Geschäftsführung, Gesellschaftsrecht, KMU, Lösungen für Gesellschafter

Schulklasse als GbR?

Wann kommt eigentlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zustande? Braucht man dafür einen (schriftlichen) Gesellschaftsvertrag? Welche weiteren Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

GbR oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts hört sich zunächst eher förmlich an. Die Wenigsten (zumindest Nicht- Juristen) können sich unter dem Begriff etwas Konkretes vorstellen. Das Landgericht Detmold (Urteil vom 08.07.2015 – 10 S 27/15) setzte sich vor kurzem mit einem Fall auseinander, der die konkreten Voraussetzungen der Gründung einer GbR veranschaulicht. Dabei ging es um die Organisation einer Abiturfeier durch eine Abiturklasse.

Gemäß § 705 BGB entsteht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn sich mehrere Personen gegenseitig verpflichten, einen gemeinschaftlichen Zweck zu fördern. Dabei muss keine bestimmte Form eingehalten werden, insbesondere muss der entsprechende Gesellschaftsvertrag nicht schriftlich geschlossen werden. Vielmehr reicht  ein mündlicher Vertragsschluss oder auch nur konkludentes Handeln aus. Im konkreten Fall hatten sich mehrere Schüler einer Abschlussklasse zur Organisation der Abschlussfeier zusammen gefunden. Es haben sich also mehrere Personen zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks zusammengeschlossen. Voraussetzung für das Entstehen einer GbR ist nicht, dass sich die zusammengeschlossenen Personen einen Namen oder eine bestimmte Bezeichnung geben. Im konkreten Fall buchte die Schulklasse einen Raum in einem Hotel und eine Band für den Abiturball.

Dieser Fall veranschaulicht, wie der bekanntere Fall der Lotto-Tippgemeinschaft, wie schnell man letztendlich eine GbR gründen kann. Oft ist den Beteiligten (GbR- Gesellschaftern), wie in dem Fall der organisierenden Schülern, nicht bewusst, welche rechtlichen Konsequenzen ihr Handeln hat. Denn eine GbR ist schnell gegründet, doch die Auseinandersetzung/Beendigung stellt sich schwieriger dar. Insbesondere dann, wenn sich die Gesellschafter nicht mehr verstehen, kann es zu Unstimmigkeit kommen. Man ist sich bezüglich der Aufteilung des Gesellschaftsvermögens nicht einig. Es stellt sich die Frage, ob einer der Gesellschafter den Namen bei seiner späteren Tätigkeit weiterverwenden darf. Auch die konkrete Begleichung der Verbindlichkeiten und eines möglichen Guthabens kann zu verschiedenen Ansichten führen. Sinnvoll ist es, vor dem Zusammenschluss mit anderen diese Folgen zu bedenken.

Nadine Schindele, Rechtsanwältin

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