Bankrecht, Lösungen für Gläubiger, Lösungen für Unternehmer

Erfolgreiche Jagd: Pfändung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung

Heute hatte ich ein inneres Volksfest mit Lampionbeleuchtung. Ich bin schon seit geraumer Zeit einer Schuldnerin auf der Spur, die einem Mandanten von mir ein Auto abgekauft und nie bezahlt hatte. Offen stehen rund 15.000 Euro, da darf man schon mal nachtragend sein als Gläubiger.

Was nicht geklappt hat: Übliche Vollstreckungsversuche

Wie üblich hat sich die Schuldnerin „gesetzlich eingerichtet“; bisherige Vollstreckungsversuche (Gerichtsvollzieher, Pfändung beim Arbeitgeber etc.) waren daher vollkommen erfolglos.

Nun hat ihre Bank ihr Grundstück versteigert. Aus der Versteigerung haben wir trotz unserer Zwangssicherungshypothek nichts erlangt, weil die Bankforderung dafür zu hoch war.

Trotzdem hat die Bank uns nun über 11.000 Euro für den Mandanten überwiesen :-).

Wie kam das?

Wie nicht allzu viele wissen, darf die Bank sich bei der Zwangsversteigerung soviel vom Versteigerungserlös holen, wie ihr aufgrund ihrer dinglichen Sicherheit zusteht. Üblicherweise also den Grundschuldnominalbetrag + einmalige Nebenforderung + ca. 4,5 x den Grundschuldzinsbetrag (wie sich die 4,5 zusammensetzen, erkläre ich ein anderes Mal, das nehmen wir jetzt mal als Rechengröße so hin, hier geht es nur um die grobe Dimension).

Bei einer Beispielsgrundschuld von 100.000 Euro zzgl. Nebenforderung von 5% und 18% Verzinsung p.a. seit 01.01.2000 erhält die Bank also aus der Versteigerung

100.000 + 5.000 + (18.000 x 4,5) = 186.000 Euro.

Nun ist es ja so, dass in der Regel – um im Beispiel zu bleiben – eine Grundschuld über 100.000 Euro bestellt wird, um ein Darlehen von 100.000 Euro zu sichern.
Die Bank hat also aus dem Darlehensvertrag von der Schuldnerin nur die 100.000 Euro zu bekommen zuzüglich der zu leistenden Zinsen und eventueller Kosten abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen.

Wird das Darlehen, z.B. wegen eines Darlehensrückstands, gekündigt, ist es also naheliegend, dass die Forderung der Bank kleiner ist als 100.000 Euro, weil die Schuldnerin ja normalerweise nicht sofort mit ihren Zahlungen in Rückstand gerät.

Also:

Einerseits Erlös der Bank aus der Zwangsversteigerung aufgrund der Grundschuldeintragung im Grundbuch: 186.000 Euro (oder weniger, wenn der Versteigerungserlös niedriger ist) ./. Gerichtskosten für die Versteigerung

Andererseits Anspruch der Bank aufgrund des Darlehensvertrags: ca. 100.000 Euro (zzgl. Verzugszinsen und Vollstreckungskosten)

Wenn der Versteigerungserlös hoch genug ist, ist es also nicht unwahrscheinlich, dass die Bank aus der Versteigerung mehr bekommt, als ihr nach dem Darlehensvertrag zusteht.

Darf die Bank dann den Diffenzbetrag, also den sogenannten „Übererlös“, behalten?

Nein, natürlich nicht. Sie darf nur behalten, was ihr nach dem Darlehensvertrag zusteht. Im Beispiel also

Versteigerungserlös (./. Gerichtskosten)
abzüglich Ansprüche aus dem Darlehensvertrag.

Den Rest muss sie der Schuldnerin auszahlen.

Diesen Anspruch auf Auszahlung des Übererlöses der Schuldnerin gegen die Bank habe ich durch einen gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für unseren Mandanten gesichert und nun haben wir die Früchte geerntet.

Zugegeben: Auch Glück gehabt

Wie häufig bei der Jagd, braucht man auch Glück. Hier lag dieses darin, dass das Grundstück einen vernünftigen Erlös in der Versteigerung erzielt hat, und dass die Bankforderungen tatsächlich nicht mehr so hoch waren, so dass es überhaupt einen Übererlös gab.

