Gerade Menschen, bei denen der Tod statistisch gesehen noch weit entfernt sein sollte, überlegen bei der Zusammenstellung von Testament und Vorsorgevollmacht häufig, ob sie dafür zum Notar gehen sollen oder ob die Dinge nach einer anwaltlichen Beratung – vorerst – nicht auch privatschriftlich abgefasst werden können (dass Anwalt und Notar nebeneinander Platz haben, hatte ich vor längerer Zeit schon einmal hier beleuchtet).
Gestern war ja mein Workshop bei der Innowerft „Beim Geschäft hört die Freundschaft auf. Rechtssicher gründen„. Da die Zeit mit 1,5 Stunden recht knapp war (meine Erstberatung mit Gründern, die eine Gesellschaft gründen wollen, dauert etwa 2,5 – 3 Stunden…), habe ich die Teilnehmer gefragt, was denn für sie von den fünf Hauptthemen
am meisten auf den Nägeln brennt. Spannend fand ich, dass die Themen Verkauf 
und Trennung neben Mitarbeiterbeteiligung am meisten genannt wurden, denn die erstgenannten sind auch die, wegen derer meine Mandanten am häufigsten zu mir kommen. Somit haben wir uns darauf konzentriert.
Am Montag, 12.09.2016 von 17 – 19 Uhr halte ich für die Innowerft in Walldorf einen Workshop „Beim Geschäft hört die Freundschaft auf – Rechtssicher gemeinsam gründen“ für alle, die sich zu mehreren zu einem gemeinsamen Unternehmen zusammenschließen wollen. Zielgruppe sind also Startups, aber auch erfahrene Unternehmer, die einen oder mehrere Geschäftspartner beruflich „heiraten“ möchten.
„Heiraten“ – ist das nicht ein bißchen übertrieben? Wir wollen doch nur zusammenarbeiten! Auch wenn man „Selbständig“ nicht mit „Selbst und ständig“ übersetzt, ist das Bild mit der Ehe für eine Gesellschaft trotzdem passend. Die Zusammenarbeit ist sehr intensiv und schließlich hat man ein gemeinsames Kind – das Unternehmen. Da geht es nicht nur ums Geschäft, sondern auch um Gefühle und vor allem um die gemeinsamen Werte. Die bestimmen, was im Unternehmen passiert, wenn es mal nicht so rund läuft. Und Trennungen sind im Gesellschaftsrecht nicht einfacher als bei einer Ehescheidung – und häufig genauso teuer!
Stellt das Gericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH mangels Masse ein, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen das für den Gesellschafter und/oder Geschäftsführer hat. Vor allem dann, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst auch in der Insolvenz ist, entstehen bange Fragen:
Heute hatte ich ein inneres Volksfest mit Lampionbeleuchtung. Ich bin schon seit geraumer Zeit einer Schuldnerin auf der Spur, die einem Mandanten von mir ein Auto abgekauft und nie bezahlt hatte. Offen stehen rund 15.000 Euro, da darf man schon mal nachtragend sein als Gläubiger.
Wie üblich hat sich die Schuldnerin „gesetzlich eingerichtet“; bisherige Vollstreckungsversuche (Gerichtsvollzieher, Pfändung beim Arbeitgeber etc.) waren daher vollkommen erfolglos.
Nun hat ihre Bank ihr Grundstück versteigert. Aus der Versteigerung haben wir trotz unserer Zwangssicherungshypothek nichts erlangt, weil die Bankforderung dafür zu hoch war.
Trotzdem hat die Bank uns nun über 11.000 Euro für den Mandanten überwiesen :-).
Wie nicht allzu viele wissen, darf die Bank sich bei der Zwangsversteigerung soviel vom Versteigerungserlös holen, wie ihr aufgrund ihrer dinglichen Sicherheit zusteht. Üblicherweise also den Grundschuldnominalbetrag + einmalige Nebenforderung + ca. 4,5 x den Grundschuldzinsbetrag (wie sich die 4,5 zusammensetzen, erkläre ich ein anderes Mal, das nehmen wir jetzt mal als Rechengröße so hin, hier geht es nur um die grobe Dimension).
Bei einer Beispielsgrundschuld von 100.000 Euro zzgl. Nebenforderung von 5% und 18% Verzinsung p.a. seit 01.01.2000 erhält die Bank also aus der Versteigerung
100.000 + 5.000 + (18.000 x 4,5) = 186.000 Euro.
Nun ist es ja so, dass in der Regel – um im Beispiel zu bleiben – eine Grundschuld über 100.000 Euro bestellt wird, um ein Darlehen von 100.000 Euro zu sichern.
Die Bank hat also aus dem Darlehensvertrag von der Schuldnerin nur die 100.000 Euro zu bekommen zuzüglich der zu leistenden Zinsen und eventueller Kosten abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen.
Wird das Darlehen, z.B. wegen eines Darlehensrückstands, gekündigt, ist es also naheliegend, dass die Forderung der Bank kleiner ist als 100.000 Euro, weil die Schuldnerin ja normalerweise nicht sofort mit ihren Zahlungen in Rückstand gerät.
