Geschäftsführung, Gesellschaftsrecht, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter, Lösungen für Schuldner

Einstellung der Insolvenz der GmbH: Folgen für den Gesellschafter-Geschäftsführer

Stellt das Gericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH mangels Masse ein, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen das für den Gesellschafter und/oder Geschäftsführer hat. Vor allem dann, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst auch in der Insolvenz ist, entstehen bange Fragen:

  • Können die GmbH-Gläubiger jetzt direkt auf mich zukommen?
  • Wirkt sich die Einstellung des Insolvenzverfahrens für die GmbH auf meine eigene Restschuldbefreiung aus?

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Darf die Komplementär-GmbH ihrer GmbH & Co. KG ein Darlehen geben?

Bei der Gründung einer GmbH & Co. KG wird immer wieder bedauert, dass das Stammkapital der Komplementär-GmbH als „totes Kapital“ auf dem GmbH-Konto herumliege, während es doch eigentlich die GmbH & Co. KG benötige, um ihren Geschäftsbetrieb aufzunehmen. Was liegt näher, als dass die GmbH „ihrer“ GmbH & Co. KG ein Darlehen gewährt? So wird es dann Gründern auch häufig von Steuerberater- oder Unternehmensberaterseite empfohlen.

Die klassische Gestaltung

Man gründet also eine GmbH, zahlt das Stammkapital von 25.000 Euro ein und macht die GmbH zur Komplementärin einer GmbH & Co. KG, an der man selbst als Kommanditist beteiligt ist („man“ steht in diesem Fall für einen oder mehrere Gesellschafter; dies ist für die vorliegende Gestaltung wie Rechtsfrage unerheblich). Sodann gewährt die GmbH der GmbH & Co. KG ein Darlehen in Höhe des Stammkapitals (oder darunter).

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Pensionszusage und die Freude auf den Ruhestand – Widerspruch?

Die Freude auf den Ruhestand ist Manchem verdorben:

Zahlreiche Pensionszusagen sind hoffnungslos unterfinanziert. Der Gesellschafter-Geschäftsführer muss fürchten, dass die Zahlung seiner Altersvorsorge die GmbH in den Ruin stürzt.

Ein Einzelunternehmer kann Einzahlungen für die Altersvorsorge steuerlich nur als Sonderausgaben absetzen. Dies ist für viele Einzelunternehmer Grund genug, eine GmbH zu gründen: Diese kann Rückstellungen für Pensionszahlungen bilden und dadurch ihre Steuerlast mindern. Außerdem sind die Einzahlungen für die Lebensversicherung, welche die Pensionszusage finanziell absichert, echte Betriebsausgaben.

Dies erhellt den gesamten Problemkreis, in dem Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer stehen:

  • Die Pensionszusage als Steuersparmodell wird durch das Finanzamt kritisch betrachtet. Werden die Spielregeln nicht genau beachtet, droht die Behandlung als verdeckte Gewinnausschüttung.
  • Viele Pensionszusagen sind nicht ausreichend refinanziert. D.h. die GmbH hat zwar versprochen, ihrem Geschäftsführer eine Pension zu zahlen. Sie kann es sich aber nicht leisten, dieses Versprechen einzuhalten, weil sie hierfür nicht genügend Rücklagen gebildet hat.
  • In der Insolvenz der GmbH besteht das Risiko, dass der Insolvenzverwalter die Rückdeckungsversicherung zur Masse zieht.
  • Im Normalfall wird der Erwerber eines Unternehmens eine Pensionszusage nicht übernehmen wollen; schlimmstenfalls ergeben sich nach dem Unternehmensverkauf Streitigkeiten über die Zahlung der Pension.

Die Pensionszusage als Risiko beim Unternehmensverkauf:

Sowohl beim Erwerb aller Anteile (sog. Share-Deal) wie auch beim Erwerb sämtlicher Unternehmenswerte (sog. Asset-Deal) kauft der Unternehmenskäufer die Pensionsverpflichtungen sowohl gegenüber allen Angestellten als auch gegenüber den Geschäftsführern des Unternehmens mit.

