Geschäftsführung, Gesellschaftsrecht, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter, Lösungen für Schuldner

Einstellung der Insolvenz der GmbH: Folgen für den Gesellschafter-Geschäftsführer

Stellt das Gericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH mangels Masse ein, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen das für den Gesellschafter und/oder Geschäftsführer hat. Vor allem dann, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst auch in der Insolvenz ist, entstehen bange Fragen:

  • Können die GmbH-Gläubiger jetzt direkt auf mich zukommen?
  • Wirkt sich die Einstellung des Insolvenzverfahrens für die GmbH auf meine eigene Restschuldbefreiung aus?

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Geschäftsführung, Gesellschaftsrecht, Lösungen für Berater, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter

Darf die Komplementär-GmbH ihrer GmbH & Co. KG ein Darlehen geben?

Bei der Gründung einer GmbH & Co. KG wird immer wieder bedauert, dass das Stammkapital der Komplementär-GmbH als „totes Kapital“ auf dem GmbH-Konto herumliege, während es doch eigentlich die GmbH & Co. KG benötige, um ihren Geschäftsbetrieb aufzunehmen. Was liegt näher, als dass die GmbH „ihrer“ GmbH & Co. KG ein Darlehen gewährt? So wird es dann Gründern auch häufig von Steuerberater- oder Unternehmensberaterseite empfohlen.

Die klassische Gestaltung

Man gründet also eine GmbH, zahlt das Stammkapital von 25.000 Euro ein und macht die GmbH zur Komplementärin einer GmbH & Co. KG, an der man selbst als Kommanditist beteiligt ist („man“ steht in diesem Fall für einen oder mehrere Gesellschafter; dies ist für die vorliegende Gestaltung wie Rechtsfrage unerheblich). Sodann gewährt die GmbH der GmbH & Co. KG ein Darlehen in Höhe des Stammkapitals (oder darunter).

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Haftungsfallen bei der Firmenfortführung

Vielen Unternehmern ist bei der Übernahme eines laufenden Betriebs nicht klar, dass sie grundsätzlich die Gefahr eingehen, für die Altverbindlichkeiten der Firma zu haften, die nicht sie, sondern ihr Rechtsvorgänger begründet hat.

  1. Fortführung Handelsgeschäft

Gemäß § 25 Abs. 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma  fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers.

  1. Prägender Teil der Firmierung

Für die Fortführung des Namens des Unternehmens genügt es dabei, wenn der prägende Teil der „alten“ Firmierung (Firmennamens) unverändert fortgeführt wird.

In einem kürzlich durch das OLG Hamm entschiedenen Fall stellte das Gericht klar, dass bei einer ursprünglichen Firmierung  „M-Apotheke e.Kfr.“, der Namensteil „M-Apotheke“ der prägende Teil sei. Wenn das Unternehmen durch den neuen Inhaber unter der Firmierung „M-Apotheke Dr. M eK“ fortgeführt wird, ist aufgrund des der Übernahme des prägenden Teils des Namens eine Firmenfortführung gegeben. Dies ist vor dem Hintergrund dass die Rechtsprechung auf die Verkehrsauffassung abstellt, nachvollziehbar. Schließlich wird der durchschnittliche Verbraucher hinter diesen Namen dasselbe Unternehmen vermuten.

  1. Eintragung Haftungsausschluss

Dieses Risiko kann dadurch ausgeschlossen werden, dass ein Haftungsausschluss für die Firmenfortführung im Handelsregister eingetragen wird (§ 25 Abs. 2 HGB). Dieser kann allerdings nur dann, wenn er unverzüglich nach dem Wechsel des Unternehmensträgers vorgenommen wird, Wirkung entfalten.

  1. Unverzügliche Eintragung

Doch was ist eine unverzügliche Eintragung in diesem Sinne?

Der Bundesgerichtshof  hat jedenfalls eine Eintragung neun Monate nach Geschäftsübernahme für zu spät erachtet. In der älteren Rechtsprechung ging man schon nach einem Zeitraum von sechs bis zehn  Wochen davon aus, dass die Eintragung nicht unverzüglich sei.

Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen die Eintragung nicht unverzüglich erfolgt ist. Es kommt weder auf ein Verschulden des Unternehmensträgers noch auf ein solches des Registergerichts an.

  1. Prüfungskompetenz Registergericht

Grundsätzlich darf das Registergericht nicht prüfen, ob der Haftungsausschluss rechtzeitig erfolgt ist (siehe dazu näher). In dem entschiedenen Fall lag jedoch eine Ausnahme vor. Es waren bereits drei Jahre seit der Geschäftsübernahme vergangen. Ist es so offensichtlich, dass wegen der langen Zeit zwischen dem Wechsel des Unternehmensträgers und der Eintragung und Bekanntmachung im Handelsregister ein nach außen wirkender Haftungsausschluss nicht mehr herbeigeführt werden kann, so darf das Registergericht die Eintragung nach Ansicht des OLG Hamm versagen.