Wie oben dargestellt, ist dieser Ausgang aber gar nicht so unwahrscheinlich, wie man im ersten Moment annehmen möchte. Im Verhältnis zum Erlös ist das Kostenrisiko für diese Vollstreckungsmaßnahme relativ gering. Die Gesamtkosten für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beliefen sich auf nicht einmal 300 Euro für uns, das Gericht und die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher.

Insgesamt ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis.

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Geheimsprache: Was ist eine Lästigkeitsprämie?

Weder die Rechtsschreibkontrolle meines IPad noch meine Mandanten kennen sie: Die Lästigkeitsprämie.

Den Mandanten erkläre ich diesen Begriff so:

Eine Lästigkeitsprämie verlangt ein nachrangiger Gläbuiger (häufig Bank / Sparkasse, nicht selten aber auch das Finanzamt) dafür, dass er der freihändigen Veräußerung eines Grundstücks zustimmt.

Beispiel: Schuldner S hat folgende Gläubiger, die sich allesamt auf seinem Eigenheim abgesichert haben:

Bank 1, 200.000 Euro, erstrangige Grundschuld

Bank 2, 50.000 Euro, zweitrangige Grundschuld

Finanzamt, 20.000 Euro, letztrangige Zwangssicherungshypothek

Will S jetzt sein Haus verkaufen, bräuchte er also einen Kaufpreis von 270.000 Euro, um alle seine Gläubiger abzulösen. Nur dann kann er das Objekt lastenfrei veräußern.

Ist der Käufer aber nur bereit, 250.000 Euro zu bezahlen, fragt sich S natürlich, wie er die 3 Gläubiger zur Freigabe bewegen soll. Er könnte natürlich die fehlenden 20.000 Euro aus eigenem Vermögen aufbringen. Wenn er allerdings sonst keine Mittel zur Verfügung hat, muss er seine Gläubiger bitten, teilweise zu verzichten, um den Verkauf zu ermöglichen.

Hier muss man sich zunächst klarmachen, dass die Gläubiger nicht gleichmäßig abgesichert sind, sondern nach ihrem Rang im Grundbuch. D.h. Der erstrangig eingetragene Gläubiger ist besser abgesichert als der nachrangig eingetragene.

Bank 1 wird also nicht etwa mit einem Abschlag von ihrer Forderung einverstanden sein. Sie wird vielmehr ihre vollen 200.000 Euro verlangen. Das hängt damit zusammen, dass sie sehr gute Chancen hat, auch im Worst Case, der Zwangsversteigerung, ihre volle Forderung zu erhalten, dann also, wenn es nicht zu einer einvernehmlichen freihändigen Veräußerung käme. Das Finanzamt dagegen muss befürchten, im Falle einer Zwangsversteigerung für die eigene Forderung keinen Anteil am Versteigerungserlös zu bekommen. Schliesslich würde Bank 2 nach Bank 1 befriedigt. Nach Abzug von den Gerichtskosten für die Versteigerung, bliebe so nichts für das Finanzamt übrig.

Verzichtet das Finanzamt also ersatzlos auf seine Grundschuld und S kann verkaufen?

Nein, so einfach ist es nicht. Schliesslich befindet man sich aktuell nicht in der Zwangsversteigerung. Das Finanzamt wird argumentieren, dass niemand wissen könne, ob der Käufer bei der freihändigen Veräußerung einen angemessenen Preis biete und ob in einer Versteigerung nicht mehr zu holen sei.

Also muss S sich überlegen, wie er das Finanzamt überzeugen kann – und hier kommt sie nun ins Spiel:

Die Lästigkeitsprämie. Sie wird dafür gezahlt, dass der „lästige“ Gläubiger, der sich einer freihändigen Veräußerung verweigern könnte, weil er nicht befriedigt wird, dieser doch zustimmt.

S würde also mit Bank 2 und dem Finanzamt verhandeln, ob Bank 2 dem Finanzamt einen Teil des Kaufpreises, der auf sie entfällt abgibt. Vielleicht kann er auch aus dem Familienkreis einen bestimmten Betrag zusätzlich zahlen.

Spannend ist in diesem Zusammenhang eine recht neue Entscheidung des OLG Schleswig, Beschl. v. 23. 2. 2011 – 5 W 8/11 (rechtskräftig):

Hiernach darf ein nachrangiger Grundpfandrechtsgläubiger nämlich eine freihändige Veräußerung nicht so ohne weiteres verhindern. Wenn klar ist, dass bei einer Zwangsversteigerung deutlich weniger heraus kommt als beim freihändigen Verkauf, kann er verpflichtet sein, der Freigabe auch ohne „Lästigkeitsprämie“ zuzustimmen. Das gilt aber nach dem Wortlaut der Entscheidung nur dann, wenn er vertraglich an den Schuldner gebunden ist.