Übernehmer kleiner und mittlerer Unternehmen kaufen häufig ohne gründliche Überprüfung und glauben einfach dem, was ihnen der Firmeninhaber und dessen Steuerberater über den Stand des Unternehmens berichten. Das ist riskant, denn:

  • Erweist sich erst nach dem Unternehmenskauf, dass die Pensionsvereinbarungen rechtlich unsauber oder steuerlich unwirksam geregelt sind, sind Gewährleistungsansprüche schwierig durchzusetzen. Häufig werden Ansprüche im Unternehmenskaufvertrag zulasten des Übernehmers sogar ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Dieselbe Falle schnappt zu, wenn der Übernehmer erst nach dem Notartermin feststellt, dass das Unternehmen nicht genügend angespart hat, um die Pension des Übergebers zu bezahlen. Nun muss neben dem Geschäftsführer-Gehalt des Übernehmers zusätzlich das Ruhegehalt erwirtschaftet werden. Auch hier lassen sich Gewährleistungsansprüche ggf. schwer begründen.

Zusammengefasst: Pensionszusagen erschweren den Unternehmenskauf. Ohne gründliche Überprüfung sollte man ein Unternehmen nicht kaufen.

Pensionszusage als insolvenzsichere Altersvorsorge?

„Die Rente ist sicher“ – nahezu bei jeder Unternehmensinsolvenz treibt dieser Satz dem Gesellschafter-Geschäftsführer die Zornesröte ins Gesicht. Er erlebt nämlich ein ganz anderes Szenario: Der Insolvenzverwalter versucht alles, um dem Gesellschafter-Geschäftsführer seine Ansprüche auf die Rückdeckungsversicherung zu entwinden.

Nur wenn die Rückdeckungsversicherung wirksam an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändet ist, kann er seine Altersvorsorge behalten. Da allerdings bei der Gestaltung von Pensionszusagen häufig an Beratung gespart wird, stehen die Chancen der Insolvenzverwalter gut sich durchzusetzen.

Einschlägige Internetseiten für Finanzberater warnen daher ausdrücklich davor, Pensionsvereinbarungen ohne Steuerberater und Anwalt zu gestalten: Die Haftpflichtversicherung des Finanzberaters kommt hierfür nicht auf.

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Gesellschaftszweck oder Unternehmensgegenstand?

Immer wieder tauchen die Begriffe Unternehmensgegenstand und Gesellschaftszweck auf. Aber was sie bedeuten/ was die Unterschiede sind, ist den meisten Unternehmern nicht klar.

Der Unternehmensgegenstand beschreibt den Bereich und die Art der Betätigung der Gesellschaft. Er kann sowohl gewerblich sein als auch ideell. Der Unternehmensgegenstand ist ins Handelsregister einzutragen, damit sich Dritte über ihn informieren können.

Der Gesellschaftszweck deckt sich häufig mit dem Unternehmensgegenstand, muss aber nicht mit ihm identisch sein. Er definiert, was die Gesellschafter mit der Gesellschaft erreichen möchten. Das ist umfassender als der Begriff des Unternehmensgegenstands. Der Unternehmensgegenstand ist daher im Normalfall das Mittel, mit dem die Gesellschafter ihren Gesellschaftszweck verfolgen.

Gem. § 1 GmbHG darf eine GmbH mit jedem gesetzlich zulässigen Gesellschaftszweck errichtet werden. Eine GmbH darf neben unternehmerischen Zwecken private oder ideelle Zwecke verfolgen. Der Zweck darf nur nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder gegen die guten Sitten. Eine GmbH zur Verfolgung strafbarer Ziele wäre also zum Beispiel unzulässig.

