ist eine Umstellung des Stammkapitals auf Euro bei Änderung des Stammkapitals erforderlich.

Vielen Gesellschaftern ist nicht bekannt, dass sich, etwa wenn ein Geschäftsanteil eingezogen werden soll, hieraus Probleme ergeben können. Wenn zum Beispiel  bei der Einziehung die Neubildung eines Geschäftsanteils im gleichen Wert beschlossen wird, so würde die Neubildung nicht in Euro  erfolgen.  Bei Neubildung eines Geschäftsanteils in Euro würden das Stammkapital und der Nennbetrag der Geschäftsanteile nicht übereinstimmen, was einen Verstoß gegen § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG darstellt.

Wie kann dieses Problem umgangen werden? Vor Einziehung des Geschäftsanteils müsste im Wege einer Kapitalveränderung eine Umstellung des Stammkapitals und der Geschäftsanteile auf volle Eurobeträge erfolgen.

Bei Zwangseinziehung des Geschäftsanteils eines Mitgesellschafters (dazu näher) geht es oft heiß her. Die Emotionen kochen hoch. Vor diesem Hintergrund, ist es recht naheliegend, dass das Problem der Kapitalveränderung untergeht. Wenn dann der ausgeschlossene Gesellschafter die Einziehung im Wege einer Anfechtungsklage vor Gericht angreift, ist die Ernüchterung groß, wenn die Wirksamkeit der Einziehung dann an § 5 GmbHG scheitert.

Deshalb macht es Sinn, die Satzung schon in Zeiten, in denen Friede in der Gesellschaft herrscht, anzupassen. Außerdem ist die Tatsache, dass die Geschäftsanteile noch in DM  ausgedrückt sind, ein Indiz dafür, dass auch die sonstigen in der Satzung enthaltenen Regelungen veraltet und an geänderte Gesetze und Rechtsprechung anzupassen sind.

Nadine Schindele, Rechtsanwältin

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