Eine vertragliche Bindung an einen der nachrangigen Gläubiger besteht für S sicherlich bezüglich Bank 2. Mit dieser hat S ja ursprünglich einmal einen Vertrag geschlossen, in dem er Bank 2 unter bestimmten Bedingungen die Grundschuld als Sicherheit gegeben hat. Dieser Vertrag bindet nicht nur S, sondern auch Bank 2, und verpflichtet beide Seiten wechselseitig zu vertragstreuem Verhalten.

Sehr schön schreibt das OLG Schleswig: Aus dem Darlehensvertrag kann sich für „Bank oder Sparkasse das Verbot einer übermäßigen Schädigung des Vertragspartners sowie das Verbot rücksichtslosen Vorgehens (ergeben). Ein rücksichtsloses Vorgehen kann das Bemühen um einen freihändigen Verkauf zunichte machen und eine Schadensersatzpflicht der handelnden Bank auslösen.“

Das OLG macht diese Rechtsfolge von der Voraussetzung abhängig, dass die Bank durch die Forderung einer „Lästigkeitsprämie“ eine lediglich „formale Rechtsposition“ ausnutzt, weil es aufgrund der Gesamtumstände ausgeschlossen erscheint, dass in der Zwangsversteigerung mehr als beim freihändigen Verkauf herauskommt. Das muss man natürlich jeweils im konkreten Fall erst einmal belegen können. Im OLG-Fall war offenbar die Zwangsversteigerung schon beantragt und in diesem Zuge war ein Verkehrswertgutachten erstellt worden, dessen Wert deutlich unter dem nun gebotenen Kaufpreis lag. Vorher war monatelang ein Verkauf zu einem höheren Kaufpreis versucht worden. Es war also offensichtlich, dass zukünftig weder ein besserer Verkaufspreis noch ein höherer Zwangsversteigerungserlös zu erhoffen stand. Dass die verurteilte Bank trotzdem auf einer Lästigkeitsprämie bestand – die nicht aufgebracht werden konnte – brachte den freihändigen Verkauf zu Fall und wurde vom Gericht als willkürlich und vertragswidrig eingeschätzt. Allerdings muss man sagen, dass die Fälle nicht immer so eindeutig liegen. Außerdem kann man ja nicht immer erst einmal die Bank verklagen, sondern ist auf eine Verhandlungslösung angewiesen.

Meiner Erfahrung nach hilft es, wenn ein Anwalt bei der Verhandlung über die freihändige Veräußerung die Bank an ihre Vertragstreue gemahnt. Unter Berufung auf die OLG-Schleswig-Entscheidung kann man zukünftig sicherlich noch besser gegen eine Lästigkeitsprämie argumentieren oder diese zumindest in der Höhe drücken.

Das Finanzamt hat dagegen mit S keinen Vertrag. Vielmehr hat es sich ja im Wege der Zwangsvollstreckung eine Zwangshypothek im Grundbuch eintragen lassen. Daher kann S das Finanzamt nicht unter Berufung auf den anfänglichen Vertrag zum Abschluss einer Vereinbarung über die Lästigkeitsprämie oder gar deren Verzicht veranlassen. Ob es aus dem Steuerschuldverhältnis gute Argumente dafür gibt, ist fraglich (und ist nach meinem Wissen noch nicht entschieden). Natürlich ist es nicht die Aufgabe des Finanzamts, sich gegenüber dem Steuerschuldner auf rein formale Rechtspositionen zu berufen, denen kein echter Wert gegenüber steht. Insofern könnte man hier gut vertreten, dass auch hier nicht auf einer Lästigkeitsprämie bestanden werden darf.

Außerdem habe ich schon oft genug erlebt, dass das Finanzamt sich für eine Lösung, sprich eine niedrige Lästigkeitsprämie, offen zeigte, wenn man ihm plausibel genug macht, dass das Ergebnis auch bei einer Zwangsversteigerung nicht besser würde. Voraussetzung dafür dürfte aber sein, dass der Steuerschuldner im übrigen seine Sachen mit dem Finanzamt im Reinen hat, insbesondere also seine fälligen Steuererklärungen abgegeben hat.