Der Unternehmensgegenstand macht für die Außenwelt den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft erkennbar. Außerdem schützt der Gesellschaftszweck die Gesellschafter. Der Geschäftsführer ist nämlich verpflichtet, nur innerhalb des Unternehmenszwecks zu handeln. Überschreitet er willkürlich diese Kompetenzen, sind seine Handlungen zwar trotzdem wirksam. Er macht sich aber ggf. schadenersatzpflichtig.

Die Angabe eines Unternehmensgegenstands wie zum Beispiel „Handel mit Waren aller Art“ oder „Betrieb eines Kaufmannsgeschäfts“ würde nicht ins Handelsregister eingetragen. Die Angabe muss individualisiert sein und den Tätigkeitsbereich der Gesellschaft in groben Zügen erkennen lassen und erlauben, sie einem Geschäftszweig zuzuordnen.

Ausreichend sind aber grobe Einordnungen, etwa „Handel mit Webwaren“, „Betrieb von Gaststätten“, Durchführung von Hochbaumaßnahmen sowie alle damit zusammenhängenden Arbeiten“.  Erweiternde Zusätze wie „… und verwandte Geschäfte“ oder „einschließlich des Erwerbs von Beteiligungen und der Gründung von Zweigniederlassungen“ sind weit verbreitet. Sie sollen der Beweglichkeit des Unternehmens dienen und sind eintragungsfähig.

Will man später den Unternehmensgegenstand ändern, ist hierfür eine – notariell zu beurkundende – Satzungsänderung erforderlich.

Arbeitet die Gesellschaft trotzdem ohne Satzungsänderung ganz oder teilweise in einem anderen Bereich, wird die Gesellschaft nicht unwirksam. Die Gesellschafter, die Geschäftsführer oder der Aufsichtsrat können allerdings Nichtigkeitsklage erheben (§ 75 GmbHG), wenn bestimmte Grenzen überschritten werden und die Geschäftstätigkeit sich in keiner Weise mehr mit dem im Handelsregister eingetragenen Unternehmensgegenstand in Übereinstimmung bringen lässt. Schlimmstenfalls kann das Handelsregister sie auch von Amts wegen löschen.

Damit bietet man etwaigen Wettbewerbern ein Einfallstor, so dass es sinnvoll ist, wesentliche Abweichungen vom ursprünglichen Unternehmensgegenstand durch Satzungsänderung abzusichern.

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Liquidation der GmbH – Wie geht das?

1. Einleitung

Gerade seitdem das Bundesamt für Justiz nachhaltig mit hohen Bussgeldern gegenüber den Geschäftsführern durchsetzt, dass die Jahresabschlüsse der GmbH im Unternehmensregister fristgerecht offengelegt (oder bei kleinere Gesellschaften zumindest hinterlegt) werden, besteht zunehmend das Bedürfnis, geschäftlich nicht mehr tätige Gesellschaften zu beenden und aus dem Register zu löschen. Andernfalls bleiben nämlich die Veröffentlichungspflichten bestehen, und zwar selbst dann, wenn die Gesellschaft keinerlei Geschäftstätigkeit mehr entfaltet.

Bei der Liquidation gibt es etliche Details zu beachten, die hier aufgezeigt werden sollen.

2. Ablauf

2.1. Beschluss der Gesellschaft über den Beginn der Liquidation

Zu Beginn der Liquidation ist diese (mit der Mehrheit, welche die Satzung dafür vorschreibt, andernfalls mit 75% der Stimmen) von den Gesellschaftern zu beschließen. Mit dem Beschluss ist die Gesellschaft aber noch keinesfalls endgültig beendet, sondern sie ist nur „aufgelöst“. Das bedeutet, dass sie nicht länger ihren ursprünglichen Geschäftszweck verfolgt (also z. B. den Betrieb einer Maschinenfabrik oder eines Dienstleistungsunternehmens), sondern dass sie nur noch abgewickelt werden soll.

Erst wenn die Abwicklung abgeschlossen ist, wird die Gesellschaft endgültig im Handelsregister gelöscht – und erst dann endet auch die Offenlegungspflicht für die Jahresabschlüsse.

