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Unternehmenskauf und Kundendaten im Fokus der Datenschutzaufsicht

Das Thema Datenschutz ist ein großes Thema in allen Medien. Nicht zuletzt durch die NSA-Affäre ist das Thema Überwachung und der Schutz der persönlichen Daten in aller Munde. Doch was hat dieses Thema in Zusammenhang mit einem Unternehmenskaufs für eine Relevanz.

  1. Kundendaten

Unternehmen haben Kunden. Diese Kunden sind – zumindest  zum Teil – natürliche Personen, deren Daten –  für einen gewissen Zeitraum –  unternehmensintern gespeichert werden. Wenn man sich als Beispiel einen Versandhandel vorstellt, ist es ganz klar, dass der bestellte Artikel an die durch den Kunden mitgeteilte Adresse versandt werden muss. Das setzt wiederum die Speicherung personenbezogener Daten des Kunden voraus.

Die innerhalb des Unternehmens gespeicherten Kundendaten haben einen erheblichen wirtschaftlichen Wert. Dies vor allem deshalb, weil sie häufig zu Werbezwecken verwendet werden.

  1. Arten den Unternehmenskaufs

Es gibt verschiedene Arten des Unternehmenskaufs:

„Share-Deal“ = Kauf der Unternehmensbeteiligung/ Gesellschaftsbeteiligung im Ganzen (mit allen damit zusammenhängenden Rechten und Pflichten)

„Asset-Deal“= Verkauf sämtlicher Wirtschaftsgüter ( z.B. Maschinen/ Rechte…), Einzelübertragung auf den Käufer

Die Kundendaten eines Unternehmens sind Wirtschaftsgüter, die zum Beispiel bei einem Assetdeal übertragen werden können. Insbesondere dann, wenn das Unternehmen nicht mehr weiter betrieben werden soll oder sogar Insolvenz angemeldet hat, stellt sich die Frage, ob dennoch einzelne Wirtschaftsgüter zu Geld gemacht werden können. In beiden Fällen bietet sich rein tatsächlich  die Veräußerung von Kundendaten an.  Doch ist das datenschutzrechtlich auch zulässig?

  1. Datenschutzaufsicht

Diese Frage beantwortete unlängst das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (siehe hierzu).  Wenn der konkrete  in der Kundenliste enthaltene Kunde eine natürliche Person ist,  handelt es sich um so genannte personenbezogene Daten, die nur nach Maßgabe des Datenschutzrechts übermittelt werden dürfen.

Danach ist die Übermittlung von Namen und Postanschriften (so genannte Listendaten) relativ unproblematisch. Schwieriger gestaltet es sich jedoch, wenn Unternehmen weitere Daten ihrer Kunden speichern, wie etwa Telefonnummern, E-Mail-Adressen , Konto-  oder Kreditkartendaten.

Die Übermittlung dieser Kundendaten ist nur zulässig, wenn die betroffenen Kunden in die Übermittlung der Daten eingewilligt haben oder zumindest im Vorfeld der Speicherung der Daten auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen worden.

Wenn E-Mail-Adressen oder Telefonnummern zu Werbezwecken eingesetzt werden, stellt sich das zusätzliche Problem für den Erwerber der Kundendaten, dass er gegebenenfalls gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt.

4. Busßgeld

Sowohl der Unternehmensverkäufer als auch der Unternehmenskäufer  haften für solche Verstöße,  die gleichzeitig Ordnungswidrigkeiten sind.  Es drohen Bußgelder von bis zu 300.000 €.  Wenn man dies Zahl näher betrachtet erklärt sich von selbst, das auch beim Unternehmenskauf das Sprichwort gilt: „Vorsicht ist besser als Nachsicht“.

Wenn Sie Unterstützung bei Unternehmenskäufen benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Seite.

Nadine Schindele, Rechtsanwältin

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