Bankrecht, Lösungen für Gläubiger, Lösungen für Unternehmer

Erfolgreiche Jagd: Pfändung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung

Heute hatte ich ein inneres Volksfest mit Lampionbeleuchtung. Ich bin schon seit geraumer Zeit einer Schuldnerin auf der Spur, die einem Mandanten von mir ein Auto abgekauft und nie bezahlt hatte. Offen stehen rund 15.000 Euro, da darf man schon mal nachtragend sein als Gläubiger.

Was nicht geklappt hat: Übliche Vollstreckungsversuche

Wie üblich hat sich die Schuldnerin „gesetzlich eingerichtet“; bisherige Vollstreckungsversuche (Gerichtsvollzieher, Pfändung beim Arbeitgeber etc.) waren daher vollkommen erfolglos.

Nun hat ihre Bank ihr Grundstück versteigert. Aus der Versteigerung haben wir trotz unserer Zwangssicherungshypothek nichts erlangt, weil die Bankforderung dafür zu hoch war.

Trotzdem hat die Bank uns nun über 11.000 Euro für den Mandanten überwiesen :-).

Wie kam das?

Wie nicht allzu viele wissen, darf die Bank sich bei der Zwangsversteigerung soviel vom Versteigerungserlös holen, wie ihr aufgrund ihrer dinglichen Sicherheit zusteht. Üblicherweise also den Grundschuldnominalbetrag + einmalige Nebenforderung + ca. 4,5 x den Grundschuldzinsbetrag (wie sich die 4,5 zusammensetzen, erkläre ich ein anderes Mal, das nehmen wir jetzt mal als Rechengröße so hin, hier geht es nur um die grobe Dimension).

Bei einer Beispielsgrundschuld von 100.000 Euro zzgl. Nebenforderung von 5% und 18% Verzinsung p.a. seit 01.01.2000 erhält die Bank also aus der Versteigerung

100.000 + 5.000 + (18.000 x 4,5) = 186.000 Euro.

Nun ist es ja so, dass in der Regel – um im Beispiel zu bleiben – eine Grundschuld über 100.000 Euro bestellt wird, um ein Darlehen von 100.000 Euro zu sichern.
Die Bank hat also aus dem Darlehensvertrag von der Schuldnerin nur die 100.000 Euro zu bekommen zuzüglich der zu leistenden Zinsen und eventueller Kosten abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen.

Wird das Darlehen, z.B. wegen eines Darlehensrückstands, gekündigt, ist es also naheliegend, dass die Forderung der Bank kleiner ist als 100.000 Euro, weil die Schuldnerin ja normalerweise nicht sofort mit ihren Zahlungen in Rückstand gerät.

Also:

Einerseits Erlös der Bank aus der Zwangsversteigerung aufgrund der Grundschuldeintragung im Grundbuch: 186.000 Euro (oder weniger, wenn der Versteigerungserlös niedriger ist) ./. Gerichtskosten für die Versteigerung

Andererseits Anspruch der Bank aufgrund des Darlehensvertrags: ca. 100.000 Euro (zzgl. Verzugszinsen und Vollstreckungskosten)

Wenn der Versteigerungserlös hoch genug ist, ist es also nicht unwahrscheinlich, dass die Bank aus der Versteigerung mehr bekommt, als ihr nach dem Darlehensvertrag zusteht.

Darf die Bank dann den Diffenzbetrag, also den sogenannten „Übererlös“, behalten?

Nein, natürlich nicht. Sie darf nur behalten, was ihr nach dem Darlehensvertrag zusteht. Im Beispiel also

Versteigerungserlös (./. Gerichtskosten)
abzüglich Ansprüche aus dem Darlehensvertrag.

Den Rest muss sie der Schuldnerin auszahlen.

Diesen Anspruch auf Auszahlung des Übererlöses der Schuldnerin gegen die Bank habe ich durch einen gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für unseren Mandanten gesichert und nun haben wir die Früchte geerntet.

Zugegeben: Auch Glück gehabt

Wie häufig bei der Jagd, braucht man auch Glück. Hier lag dieses darin, dass das Grundstück einen vernünftigen Erlös in der Versteigerung erzielt hat, und dass die Bankforderungen tatsächlich nicht mehr so hoch waren, so dass es überhaupt einen Übererlös gab.