2.2. Die Abwickler / Liquidatoren

In dem Liquidationsbeschluss ist festzuhalten, wer die Gesellschaft während der Liquidation vertreten soll, also wer Liquidator ist. Üblicherweise sind das die bisherigen Geschäftsführer, es kann aber auch ein anderer bestimmt werden.

Die Liquidatoren haben dann die Aufgabe, die Gesellschaft abzuwickeln. Sie versilbern das Vermögen und bezahlen damit alle Schulden. Erweist sich im Rahmen der Liquidation, dass die Schulden aus dem vorhandenen Vermögen nicht vollständig beglichen werden können, muss Insolvenzantrag gestellt werden! Nur das sichert ab, dass kein Gläubiger der Gesellschaft gegenüber den anderen Gläubigern bevorzugt oder benachteiligt wird. Wer als Geschäftsführer, Liquidator (oder bei Führungslosigkeit der GmbH auch als Gesellschafter) keinen Insolvenzantrag stellt, macht sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar.

Statt Insolvenz zu beantragen, können sich theoretisch auch die Gesellschafter bereit erklären, für die verbleibenden Schulden gerade zu stehen. Dazu sind sie naturgemäß bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aber nicht verpflichtet.

2.3. Aufbewahrungspflichten

Es gelten zunächst einmal die üblichen Aufbewahrungspflichten. Nach Abschluss der Liquidation sind aber die Bücher der Gesellschaft noch weitere 10 Jahre aufzubewahren. Der Beschluss über die Liquidationseröffnung muss festlegen, wer dies für die Gesellschaft übernimmt; üblicherweise ist dies der Liquidator. Die Kosten dafür kann er der Gesellschaft übrigens in Rechnung stellen.

3. Das Sperrjahr

Einerseits lästig, andererseits praktisch ist das sog. Sperrjahr. Die Liquidatoren sind verpflichtet, für die Gesellschaft einen sog. Gläubigeraufruf zu veröffentlichen. Darin werden die Gläubiger der Gesellschaft aufgefordert, sich binnen eines Jahres ab Veröffentlichung bei ihr zu melden. Zweck des Gläubigeraufrufs ist, dass die Liquidatoren von allen bestehenden Verbindlichkeiten erfahren, damit sie sie berücksichtigen können. Der Gläubigeraufruf ist „in den Gesellschaftsblättern“ zu veröffentlichen. Was die Gesellschaftsblätter sind, steht in der Satzung. In alten Gesellschaftsverträgen steht zum Teil noch, dass dies das örtliche Tagblatt sei; in der Regel ist es allerdings der (inzwischen nur noch elektronische) Bundesanzeiger.

Wenn ohnehin im Zuge der Liquidationseröffnung die Satzung zu ändern ist (was aus bestimmten Gründen notwendig oder praktisch sein kann), sollte man in diesem Zuge auf die Veröffentlichung ausschließlich im Bundesanzeiger umstellen, um unnötige Kosten für die Veröffentlichung zu sparen. Im Bundesanzeiger ist nämlich immer zu veröffentlichen, wenn die Satzung es nicht – zusätzlich – vorschreibt, kann man dagegen die Veröffentlichung im Tagblatt vermeiden.

4. Beendigung der Liquidation

Am Ende der Liquidation besteht im besten Fall nur noch ein Konto der GmbH mit dem Ergebnis der Versilberung des Vermögens. Aus diesem Bestand werden dann alle Gläubiger befriedigt, die der Gesellschaft bekannt sind. Zu den zu berücksichtigenden Gläubigern gehören also nicht nur die Gläubiger, die schon ohnehin bekannt waren, sondern auch solche, die sich erst binnen des Sperrjahres gemeldet haben.

Erst dann kann die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht werden.