Fazit: Die Lästigkeitsprämie ist Verhandlungssache und kein Buch mit sieben Siegeln.

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Ersatzsicherheiten im Fokus: Belassungs- und Bestandssicherungserklärung

Als aktuelles Beispiel einer Ersatzsicherheit, die eine Bank von einem Mandanten verlangte, beschäftige ich mich heute mit der  sogenannten Belassungs- und Bestandsicherungserklärung.

Worum geht es:

Der Unternehmer hat gegenüber seiner GmbH Forderungen, sei es nun ein Gesellschafterdarlehen oder rückständige Gehaltsansprüche. Die GmbH ist zwar nicht überschuldet, verfügt aber nur über geringes Eigenkapital. Das verschlechtert das Rating der GmbH.

Beantragt die GmbH nun zum Beispiel eine Krediterhöhung, könnte die Bank auf die Idee kommen, vom Unternehmer eine Belassungs- und Bestandsicherungserklärung zu verlangen.

Damit verpflichtet sich der Unternehmer (im konkreten Fall auf einem Bankformular, das eineinhalbseitig mit einzeiliger 8-Punktschrift Arial beschriftet war!) gegenüber der Bank, seine Forderung im Unternehmen zu belassen.

Die Bank sorgt also dafür, dass der neu ausgereichte Kreditrahmen durch die GmbH nicht etwa dafür verwendet wird, ihre Schulden beim Unternehmer zu bezahlen. Soweit so logisch.

Auch darf der Unternehmer die GmbH nicht dadurch „entreichern“, dass er für seine Forderung neue Sicherheiten verlangt oder bereits bestehende verwertet.
Schlimmstenfalls darf der Unternehmer sich auch kein Gehalt mehr zahlen, denn „Entnahmen“ sind nicht mehr zulässig (wobei es bei einer GmbH ohnehin keine Entnahmen gibt, aber nun gut).

„Wieso aber soll der Unternehmer nicht auf seine Forderung gegenüber seiner GmbH verzichten dürfen, wieso darf er sie nicht an Dritte abtreten dürfen?“, fragt sich der Formularleser, denn so steht es im Formular.

Die Begründung dafür folgt dann erst in Ziffer 3: Da steht dann, dass der Unternehmer verpflichtet ist, auf Anfordern der Bank seine Forderungen an die Bank abzutreten oder sie auf eigene Kosten, aber für Rechnung der Bank einzuziehen. D.h. bei Unterschrift unter das Formular wandert die Forderung des Unternehmers hinüber zur Bank.

Ob man als Unternehmer eine solche Belassungs- und Bestandssicherungserklärung unterschreibt, ist naturgemäß vom Einzelfall abhängig. Wichtig ist aber, dass man sich die Erklärung im Gesamtzusammenhang ansieht und sich ggf. beraten lässt. Wer das Formular unterschreibt, ist daran gebunden und kann unter Umständen später keine Rangrücktrittserklärung oder gar einen Forderungsverzicht aussprechen, um die Bilanz zu verbessern. In diesem Fall ist er davon abhängig, dass die Bank diesen Bilanzgestaltungsmaßnahmen zustimmt, andernfalls macht er sich unter Umständen schadenersatzpflichtig.

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Ersatzsicherheiten im Fokus: Die Patronatserklärung

Da die Ersatzsicherheiten immer wieder einmal von Interesse sind, werde ich die einzelnen Formen in loser Folge beschreiben.

Im Folgenden beschäftigen wir uns mit der Patronatserklärung.

Wie schon im Einleitungsartikel dargestellt, handelt es sich bei den Ersatzsicherheiten häufig nicht um „harte“ Sicherheiten. Der Schuldner beschafft die Ersatzsicherheit, weil er keine „echten“ Sicherheiten mehr zur Verfügung stellen kann. Hier geht es oft darum, dem Gläubiger ein besseres Gefühl zu geben. Das hört sich in der harten Wirtschaftswelt von heute vielleicht sonderbar an. Aber „Kredit“ kommt nach wie vor von „credere“ – lateinisch für „glauben, vertrauen“. Die Ersatzsicherheit soll dafür sorgen, dass das dem Gläubiger das Vertrauen an den Schuldner erhalten bleibt.

Der Begriff der Patronatserklärung

Vor diesem Hintergrund scheint es einleuchtend, dass auch bei der Patronatserklärung zwischen einer „harten“ und einer „weichen“ Erklärung unterschieden wird.