Wie oben dargestellt, ist dieser Ausgang aber gar nicht so unwahrscheinlich, wie man im ersten Moment annehmen möchte. Im Verhältnis zum Erlös ist das Kostenrisiko für diese Vollstreckungsmaßnahme relativ gering. Die Gesamtkosten für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beliefen sich auf nicht einmal 300 Euro für uns, das Gericht und die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher.

Insgesamt ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis.

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Geschäftsführung, Gesellschaftsrecht, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter, Lösungen für Gläubiger

Liquidation der GmbH – Wie geht das?

1. Einleitung

Gerade seitdem das Bundesamt für Justiz nachhaltig mit hohen Bussgeldern gegenüber den Geschäftsführern durchsetzt, dass die Jahresabschlüsse der GmbH im Unternehmensregister fristgerecht offengelegt (oder bei kleinere Gesellschaften zumindest hinterlegt) werden, besteht zunehmend das Bedürfnis, geschäftlich nicht mehr tätige Gesellschaften zu beenden und aus dem Register zu löschen. Andernfalls bleiben nämlich die Veröffentlichungspflichten bestehen, und zwar selbst dann, wenn die Gesellschaft keinerlei Geschäftstätigkeit mehr entfaltet.

Bei der Liquidation gibt es etliche Details zu beachten, die hier aufgezeigt werden sollen.

2. Ablauf

2.1. Beschluss der Gesellschaft über den Beginn der Liquidation

Zu Beginn der Liquidation ist diese (mit der Mehrheit, welche die Satzung dafür vorschreibt, andernfalls mit 75% der Stimmen) von den Gesellschaftern zu beschließen. Mit dem Beschluss ist die Gesellschaft aber noch keinesfalls endgültig beendet, sondern sie ist nur „aufgelöst“. Das bedeutet, dass sie nicht länger ihren ursprünglichen Geschäftszweck verfolgt (also z. B. den Betrieb einer Maschinenfabrik oder eines Dienstleistungsunternehmens), sondern dass sie nur noch abgewickelt werden soll.

Erst wenn die Abwicklung abgeschlossen ist, wird die Gesellschaft endgültig im Handelsregister gelöscht – und erst dann endet auch die Offenlegungspflicht für die Jahresabschlüsse.

2.2. Die Abwickler / Liquidatoren

In dem Liquidationsbeschluss ist festzuhalten, wer die Gesellschaft während der Liquidation vertreten soll, also wer Liquidator ist. Üblicherweise sind das die bisherigen Geschäftsführer, es kann aber auch ein anderer bestimmt werden.

Die Liquidatoren haben dann die Aufgabe, die Gesellschaft abzuwickeln. Sie versilbern das Vermögen und bezahlen damit alle Schulden. Erweist sich im Rahmen der Liquidation, dass die Schulden aus dem vorhandenen Vermögen nicht vollständig beglichen werden können, muss Insolvenzantrag gestellt werden! Nur das sichert ab, dass kein Gläubiger der Gesellschaft gegenüber den anderen Gläubigern bevorzugt oder benachteiligt wird. Wer als Geschäftsführer, Liquidator (oder bei Führungslosigkeit der GmbH auch als Gesellschafter) keinen Insolvenzantrag stellt, macht sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar.

Statt Insolvenz zu beantragen, können sich theoretisch auch die Gesellschafter bereit erklären, für die verbleibenden Schulden gerade zu stehen. Dazu sind sie naturgemäß bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aber nicht verpflichtet.

2.3. Aufbewahrungspflichten

Es gelten zunächst einmal die üblichen Aufbewahrungspflichten. Nach Abschluss der Liquidation sind aber die Bücher der Gesellschaft noch weitere 10 Jahre aufzubewahren. Der Beschluss über die Liquidationseröffnung muss festlegen, wer dies für die Gesellschaft übernimmt; üblicherweise ist dies der Liquidator. Die Kosten dafür kann er der Gesellschaft übrigens in Rechnung stellen.