  1. Vorbereitung der Übernahme

Dieser Fall macht deutlich, dass eine ordentliche Vorbereitung der Firmenübernahme unabdingbar ist. Nur wer weiß, was in welchen Zeiträumen zu tun ist, und welche Risiken möglicherweise in dem Unternehmen schlummern, hat die Chance, sich wirksam vor Haftungsfallen zu schützen. Wir unterstützen Sie dabei gerne.

Nadine Schindele, Rechtsanwältin

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Unternehmenskauf und Kundendaten im Fokus der Datenschutzaufsicht

Das Thema Datenschutz ist ein großes Thema in allen Medien. Nicht zuletzt durch die NSA-Affäre ist das Thema Überwachung und der Schutz der persönlichen Daten in aller Munde. Doch was hat dieses Thema in Zusammenhang mit einem Unternehmenskaufs für eine Relevanz.

  1. Kundendaten

Unternehmen haben Kunden. Diese Kunden sind – zumindest  zum Teil – natürliche Personen, deren Daten –  für einen gewissen Zeitraum –  unternehmensintern gespeichert werden. Wenn man sich als Beispiel einen Versandhandel vorstellt, ist es ganz klar, dass der bestellte Artikel an die durch den Kunden mitgeteilte Adresse versandt werden muss. Das setzt wiederum die Speicherung personenbezogener Daten des Kunden voraus.

Die innerhalb des Unternehmens gespeicherten Kundendaten haben einen erheblichen wirtschaftlichen Wert. Dies vor allem deshalb, weil sie häufig zu Werbezwecken verwendet werden.

  1. Arten den Unternehmenskaufs

Es gibt verschiedene Arten des Unternehmenskaufs:

„Share-Deal“ = Kauf der Unternehmensbeteiligung/ Gesellschaftsbeteiligung im Ganzen (mit allen damit zusammenhängenden Rechten und Pflichten)

„Asset-Deal“= Verkauf sämtlicher Wirtschaftsgüter ( z.B. Maschinen/ Rechte…), Einzelübertragung auf den Käufer

Die Kundendaten eines Unternehmens sind Wirtschaftsgüter, die zum Beispiel bei einem Assetdeal übertragen werden können. Insbesondere dann, wenn das Unternehmen nicht mehr weiter betrieben werden soll oder sogar Insolvenz angemeldet hat, stellt sich die Frage, ob dennoch einzelne Wirtschaftsgüter zu Geld gemacht werden können. In beiden Fällen bietet sich rein tatsächlich  die Veräußerung von Kundendaten an.  Doch ist das datenschutzrechtlich auch zulässig?

  1. Datenschutzaufsicht

Diese Frage beantwortete unlängst das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (siehe hierzu).  Wenn der konkrete  in der Kundenliste enthaltene Kunde eine natürliche Person ist,  handelt es sich um so genannte personenbezogene Daten, die nur nach Maßgabe des Datenschutzrechts übermittelt werden dürfen.

Danach ist die Übermittlung von Namen und Postanschriften (so genannte Listendaten) relativ unproblematisch. Schwieriger gestaltet es sich jedoch, wenn Unternehmen weitere Daten ihrer Kunden speichern, wie etwa Telefonnummern, E-Mail-Adressen , Konto-  oder Kreditkartendaten.

Die Übermittlung dieser Kundendaten ist nur zulässig, wenn die betroffenen Kunden in die Übermittlung der Daten eingewilligt haben oder zumindest im Vorfeld der Speicherung der Daten auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen worden.

Wenn E-Mail-Adressen oder Telefonnummern zu Werbezwecken eingesetzt werden, stellt sich das zusätzliche Problem für den Erwerber der Kundendaten, dass er gegebenenfalls gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt.

4. Busßgeld

Sowohl der Unternehmensverkäufer als auch der Unternehmenskäufer  haften für solche Verstöße,  die gleichzeitig Ordnungswidrigkeiten sind.  Es drohen Bußgelder von bis zu 300.000 €.  Wenn man dies Zahl näher betrachtet erklärt sich von selbst, das auch beim Unternehmenskauf das Sprichwort gilt: „Vorsicht ist besser als Nachsicht“.

Wenn Sie Unterstützung bei Unternehmenskäufen benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Seite.

Nadine Schindele, Rechtsanwältin

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Gesellschaftsrecht, Lösungen für Gesellschafter

Aktiengesellschaft (AG) – Basics

Was ist eine Aktiengesellschaft? Ja, eine Gesellschaftsform. Doch was steckt sonst noch dahinter? Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Grundlagen der AG.