Generell gibt bei der Patronatserklärung ein Dritter gegenüber dem Gläubiger eine Aussage zur Kreditwürdigkeit des Schuldners ab. Der Hauptanwendungsfall ist der, in welchem sich die Muttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaft erklärt. Daher stammt auch der Name – Patron für Schutzherr, Pate. Denkbar ist natürlich auch, dass der Einmann-Gesellschafter sich für die Unternehmen seiner Gruppe äußert.

Reichweite und rechtliche Beurteilung der Erklärung fallen ganz unterschiedlich aus.

Zwischen „weicher“ Erklärung, die höchstens eine moralische Verpflichtung der Mutter auslöst, bis zur „harten“ Patronatserklärung, aufgrund derer der Gläubiger einen einklagbaren Anspruch für die Schulden der Tochtergesellschaft gegenüber dem Patron gewinnt, ist alles möglich.

So sehen Patronatserklärungen aus – von „weich“ bis „hart“:

  • Die Muttergesellschaft erklärt dem Gläubiger, wie sie an der Tochter beteiligt ist, und / oder dass sie auf eine Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse verzichtet. Dies hat für den Gläubiger den Vorteil, dass er sicher sein kann, dass seine Ansprechpartner ihm erhalten bleiben. Bei Verletzung dieser Verpflichtung könnte sich ein Schadenersatzanspruch des Gläubigers gegenüber der Mutter ergeben. Allerdings ist fraglich, ob ein konkreter Schaden nachweisbar ist, der auf den Gesellschafterwechsel zurückzuführen ist.
  • Die Muttergesellschaft sagt dem Gläubiger zu, dass sie ihre Tochtergesellschaft zur Erfüllung deren Verpflichtungen anhalten werde oder dass sie deren Bonität erhalten werde. Dies wäre eine noch recht unscharf formulierte Erklärung – unklar ist, wie die Muttergesellschaft dies bewerkstelligt und wie weit sie hierfür gehen muss.
  • Die Mutter verpflichtet sich, der Tochtergesellschaft bestimmte finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen oder sie gar dauerhaft mit Finanzmitteln auszustatten, vielleicht aber auch „nur“ auftretende Verluste bei der Tochtergesellschaft auszugleichen. Hier fängt es an, für den Gläubiger spannend zu werden. Er erhält – bei richtiger Formulierung – einen eigenen Anspruch auf Einzahlung der Mutter in die Tochtergesellschaft, den er durchsetzen kann.
  • Die Muttergesellschaft vereinbart mit dem Gläubiger, dass sie zu seinen Gunsten mit eigenen Forderungen zurücktritt. Dies gibt dem Gläubiger die Gewissheit, dass die Muttergesellschaft nicht Vermögen aus der Tochter herauszieht, ohne dass er partizipiert.
  • Der Gläubiger erhält die Zusage von der Muttergesellschaft, dass diese weitere Sicherheiten stellen wird, wenn sich bei der Tochter bestimmte negative Entwicklungen zeigen.

Ob ein Gläubiger aus einer Patronatserklärung „harte“ Rechte ableiten kann, muss anhand des Wortlauts der Erklärung und aus den Gesamtumständen im Einzelfall ermittelt werden.

Dies ist nicht nur für den Gläubiger wichtig. Auch die Muttergesellschaft muss wissen, welche Verpflichtungen sie eingeht. In ihrer Bilanz muss sie solche Eventualverbindlichkeiten darstellen.

Zusammengefasst ist eine Patronatserklärung für den Gläubiger je nach Formulierung eine Verbesserung, die bis zum eigenen Anspruch gegen den Patron führen kann

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Retter in der Not? Ersatzsicherheiten für die Bank

Immer wieder einmal werden Kreditnehmer mit dem Verlangen ihrer Bank konfrontiert, aufgrund verschlechterter Wirtschaftslage ihre Darlehen oder Kreditlinien nachzubesichern.

Häufig sind in dieser Situation die klassischen Sicherheiten bereits herausgegeben, also die Betriebs- und Geschäftsausstattung sicherungsübereignet, die Forderungen gegen die Kunden abgetreten, das Betriebsgrundstück mit Grundschulden belastet. Und die Geschäftsführer haben sich – mitunter über ihre Möglichkeiten hinaus – verbürgt.

