Gerade Menschen, bei denen der Tod statistisch gesehen noch weit entfernt sein sollte, überlegen bei der Zusammenstellung von Testament und Vorsorgevollmacht häufig, ob sie dafür zum Notar gehen sollen oder ob die Dinge nach einer anwaltlichen Beratung – vorerst – nicht auch privatschriftlich abgefasst werden können (dass Anwalt und Notar nebeneinander Platz haben, hatte ich vor längerer Zeit schon einmal hier beleuchtet).
Am Montag, 12.09.2016 von 17 – 19 Uhr halte ich für die Innowerft in Walldorf einen Workshop „Beim Geschäft hört die Freundschaft auf – Rechtssicher gemeinsam gründen“ für alle, die sich zu mehreren zu einem gemeinsamen Unternehmen zusammenschließen wollen. Zielgruppe sind also Startups, aber auch erfahrene Unternehmer, die einen oder mehrere Geschäftspartner beruflich „heiraten“ möchten.
„Heiraten“ – ist das nicht ein bißchen übertrieben? Wir wollen doch nur zusammenarbeiten! Auch wenn man „Selbständig“ nicht mit „Selbst und ständig“ übersetzt, ist das Bild mit der Ehe für eine Gesellschaft trotzdem passend. Die Zusammenarbeit ist sehr intensiv und schließlich hat man ein gemeinsames Kind – das Unternehmen. Da geht es nicht nur ums Geschäft, sondern auch um Gefühle und vor allem um die gemeinsamen Werte. Die bestimmen, was im Unternehmen passiert, wenn es mal nicht so rund läuft. Und Trennungen sind im Gesellschaftsrecht nicht einfacher als bei einer Ehescheidung – und häufig genauso teuer!
Stellt das Gericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH mangels Masse ein, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen das für den Gesellschafter und/oder Geschäftsführer hat. Vor allem dann, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst auch in der Insolvenz ist, entstehen bange Fragen:
Bei der Gründung einer GmbH & Co. KG wird immer wieder bedauert, dass das Stammkapital der Komplementär-GmbH als „totes Kapital“ auf dem GmbH-Konto herumliege, während es doch eigentlich die GmbH & Co. KG benötige, um ihren Geschäftsbetrieb aufzunehmen. Was liegt näher, als dass die GmbH „ihrer“ GmbH & Co. KG ein Darlehen gewährt? So wird es dann Gründern auch häufig von Steuerberater- oder Unternehmensberaterseite empfohlen.
Man gründet also eine GmbH, zahlt das Stammkapital von 25.000 Euro ein und macht die GmbH zur Komplementärin einer GmbH & Co. KG, an der man selbst als Kommanditist beteiligt ist („man“ steht in diesem Fall für einen oder mehrere Gesellschafter; dies ist für die vorliegende Gestaltung wie Rechtsfrage unerheblich). Sodann gewährt die GmbH der GmbH & Co. KG ein Darlehen in Höhe des Stammkapitals (oder darunter).
„Rechtsanwälte haben keinen Spaß im Job; ich bin gespannt, was das hier heute gibt“, meinte einer unserer Seminarteilnehmer zu Beginn der Veranstaltung.
Und dann spielten sie tatsächlich Theater – zwei European Patent Attorneys, ein Rechtsanwalt und eine Rechtsanwältin. Immer Theater mit IP, ein Drama für Gründer in 3 Akten hatte heute in der Innowerft in Walldorf Premiere.
Im Theaterstück sehen sich Frank, Hardware-Experte mit einer halben Stelle an der Uni (Matthias Zahn), und Hanna, Marketing-Frau (Cornelia Hübner), mit den Tücken der Unternehmensgründung konfrontiert. Gemeinsam mit ihnen fühlen sich die Zuschauer in die Fragen rund um Patentschutz und Markenverletzung ein, werden durch das Arbeitnehmererfindungsgesetz überrascht – und was genau war nochmal der Unterschied zwischen Unternehmergesellschaft und Gesellschaft bürgerlichen Rechts? Peter Bittner komplettiert als Programmierer Mirko das Team; seine Aufnahme in die Gesellschaft führt uns zu den Software-Themen. Das ganze wird locker durch Nico Arfmann als Erzähler moderiert.