Also:
Einerseits Erlös der Bank aus der Zwangsversteigerung aufgrund der Grundschuldeintragung im Grundbuch: 186.000 Euro (oder weniger, wenn der Versteigerungserlös niedriger ist) ./. Gerichtskosten für die Versteigerung
Andererseits Anspruch der Bank aufgrund des Darlehensvertrags: ca. 100.000 Euro (zzgl. Verzugszinsen und Vollstreckungskosten)
Wenn der Versteigerungserlös hoch genug ist, ist es also nicht unwahrscheinlich, dass die Bank aus der Versteigerung mehr bekommt, als ihr nach dem Darlehensvertrag zusteht.
Darf die Bank dann den Diffenzbetrag, also den sogenannten „Übererlös“, behalten?
Nein, natürlich nicht. Sie darf nur behalten, was ihr nach dem Darlehensvertrag zusteht. Im Beispiel also
Versteigerungserlös (./. Gerichtskosten)
abzüglich Ansprüche aus dem Darlehensvertrag.
Den Rest muss sie der Schuldnerin auszahlen.
Diesen Anspruch auf Auszahlung des Übererlöses der Schuldnerin gegen die Bank habe ich durch einen gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für unseren Mandanten gesichert und nun haben wir die Früchte geerntet.
Wie häufig bei der Jagd, braucht man auch Glück. Hier lag dieses darin, dass das Grundstück einen vernünftigen Erlös in der Versteigerung erzielt hat, und dass die Bankforderungen tatsächlich nicht mehr so hoch waren, so dass es überhaupt einen Übererlös gab.
Wie oben dargestellt, ist dieser Ausgang aber gar nicht so unwahrscheinlich, wie man im ersten Moment annehmen möchte. Im Verhältnis zum Erlös ist das Kostenrisiko für diese Vollstreckungsmaßnahme relativ gering. Die Gesamtkosten für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beliefen sich auf nicht einmal 300 Euro für uns, das Gericht und die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher.
Insgesamt ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis.
Bei der Gründung einer GmbH & Co. KG wird immer wieder bedauert, dass das Stammkapital der Komplementär-GmbH als „totes Kapital“ auf dem GmbH-Konto herumliege, während es doch eigentlich die GmbH & Co. KG benötige, um ihren Geschäftsbetrieb aufzunehmen. Was liegt näher, als dass die GmbH „ihrer“ GmbH & Co. KG ein Darlehen gewährt? So wird es dann Gründern auch häufig von Steuerberater- oder Unternehmensberaterseite empfohlen.
Man gründet also eine GmbH, zahlt das Stammkapital von 25.000 Euro ein und macht die GmbH zur Komplementärin einer GmbH & Co. KG, an der man selbst als Kommanditist beteiligt ist („man“ steht in diesem Fall für einen oder mehrere Gesellschafter; dies ist für die vorliegende Gestaltung wie Rechtsfrage unerheblich). Sodann gewährt die GmbH der GmbH & Co. KG ein Darlehen in Höhe des Stammkapitals (oder darunter).
„Rechtsanwälte haben keinen Spaß im Job; ich bin gespannt, was das hier heute gibt“, meinte einer unserer Seminarteilnehmer zu Beginn der Veranstaltung.
Und dann spielten sie tatsächlich Theater – zwei European Patent Attorneys, ein Rechtsanwalt und eine Rechtsanwältin. Immer Theater mit IP, ein Drama für Gründer in 3 Akten hatte heute in der Innowerft in Walldorf Premiere.
Im Theaterstück sehen sich Frank, Hardware-Experte mit einer halben Stelle an der Uni (Matthias Zahn), und Hanna, Marketing-Frau (Cornelia Hübner), mit den Tücken der Unternehmensgründung konfrontiert. Gemeinsam mit ihnen fühlen sich die Zuschauer in die Fragen rund um Patentschutz und Markenverletzung ein, werden durch das Arbeitnehmererfindungsgesetz überrascht – und was genau war nochmal der Unterschied zwischen Unternehmergesellschaft und Gesellschaft bürgerlichen Rechts? Peter Bittner komplettiert als Programmierer Mirko das Team; seine Aufnahme in die Gesellschaft führt uns zu den Software-Themen. Das ganze wird locker durch Nico Arfmann als Erzähler moderiert.
Im Ganztagesseminar verzahnen sich Theorie und Praxis; gemeinsam mit Hanna, Frank und Mirko sammeln die Teilnehmer im Team Erfahrungen, machen Fehler, die sie später in der Realität somit vermeiden können – und haben Gelegenheit, die Referenten während des Theorieteils mit ihren Fragen zu löchern.
Trotz einer Raumtemperatur über 30 Grad am bisher heißesten Sommertag des Jahres gab es am Abend begeistertes Feedback der Teilnehmer, die überwiegend Teilnehmer des Startup-Sommers „durchstarten“ der Innowerft sind. Man kann uns mit diesem Stück zukünftig buchen.