5. Auszahlung des Liquidationsergebnisses an die Gesellschafter

Im Anschluss an die Begleichung der Schulden darf das danach verbleibende Restvermögen an die Gesellschafter verteilt werden (entsprechend ihrer quotalen Beteiligung an der Gesellschaft). Dagegen darf vor Bezahlung der Schulden und vor allem vor Ablauf des Sperrjahrs nichts an die Gesellschafter ausgezahlt werden – andernfalls entsteht bei diesen eine persönliche Haftung.

Falls dagegen nach Ablauf des Sperrjahrs und Ausschüttung des Restvermögens an die Gesellschafter noch weitere Schulden auftauchen, die bis dahin unbekannt waren, können diese späten Gläubiger ihre Ansprüche nicht mehr gegen die GmbH durchsetzen – denn diese hat ja kein Vermögen mehr. Und eine Haftung der Gesellschafter besteht eben auch nicht. Allerdings haben diese späten Gläubiger besonders intensive Einsichtsrechte in die Bücher der Gesellschaft, damit sie prüfen können, ob in der Liquidation alles mit rechten Dingen zugegangen ist, oder ob doch noch etwas bei der Gesellschaft zu holen ist.

Deshalb sollte man als Liquidator dringend Vorsicht walten lassen. In der Regel werden bei einer GmbH bei ordnungsgemäßer Buchführung und bei ordnungsgemäßem Vertragsmanagement unbekannte Schulden nur in Ausnahmefällen bestehen (als Beispiel fällt mir z.B. ein Gewährleistungsfall ein, der erst nach Ablauf des Sperrjahres durch den Kunden der GmbH erstmals geltend gemacht wird; so etwas konnte der Liquidator ja in der Regel nicht vorhersehen). Der ausgefallene Gläubiger wird aber ggf. auf die Idee kommen prüfen zu lassen, ob der Geschäftsführer bzw. Liquidator nicht doch wissen musste, dass diese Verbindlichkeit bestand. Vor Auskehr des Liquidationserlöses an die Gesellschafter sollte der Liquidator also gründlich prüfen, ob wirklich alle Schulden bezahlt sind und auch keine mehr zu erwarten stehen.

6. Das Finanzamt in der Liquidation

Die GmbH darf während der Liquidation noch alle Geschäfte tätigen, die für die Abwicklung notwendig sind, und ggf. auch neue Geschäfte im alten Geschäftszweig eingehen. Daraus ergibt sich naturgemäß, dass weiterhin Umsatzsteuerpflicht besteht, sofern bisher umsatzsteuerpflichtige Umsätze getätigt wurden.

Während der Laufzeit der Liquidation ändert sich auch nichts an der Steuerpflicht der GmbH. Allerdings kann man sich ggf. die Abgabe der Körperschaftssteuern etwas erleichtern. Im Abwicklungszeitraum reicht es, wenn man von Beginn bis Ende nur eine Steuererklärung abgibt. Das gilt zumindest dann, wenn die Liquidation nicht länger als drei Jahre dauert.

Allerdings ändert diese steuerliche Regelung nichts daran, dass man die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse weiterhin jährlich beim Unternehmensregister zur Offenlegung oder Hinterlegung einreichen muss. Gerade wenn die Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit mehr entfaltet, wird das häufig von den Mandanten als unnötige Bürokratie empfunden und vernachlässigt – bis dann der Bußgeldbescheid des Bundesamts für Justiz kommt.

Daher lohnt es sich, die Liquidation zeitnah zu beginnen, wenn die Geschäftstätigkeit nicht fortgesetzt werden soll.

Die Ausschüttung, die zum Schluss an die Gesellschafter erfolgt, unterliegt (anders als „normale“ Gewinnausschüttungen während des laufenden Betriebs) nicht der Abgeltungssteuer, sondern dem Teileinkünfteverfahren, weil der Gesellschafter mit Beendigung und Löschung der GmbH ja seine Gesellschafterstellung verliert.