Im Ganztagesseminar verzahnen sich Theorie und Praxis; gemeinsam mit Hanna, Frank und Mirko sammeln die Teilnehmer im Team Erfahrungen, machen Fehler, die sie später in der Realität somit vermeiden können – und haben Gelegenheit, die Referenten während des Theorieteils mit ihren Fragen zu löchern.
Trotz einer Raumtemperatur über 30 Grad am bisher heißesten Sommertag des Jahres gab es am Abend begeistertes Feedback der Teilnehmer, die überwiegend Teilnehmer des Startup-Sommers „durchstarten“ der Innowerft sind. Man kann uns mit diesem Stück zukünftig buchen.
Vielen Unternehmern ist bei der Übernahme eines laufenden Betriebs nicht klar, dass sie grundsätzlich die Gefahr eingehen, für die Altverbindlichkeiten der Firma zu haften, die nicht sie, sondern ihr Rechtsvorgänger begründet hat.
Gemäß § 25 Abs. 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers.
Für die Fortführung des Namens des Unternehmens genügt es dabei, wenn der prägende Teil der „alten“ Firmierung (Firmennamens) unverändert fortgeführt wird.
In einem kürzlich durch das OLG Hamm entschiedenen Fall stellte das Gericht klar, dass bei einer ursprünglichen Firmierung „M-Apotheke e.Kfr.“, der Namensteil „M-Apotheke“ der prägende Teil sei. Wenn das Unternehmen durch den neuen Inhaber unter der Firmierung „M-Apotheke Dr. M eK“ fortgeführt wird, ist aufgrund des der Übernahme des prägenden Teils des Namens eine Firmenfortführung gegeben. Dies ist vor dem Hintergrund dass die Rechtsprechung auf die Verkehrsauffassung abstellt, nachvollziehbar. Schließlich wird der durchschnittliche Verbraucher hinter diesen Namen dasselbe Unternehmen vermuten.
Dieses Risiko kann dadurch ausgeschlossen werden, dass ein Haftungsausschluss für die Firmenfortführung im Handelsregister eingetragen wird (§ 25 Abs. 2 HGB). Dieser kann allerdings nur dann, wenn er unverzüglich nach dem Wechsel des Unternehmensträgers vorgenommen wird, Wirkung entfalten.
Doch was ist eine unverzügliche Eintragung in diesem Sinne?
Der Bundesgerichtshof hat jedenfalls eine Eintragung neun Monate nach Geschäftsübernahme für zu spät erachtet. In der älteren Rechtsprechung ging man schon nach einem Zeitraum von sechs bis zehn Wochen davon aus, dass die Eintragung nicht unverzüglich sei.
Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen die Eintragung nicht unverzüglich erfolgt ist. Es kommt weder auf ein Verschulden des Unternehmensträgers noch auf ein solches des Registergerichts an.
Grundsätzlich darf das Registergericht nicht prüfen, ob der Haftungsausschluss rechtzeitig erfolgt ist (siehe dazu näher). In dem entschiedenen Fall lag jedoch eine Ausnahme vor. Es waren bereits drei Jahre seit der Geschäftsübernahme vergangen. Ist es so offensichtlich, dass wegen der langen Zeit zwischen dem Wechsel des Unternehmensträgers und der Eintragung und Bekanntmachung im Handelsregister ein nach außen wirkender Haftungsausschluss nicht mehr herbeigeführt werden kann, so darf das Registergericht die Eintragung nach Ansicht des OLG Hamm versagen.