3. Das Sperrjahr

Einerseits lästig, andererseits praktisch ist das sog. Sperrjahr. Die Liquidatoren sind verpflichtet, für die Gesellschaft einen sog. Gläubigeraufruf zu veröffentlichen. Darin werden die Gläubiger der Gesellschaft aufgefordert, sich binnen eines Jahres ab Veröffentlichung bei ihr zu melden. Zweck des Gläubigeraufrufs ist, dass die Liquidatoren von allen bestehenden Verbindlichkeiten erfahren, damit sie sie berücksichtigen können. Der Gläubigeraufruf ist „in den Gesellschaftsblättern“ zu veröffentlichen. Was die Gesellschaftsblätter sind, steht in der Satzung. In alten Gesellschaftsverträgen steht zum Teil noch, dass dies das örtliche Tagblatt sei; in der Regel ist es allerdings der (inzwischen nur noch elektronische) Bundesanzeiger.

Wenn ohnehin im Zuge der Liquidationseröffnung die Satzung zu ändern ist (was aus bestimmten Gründen notwendig oder praktisch sein kann), sollte man in diesem Zuge auf die Veröffentlichung ausschließlich im Bundesanzeiger umstellen, um unnötige Kosten für die Veröffentlichung zu sparen. Im Bundesanzeiger ist nämlich immer zu veröffentlichen, wenn die Satzung es nicht – zusätzlich – vorschreibt, kann man dagegen die Veröffentlichung im Tagblatt vermeiden.

4. Beendigung der Liquidation

Am Ende der Liquidation besteht im besten Fall nur noch ein Konto der GmbH mit dem Ergebnis der Versilberung des Vermögens. Aus diesem Bestand werden dann alle Gläubiger befriedigt, die der Gesellschaft bekannt sind. Zu den zu berücksichtigenden Gläubigern gehören also nicht nur die Gläubiger, die schon ohnehin bekannt waren, sondern auch solche, die sich erst binnen des Sperrjahres gemeldet haben.

Erst dann kann die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht werden.

5. Auszahlung des Liquidationsergebnisses an die Gesellschafter

Im Anschluss an die Begleichung der Schulden darf das danach verbleibende Restvermögen an die Gesellschafter verteilt werden (entsprechend ihrer quotalen Beteiligung an der Gesellschaft). Dagegen darf vor Bezahlung der Schulden und vor allem vor Ablauf des Sperrjahrs nichts an die Gesellschafter ausgezahlt werden – andernfalls entsteht bei diesen eine persönliche Haftung.

Falls dagegen nach Ablauf des Sperrjahrs und Ausschüttung des Restvermögens an die Gesellschafter noch weitere Schulden auftauchen, die bis dahin unbekannt waren, können diese späten Gläubiger ihre Ansprüche nicht mehr gegen die GmbH durchsetzen – denn diese hat ja kein Vermögen mehr. Und eine Haftung der Gesellschafter besteht eben auch nicht. Allerdings haben diese späten Gläubiger besonders intensive Einsichtsrechte in die Bücher der Gesellschaft, damit sie prüfen können, ob in der Liquidation alles mit rechten Dingen zugegangen ist, oder ob doch noch etwas bei der Gesellschaft zu holen ist.

Deshalb sollte man als Liquidator dringend Vorsicht walten lassen. In der Regel werden bei einer GmbH bei ordnungsgemäßer Buchführung und bei ordnungsgemäßem Vertragsmanagement unbekannte Schulden nur in Ausnahmefällen bestehen (als Beispiel fällt mir z.B. ein Gewährleistungsfall ein, der erst nach Ablauf des Sperrjahres durch den Kunden der GmbH erstmals geltend gemacht wird; so etwas konnte der Liquidator ja in der Regel nicht vorhersehen). Der ausgefallene Gläubiger wird aber ggf. auf die Idee kommen prüfen zu lassen, ob der Geschäftsführer bzw. Liquidator nicht doch wissen musste, dass diese Verbindlichkeit bestand. Vor Auskehr des Liquidationserlöses an die Gesellschafter sollte der Liquidator also gründlich prüfen, ob wirklich alle Schulden bezahlt sind und auch keine mehr zu erwarten stehen.

6. Das Finanzamt in der Liquidation

Die GmbH darf während der Liquidation noch alle Geschäfte tätigen, die für die Abwicklung notwendig sind, und ggf. auch neue Geschäfte im alten Geschäftszweig eingehen. Daraus ergibt sich naturgemäß, dass weiterhin Umsatzsteuerpflicht besteht, sofern bisher umsatzsteuerpflichtige Umsätze getätigt wurden.