Bei der Ermittlung der Verbindlichkeiten sollte man also die Steuern nicht vergessen, und ebensowenig den Steuerberater, der die Liquidationsschlussbilanz erstellen und im Unternehmensregister veröffentlichen muss – und dafür natürlich auch vergütet sein will. Außerdem sollte man bedenken, dass das Finanzamt von den Steuererklärungen abweichen oder noch eine Betriebsprüfung durchführen könnte, so dass sich überraschend Nachzahlungen oder Erstattungen ergeben.

Mit der letzten Auszahlung an die Gesellschafter, die im Zweifel die Auflösung des Kontos bei der Bank nach sich zieht, sollte daher abgewartet werden, bis alle Zahlen auch vonseiten des Finanzamts abgeklärt sind.

7. Sinnvolles Timing

Wird die Liquidation der Gesellschaft beschlossen, führt das dazu, dass die bisherige Geschäftstätigkeit endet. Der Jurist sagt: „Die werbende Gesellschaft endet, und die Gesellschaft in Abwicklung beginnt“. Das führt dazu, dass eine Schlussbilanz für das werbende Unternehmen zu erstellen ist. Sinnvollerweise beschließt man daher die Liquidation auf einen Bilanzstichtag oder zumindest auf ein Monatsende, um nicht z.B. Bankkontostände mühsam auf einen Stichtag mitten im Monat ermitteln zu müssen.

Rein praktisch sollte man den Steuerberater über die Liquidation umgehend von der Liquidation in Kenntnis setzen, denn:

  • Binnen drei Monaten nach Beschluss der Liquidation ist eine Liquidationseröffnungsbilanz zu veröffentlichen. Wird also die Liquidation auf den 31.12.2014 beschlossen, ist die Eröffnungsbilanz am 31.03.2015 fällig.
  • Um die Eröffnungsbilanz erstellen zu können, benötigt man fertige Jahresabschlüsse für die Vorjahre, also für 2013 (ohnehin bis 31.12.2014 zu veröffentlichen) und für 2014 (normalerweise spätestens zum 31.12.2015 zu veröffentlichen). Bei vielen Unternehmen werden die Jahresabschlüsse des Vorjahres allerdings nicht bis zum 31.03. fertiggestellt, und auch die Steuerberater sind nicht ohne weiteres darauf eingerichtet, weil sie im ersten Quartal oft mit den von ihnen betreuten Aktiengesellschaften und größeren GmbHs beschäftigt sind (das Pflichtdatum 30.06. für die Fertigstellung der Bilanz wird meiner Erfahrung jedenfalls von vielen Gesellschaften getrost ignoriert, trotz der damit verbundenen strafrechtlichen Risiken).
    Die Begeisterung, jetzt noch schnell die Schlussbilanz für 2014 und die Eröffnungsbilanz 1.1.2015 „dazwischen schieben zu müssen“, noch dazu für eine Gesellschaft, mit der man zukünftig keinen Umsatz mehr machen wird, ist beim Steuerberater möglicherweise nicht allzu groß. Schon aus Eigenschutz (Bußgeld vom Bundesamt für Justiz, wenn Jahresabschluss nicht ordnungsgemäß offengelegt / hinterlegt wird) sollte der Liquidator daher den Steuerberater schnell mit allen notwendigen Unterlagen und dem nötigen Vorschuss für die Abschlüsse versorgen.
  • Daraus ergibt sich, dass man den Stichtag für den Liquidationsbeschluss problemlos auch vor den nächsten „normalen“ Bilanzstichtag legen kann, dass es aber einen zusätzlichen Jahresabschluss kostet, wenn man ihn danach platziert (Bei Beschluss der Liquidation auf den 31.01.2015 wird der Jahresabschluss 2014 noch ganz normal fällig, auf den 31.01.2015 ist dann die Schlussbilanz für die werbende und auf den 1.2.2015 die Liquidationseröffnungsbilanz fällig).