Als Kapitalgesellschaft ist die AG eine juristische Person und gemäß § 3 Aktiengesetz (AktG) auch Handelsgesellschaft. Damit ist das Handelsrecht anwendbar. Die Besonderheit der Aktiengesellschaft ist, dass sie ein in Aktien zerlegtes Grundkapital besitzt.

Das Grund- oder Mindestkapital muss bei der Gründung mindestens 50.000 Euro betragen. Der von den Gründern abzuschließende Gesellschaftsvertrag wird als Satzung bezeichnet und muss notariell beurkundet werden. Die AG kann, wie auch die GmbH (siehe dazu näher unter) , als Einpersonengesellschaft gegründet werden. Das Grundkapital kann in Nennbetrags- oder in Stückaktien aufgeteilt werden. Heutzutage werden vorwiegend Stückaktien ausgegeben. Diese lauten auf keinen Nennbetrag. Die Stückaktien einer Gesellschaft sind am Grundkapital in gleichem Umfang beteiligt.

Organe der Aktiengesellschaft sind der Vorstand, der die Geschicke der AG lenkt, der Aufsichtsrat, der den Vorstand kontrolliert und die Hauptversammlung – die Versammlung der Aktionäre. Der Vorstand vertritt der Aktiengesellschaft und leitet die Geschäfte.

Den Gläubigern steht nur das Gesellschaftsvermögen zur Verfügung, die Aktionäre haften nicht persönlich. Ebenso haften der Vorstand und der Aufsichtsrat nur bei schuldhaftem Handeln.

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Pensionszusage und die Freude auf den Ruhestand – Widerspruch?

Die Freude auf den Ruhestand ist Manchem verdorben:

Zahlreiche Pensionszusagen sind hoffnungslos unterfinanziert. Der Gesellschafter-Geschäftsführer muss fürchten, dass die Zahlung seiner Altersvorsorge die GmbH in den Ruin stürzt.

Ein Einzelunternehmer kann Einzahlungen für die Altersvorsorge steuerlich nur als Sonderausgaben absetzen. Dies ist für viele Einzelunternehmer Grund genug, eine GmbH zu gründen: Diese kann Rückstellungen für Pensionszahlungen bilden und dadurch ihre Steuerlast mindern. Außerdem sind die Einzahlungen für die Lebensversicherung, welche die Pensionszusage finanziell absichert, echte Betriebsausgaben.

Dies erhellt den gesamten Problemkreis, in dem Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer stehen:

  • Die Pensionszusage als Steuersparmodell wird durch das Finanzamt kritisch betrachtet. Werden die Spielregeln nicht genau beachtet, droht die Behandlung als verdeckte Gewinnausschüttung.
  • Viele Pensionszusagen sind nicht ausreichend refinanziert. D.h. die GmbH hat zwar versprochen, ihrem Geschäftsführer eine Pension zu zahlen. Sie kann es sich aber nicht leisten, dieses Versprechen einzuhalten, weil sie hierfür nicht genügend Rücklagen gebildet hat.
  • In der Insolvenz der GmbH besteht das Risiko, dass der Insolvenzverwalter die Rückdeckungsversicherung zur Masse zieht.
  • Im Normalfall wird der Erwerber eines Unternehmens eine Pensionszusage nicht übernehmen wollen; schlimmstenfalls ergeben sich nach dem Unternehmensverkauf Streitigkeiten über die Zahlung der Pension.

Die Pensionszusage als Risiko beim Unternehmensverkauf:

Sowohl beim Erwerb aller Anteile (sog. Share-Deal) wie auch beim Erwerb sämtlicher Unternehmenswerte (sog. Asset-Deal) kauft der Unternehmenskäufer die Pensionsverpflichtungen sowohl gegenüber allen Angestellten als auch gegenüber den Geschäftsführern des Unternehmens mit.

Übernehmer kleiner und mittlerer Unternehmen kaufen häufig ohne gründliche Überprüfung und glauben einfach dem, was ihnen der Firmeninhaber und dessen Steuerberater über den Stand des Unternehmens berichten. Das ist riskant, denn:

  • Erweist sich erst nach dem Unternehmenskauf, dass die Pensionsvereinbarungen rechtlich unsauber oder steuerlich unwirksam geregelt sind, sind Gewährleistungsansprüche schwierig durchzusetzen. Häufig werden Ansprüche im Unternehmenskaufvertrag zulasten des Übernehmers sogar ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Dieselbe Falle schnappt zu, wenn der Übernehmer erst nach dem Notartermin feststellt, dass das Unternehmen nicht genügend angespart hat, um die Pension des Übergebers zu bezahlen. Nun muss neben dem Geschäftsführer-Gehalt des Übernehmers zusätzlich das Ruhegehalt erwirtschaftet werden. Auch hier lassen sich Gewährleistungsansprüche ggf. schwer begründen.