Dieser Fall macht deutlich, dass eine ordentliche Vorbereitung der Firmenübernahme unabdingbar ist. Nur wer weiß, was in welchen Zeiträumen zu tun ist, und welche Risiken möglicherweise in dem Unternehmen schlummern, hat die Chance, sich wirksam vor Haftungsfallen zu schützen. Wir unterstützen Sie dabei gerne.
Nadine Schindele, Rechtsanwältin
Das Thema Datenschutz ist ein großes Thema in allen Medien. Nicht zuletzt durch die NSA-Affäre ist das Thema Überwachung und der Schutz der persönlichen Daten in aller Munde. Doch was hat dieses Thema in Zusammenhang mit einem Unternehmenskaufs für eine Relevanz.
Unternehmen haben Kunden. Diese Kunden sind – zumindest zum Teil – natürliche Personen, deren Daten – für einen gewissen Zeitraum – unternehmensintern gespeichert werden. Wenn man sich als Beispiel einen Versandhandel vorstellt, ist es ganz klar, dass der bestellte Artikel an die durch den Kunden mitgeteilte Adresse versandt werden muss. Das setzt wiederum die Speicherung personenbezogener Daten des Kunden voraus.
Die innerhalb des Unternehmens gespeicherten Kundendaten haben einen erheblichen wirtschaftlichen Wert. Dies vor allem deshalb, weil sie häufig zu Werbezwecken verwendet werden.
Es gibt verschiedene Arten des Unternehmenskaufs:
„Share-Deal“ = Kauf der Unternehmensbeteiligung/ Gesellschaftsbeteiligung im Ganzen (mit allen damit zusammenhängenden Rechten und Pflichten)
„Asset-Deal“= Verkauf sämtlicher Wirtschaftsgüter ( z.B. Maschinen/ Rechte…), Einzelübertragung auf den Käufer
Die Kundendaten eines Unternehmens sind Wirtschaftsgüter, die zum Beispiel bei einem Assetdeal übertragen werden können. Insbesondere dann, wenn das Unternehmen nicht mehr weiter betrieben werden soll oder sogar Insolvenz angemeldet hat, stellt sich die Frage, ob dennoch einzelne Wirtschaftsgüter zu Geld gemacht werden können. In beiden Fällen bietet sich rein tatsächlich die Veräußerung von Kundendaten an. Doch ist das datenschutzrechtlich auch zulässig?
Diese Frage beantwortete unlängst das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (siehe hierzu). Wenn der konkrete in der Kundenliste enthaltene Kunde eine natürliche Person ist, handelt es sich um so genannte personenbezogene Daten, die nur nach Maßgabe des Datenschutzrechts übermittelt werden dürfen.
Danach ist die Übermittlung von Namen und Postanschriften (so genannte Listendaten) relativ unproblematisch. Schwieriger gestaltet es sich jedoch, wenn Unternehmen weitere Daten ihrer Kunden speichern, wie etwa Telefonnummern, E-Mail-Adressen , Konto- oder Kreditkartendaten.
Die Übermittlung dieser Kundendaten ist nur zulässig, wenn die betroffenen Kunden in die Übermittlung der Daten eingewilligt haben oder zumindest im Vorfeld der Speicherung der Daten auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen worden.
Wenn E-Mail-Adressen oder Telefonnummern zu Werbezwecken eingesetzt werden, stellt sich das zusätzliche Problem für den Erwerber der Kundendaten, dass er gegebenenfalls gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt.
4. Busßgeld
Sowohl der Unternehmensverkäufer als auch der Unternehmenskäufer haften für solche Verstöße, die gleichzeitig Ordnungswidrigkeiten sind. Es drohen Bußgelder von bis zu 300.000 €. Wenn man dies Zahl näher betrachtet erklärt sich von selbst, das auch beim Unternehmenskauf das Sprichwort gilt: „Vorsicht ist besser als Nachsicht“.
Wenn Sie Unterstützung bei Unternehmenskäufen benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Seite.
Nadine Schindele, Rechtsanwältin