Bitte nicht vergessen: parallel zur Beschlussfassung über die Liquidation muss der Gläubigeraufruf im Handelsregister veröffentlicht werden. Dies kann durch den Notar oder den Steuerberater erfolgen, da beide den für die Veröffentlichung im Unternehmensregister notwendigen Zugang haben. Leider haben wir die Erfahrung gemacht, dass sich oft niemand darum kümmert, wenn der Liquidator nicht selbst daran denkt. Dann allerdings kann die Gesellschaft ggf. nicht gelöscht werden, falls nicht nachgewiesen werden kann, dass keine Verbindlichkeiten bestehen, und dass die Gesellschaft vermögenslos ist.

8. Formfragen

Der Liquidationsbeschluss der Gesellschafter erfolgt aus Nachweisgründen sinnvollerweise schriftlich; muss der Beschluss mehrheitlich gefasst werden, bedarf es einer ordnungsgemäßen Einladung zur Gesellschafterversammlung.

Der Liquidator meldet die Liquidation sodann beim Handelsregister an (hierzu ist der Besuch beim Notar notwendig, der die Anmeldung elektronisch beim Unternehmensregister einreicht). Außerdem muss der Liquidator dafür sorgen, dass der Gläubigeraufruf in den Gesellschafterblättern veröffentlicht wird.

9. Musterablauf

Beginn der Liquidation:

  • Liquidationsbeschluss (Wann beginnt die Liquidation, wer wird Liquidator, wo werden nach Abschluss der Liquidation die Bücher der GmbH aufbewahrt?) – Entwurf vom Anwalt oder Notar.
  • Anmeldung der Liquidation im Handelsregister (Notartermin erforderlich)
  • Gläubigeraufruf veröffentlichen (Notar / Steuerberater / Rechtsanwalt dazu veranlassen)

Durchführung der Liquidation:

  • Laufende Verträge beenden (durch den Liquidator)
  • Versilberung des Vermögens (durch den Liquidator)
  • Feststellung aller Verbindlichkeiten (im Blick behalten, dass alle aus dem vorhandenen Vermögen bezahlt werden können – (durch den Liquidator)
  • notwendige Steuererklärungen abgeben / Jahresabschlüsse veröffentlichen (Steuerberater)

Abschluss der Liquidation:

Wenn

  • alle Abwicklungsarbeiten erledigt sind,
  • alle Schulden bezahlt sind
  • also nur noch das restliche Geld auf dem Bankkonto liegt,
  • ist die Liquidationsschlussbilanz zu erstellen (durch den Steuerberater).
  • Sobald dann das Sperrjahr abgelaufen ist,
  • und der letzte Steuerbescheid vom Finanzamt da ist und der Steuerberater bezahlt ist,
  • kann die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht werden (auf Antrag des Liquidators, den wieder der Notar elektronisch beim Register einreicht).
  • Ganz zum Schluss können die dann noch übrigen Beträge an die Gesellschafter ausgeschüttet werden.

Fazit: GmbH gründen, geht schnell und ist nicht schwer,
GmbH wieder auflösen dagegen umso mehr!

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Der Notgeschäftsführer – Kein Mann für alle Fälle

Fällt der Geschäftsführer der GmbH weg und können sich die Gesellschafter nicht auf die Bestellung eines neuen einigen, geht man zum Amtsgericht und lässt einen Notgeschäftsführer bestellen. So denkt man sich das in der Theorie, wenn man § 29 BGB liest, der auf die GmbH entsprechend anwendbar ist.

In der Praxis ist die Bestellung eines Notgeschäftsführers nicht ganz so einfach. Schon § 29 BGB schreibt vor, dass der Notgeschäftsführer nur „in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten“ zu bestellen sei.

D.h. der Gesellschafter, der einen Notgeschäftsführer bestellen lassen möchte, muss zunächst einmal nachweisen, dass es sich um einen dringenden Fall handelt. Das bedeutet, dass man dem Gericht nachweisen muss, dass es keinen einfacheren Weg gibt.