In anderen Fällen möchte das Unternehmen aus strategischen Gründen nicht alle Sicherheiten an die Bank herausgeben. Dies kann man als Anlass nehmen, einmal den Reigen an Ersatzsicherheiten anzusehen, ob sich hier etwas findet, was der Bank angeboten werden kann. Auch wenn die Ersatzsicherheiten meist nicht als „harte“ Sicherheit ausgestaltet sind, schaffen sie dem Unternehmen gegenüber der Bank ggf. etwas Luft, weil sie signalisieren, dass man sich um zusätzliche Verbindlichkeit ihr gegenüber bemüht.

Zu unterscheiden ist zunächst zwischen Ersatzsicherheiten, die der Kreditnehmer selbst gibt, und solchen, die von Dritten gestellt werden.

Als Ersatzsicherheiten des Kreditnehmers sind zu nennen:

  • Die Positiverklärung: Der Kreditnehmer verpflichtet sich, auf erstes Anfordern der Bank eine bestimmte Sicherheit zu liefern, zum Beispiel eine Grundschuld auf dem eigenen oder dem Grundstück eines Angehörigen. Dies hat den Vorteil, dass die Sicherheit vorerst in seinem Verfügungsbereich bleibt; sie wird nicht nach außen sichtbar.
  • Die Negativerklärung: Der Kreditnehmer verpflichtet sich, ein Grundstück oder einen anderen Vermögensgegenstand nicht anderweitig zu belasten. Im Ernstfall steht der Gegenstand somit den Gläubigern unbelastet zur Verfügung.
  • Die Pari-Passu-Erklärung: Der Kreditnehmer verpflichtet sich, einem anderen Gläubiger nur dann Sicherheiten zu stellen, wenn er dieselben oder vergleichbare Sicherheiten auch dieser Bank stellt. Denkbar vor allem, wenn der Kreditnehmer Beziehungen zu mehreren Banken unterhält.
  • Financial Covenants: Der Kreditnehmer verpflichtet sich, bestimmte betriebswirtschaftliche Kennzahlen einzuhalten (z.B. Eigenkapitalquote, Cashflow) und regelmäßig darüber zu berichten. Solche Verhaltensverpflichtungen werden zunehmend als Bestandteile von Kreditverträgen vereinbart, gerade in Sanierungssituationen. Die Bank muss darauf achten, dass sie hier nicht die Grenze zur faktischen Geschäftsführung überschreitet.

Diesen Sicherheiten ist gemein, dass sie lediglich Absichtserklärungen des Kreditnehmers beinhalten. Ob die Bank sie akzeptiert, wird davon abhängen, ob sie dem Kreditnehmer vertraut, dass er sie einhält. Andernfalls blieben ihr im Ernstfall nur Schadenersatzansprüche gegenüber dem Kreditnehmer, die ggf. wohl wertlos wären.

Interessant können auch Ersatzsicherheiten von dritter Seite sein:

  • Der Rangrücktritt. Ein anderer Gläubiger, insbesondere der Gesellschafter, tritt mit seiner Forderung hinter die der Bank zurück. Er lässt sich seine Forderung erst dann auszahlen, wenn die Bank ihre Verbindlichkeiten bezahlt bekommen hat. (ähnlich: Belassungs- und Bestandssicherungserklärung).
  • Die Patronatserklärung. Eine solche liegt vor, wenn eine Person einem Dritten gegenüber eine Aussage trifft, um die bei diesem bestehenden Verbindlichkeiten einer anderen Person abzusichern. Ihr Hauptanwendungsfall ist die Aussage, mit der eine Muttergesellschaft die Kredite ihrer Tochtergesellschaft gegenüber deren Kreditgebern absichert. Es gibt unterschiedliche Grade der Patronatserklärung. Die „harte“ Patronatserklärung hat die Stellung einer Garantie; sie gewährt der Bank einen eigenen Anspruch gegenüber dem Dritten. Bei der „weichen“ Patronatserklärung bleibt es bei einer Absichtserklärung.
  • Organschaftserklärung, Liquiditätsgarantie, Kommanditrevers, Ownership-Erklärung: Die Muttergesellschaft verpflichtet sich, Vermögenswerte im Unternehmen zu belassen oder Gesellschaftsbeteiligungen aufrecht zu erhalten.

All diese Ersatzsicherheiten sind für die Bank schwieriger zu bewerten als klassische Sicherheiten. Je nach Beziehung zur Bank können sie aber den Spielraum im Rahmen der Verhandlung über die Nachbesicherung erweitern.

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