Zusammengefasst: Pensionszusagen erschweren den Unternehmenskauf. Ohne gründliche Überprüfung sollte man ein Unternehmen nicht kaufen.

Pensionszusage als insolvenzsichere Altersvorsorge?

„Die Rente ist sicher“ – nahezu bei jeder Unternehmensinsolvenz treibt dieser Satz dem Gesellschafter-Geschäftsführer die Zornesröte ins Gesicht. Er erlebt nämlich ein ganz anderes Szenario: Der Insolvenzverwalter versucht alles, um dem Gesellschafter-Geschäftsführer seine Ansprüche auf die Rückdeckungsversicherung zu entwinden.

Nur wenn die Rückdeckungsversicherung wirksam an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändet ist, kann er seine Altersvorsorge behalten. Da allerdings bei der Gestaltung von Pensionszusagen häufig an Beratung gespart wird, stehen die Chancen der Insolvenzverwalter gut sich durchzusetzen.

Einschlägige Internetseiten für Finanzberater warnen daher ausdrücklich davor, Pensionsvereinbarungen ohne Steuerberater und Anwalt zu gestalten: Die Haftpflichtversicherung des Finanzberaters kommt hierfür nicht auf.

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Trennung vom ungeliebten Gesellschafter – Hinauskündigungsklausel

Sich als Gesellschaft von einem Gesellschafter zu trennen, ist gar nicht so einfach (näher hierzu). Das Gesetz sieht dafür mehr oder weniger komplizierte Vorschriften vor, mit denen ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen oder herausgeklagt werden kann.

Wenn besondere Umstände gegeben sind, kann man im Gesellschaftsvertrag vorsehen, dass die Gesellschaft dem Gesellschafter kündigen kann – und zwar ohne besonderer Grund. Hierfür ist es erforderlich, dass eine bestimmte Konstellation in der Gesellschaftsorganisation ein besonderes Bedürfnis erkennen lässt, einen oder mehrere Gesellschafter ohne größeres Procedere verabschieden zu können.

Anerkannt hat die Rechtsprechung dies für folgende Fälle:

  • wenn der ausschließungsberechtigte Gesellschafter mit Rücksicht auf die enge persönliche Beziehung zu seiner Mitgesellschafterin die volle Finanzierung der Gesellschaft übernimmt und der Partnerin eine Mehrheitsbeteiligung und die Geschäftsführung einräumt (BGHZ 112, 103),
  • wenn eine Praxisgemeinschaft von Ärzten einen neuen Gesellschafter aufnimmt und sich dabei eine zeitlich begrenzte Prüfungsmöglichkeit vorbehalten will (Urt. v. 8. März 2004 – II ZR 165/02, ZIP 2004, 903),
  • oder wenn die Gesellschaftsbeteiligung nur als Annex zu einem Kooperationsvertrag der Gesellschafter anzusehen ist und sichergestellt werden soll, dass der Gesellschaft nur die Partner des Kooperationsvertrages angehören (Urt. v. 14. März 2005 – II ZR 153/03, ZIP 2005, 706),
  • wenn in einer GmbH, in der alle Gesellschafter persönlich mitarbeiten, ein Geschäftsanteil eingezogen werden kann, wenn der betreffende Gesellschafter nicht mehr in dem Gesellschaftsunternehmen tätig ist (Urt. v. 20. Juni 1983 – II ZR 237/82, NJW 1983, 2880; im Ergebnis ebenso der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Senats v. 7. Oktober 1996 – II ZR 238/95, bei Goette, DStR 1997, 336).

Bestätigt wurde diese Tendenz im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.09.2005 (II ZR 173/04; NZG 2005, 968). Hier hatte ein Konzern einen Manager am Unternehmen beteiligt. Es wurde vereinbart, dass er diese Beteiligung gegen Zahlung einer Abfindung zurückgeben müsste, wenn er als Manager ausscheidet. Diese Regelung hat der BGH als zulässig anerkannt. Es ist jedoch im Einzelfall sehr gründlich zu prüfen und abzuwägen, bevor eine ,,Hinauskündigungsklausel“ in den Vertrag aufgenommen wird. Liegt keine besondere Situation bei der Gesellschaft vor, gilt weiterhin der Grundsatz, dass es in der Gesellschaft den ,,Gesellschafter am seidenen Faden“– der vom Wohlwollen seiner Mitgesellschafter abhängt – nicht geben soll.

Sollten Sie eine solchen Konstellation planen, ist es ratsam, genauestens zu untersuchen, ob eine solche Ausnahme vorliegt. Wir unterstützen Sie gerne.

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