Einfacher als zum Gericht zu gehen ist es natürlich, zunächst einmal eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. Das OLG Frankfurt a.M., (Beschluss vom 26. Mai 2011, Az: 20 W 248/11) geht davon aus, dass selbst bei einer völlig zerstrittenen Zwei-Mann-GmbH, in der es keinen Mehrheitsgesellschafter gibt, erwartet werden kann, dass die Gesellschafter in einer Versammlung versuchen, einen gemeinsamen geeigneten Kandidaten zu finden. Jedenfalls könne das Gericht ohne diesen Versuch nicht einfach unterstellen, dass man sich sowieso nicht einigen werde. Angesichts des Risikos, das die Führungslosigkeit für die Gesellschaft bedeute, müsse man davon ausgehen, dass die Gesellschafter einem hohen Einigungszwang unterliegen – und daher müsse man zumindest ausprobieren, was bei der Gesellschafterversammlung herauskommt.

Sollte doch einmal ein Fall vorliegen, in dem klar geworden sei, dass die Gesellschafterversammlung keine akzeptablen Geschäftsführer findet, seien auch hier erst einmal die Gesellschafter selbst verantwortlich, dem Gericht Vorschläge zu unterbreiten, und zwar für Personen, die man als neutral erachten könne. Erst wenn dies zu keinem tragbaren Ergebnis führe, würde es zur Aufgabe des Gerichts, eine geeignete Person zu suchen. Hierbei könne es dann die „zuständigen Organe des Handelsstandes“ heranziehen und sich von diesen Vorschläge unterbreiten lassen.

Zusammengefasst: Es ist alles andere als einfach, einen Notgeschäftsführer zu bestellen, und schon gar nicht darf man davon ausgehen, dass es schnell erledigt ist.
Dass die Gesellschaft in so einer Zwischenphase ohne „Chef“ in die Schieflage geraten kann, ist naheliegend. Wenn man also plant, einen Geschäftsführer abzuberufen, ist es sicherlich sinnvoll, sich in diesem Zusammenhang gründlich vorher zu überlegen, durch wen man ihn ersetzt und wie man hierbei juristisch sicher vorgeht.

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Dünger für junge Unternehmen: Workshopreihe der Wirtschaftsförderung Karlsruhe

Ich gehe unter die Gärtner 😉 und dünge junge Unternehmen (2-5 Jahre ab Gründung), damit sie wachsen mögen:

Am 20.10.2012 erzähle ich in einem halbtägigen Workshop, was junge Unternehmen über das Thema ”Recht für Unternehmer” wissen sollten – wie immer praxisnah und unterhaltsam.

Die weiteren Module der anderen Referentinnen und Referenten decken alles ab, was man als Unternehmer so braucht – von Persönlichkeitsentwicklung über Kommunikation bis zu Marketing, Controlling-Methoden, aber auch Eigenorganisation und Personalführung.

Die Workshop-Reihe „Erfolgreich Wachsen“ der Wirtschaftsförderung Karlsruhe bietet im Rahmen von zwei Wochenenden einen Check-Up für Unternehmerinnen und Unternehmer, innerhalb dessen man sich im Zusammenspiel mit den Referenten und den anderen Teilnehmern seiner aktuellen Position vergewissert, unternehmerisches Basiswissen auffrischt, und neue Ideen / Anregungen / Methoden mitnimmt. Die Reihe startet mit einem Kick-Off, so dass man die übrigen Teilnehmer und Referenten schon einmal kennenlernt. Eine Fortsetzung der Reihe im 2. Halbjahr ist geplant. Teilnehmer von Vorgänger-Veranstaltungen haben besonders die Vernetzung der Teilnehmer untereinander sowie den kompakten praxisnahen Input durch die Referenten gelobt.

Der Workshop findet am 20./21.10.2012 und am 10./11.11.2012 statt. Nähere Informationen und Anmeldeformular: Erfolgreich wachsen – Workshop Oktober November 2012

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