Während der Laufzeit der Liquidation ändert sich auch nichts an der Steuerpflicht der GmbH. Allerdings kann man sich ggf. die Abgabe der Körperschaftssteuern etwas erleichtern. Im Abwicklungszeitraum reicht es, wenn man von Beginn bis Ende nur eine Steuererklärung abgibt. Das gilt zumindest dann, wenn die Liquidation nicht länger als drei Jahre dauert.

Allerdings ändert diese steuerliche Regelung nichts daran, dass man die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse weiterhin jährlich beim Unternehmensregister zur Offenlegung oder Hinterlegung einreichen muss. Gerade wenn die Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit mehr entfaltet, wird das häufig von den Mandanten als unnötige Bürokratie empfunden und vernachlässigt – bis dann der Bußgeldbescheid des Bundesamts für Justiz kommt.

Daher lohnt es sich, die Liquidation zeitnah zu beginnen, wenn die Geschäftstätigkeit nicht fortgesetzt werden soll.

Die Ausschüttung, die zum Schluss an die Gesellschafter erfolgt, unterliegt (anders als „normale“ Gewinnausschüttungen während des laufenden Betriebs) nicht der Abgeltungssteuer, sondern dem Teileinkünfteverfahren, weil der Gesellschafter mit Beendigung und Löschung der GmbH ja seine Gesellschafterstellung verliert.

Bei der Ermittlung der Verbindlichkeiten sollte man also die Steuern nicht vergessen, und ebensowenig den Steuerberater, der die Liquidationsschlussbilanz erstellen und im Unternehmensregister veröffentlichen muss – und dafür natürlich auch vergütet sein will. Außerdem sollte man bedenken, dass das Finanzamt von den Steuererklärungen abweichen oder noch eine Betriebsprüfung durchführen könnte, so dass sich überraschend Nachzahlungen oder Erstattungen ergeben.

Mit der letzten Auszahlung an die Gesellschafter, die im Zweifel die Auflösung des Kontos bei der Bank nach sich zieht, sollte daher abgewartet werden, bis alle Zahlen auch vonseiten des Finanzamts abgeklärt sind.

7. Sinnvolles Timing

Wird die Liquidation der Gesellschaft beschlossen, führt das dazu, dass die bisherige Geschäftstätigkeit endet. Der Jurist sagt: „Die werbende Gesellschaft endet, und die Gesellschaft in Abwicklung beginnt“. Das führt dazu, dass eine Schlussbilanz für das werbende Unternehmen zu erstellen ist. Sinnvollerweise beschließt man daher die Liquidation auf einen Bilanzstichtag oder zumindest auf ein Monatsende, um nicht z.B. Bankkontostände mühsam auf einen Stichtag mitten im Monat ermitteln zu müssen.

Rein praktisch sollte man den Steuerberater über die Liquidation umgehend von der Liquidation in Kenntnis setzen, denn:

  • Binnen drei Monaten nach Beschluss der Liquidation ist eine Liquidationseröffnungsbilanz zu veröffentlichen. Wird also die Liquidation auf den 31.12.2014 beschlossen, ist die Eröffnungsbilanz am 31.03.2015 fällig.
  • Um die Eröffnungsbilanz erstellen zu können, benötigt man fertige Jahresabschlüsse für die Vorjahre, also für 2013 (ohnehin bis 31.12.2014 zu veröffentlichen) und für 2014 (normalerweise spätestens zum 31.12.2015 zu veröffentlichen). Bei vielen Unternehmen werden die Jahresabschlüsse des Vorjahres allerdings nicht bis zum 31.03. fertiggestellt, und auch die Steuerberater sind nicht ohne weiteres darauf eingerichtet, weil sie im ersten Quartal oft mit den von ihnen betreuten Aktiengesellschaften und größeren GmbHs beschäftigt sind (das Pflichtdatum 30.06. für die Fertigstellung der Bilanz wird meiner Erfahrung jedenfalls von vielen Gesellschaften getrost ignoriert, trotz der damit verbundenen strafrechtlichen Risiken).
    Die Begeisterung, jetzt noch schnell die Schlussbilanz für 2014 und die Eröffnungsbilanz 1.1.2015 „dazwischen schieben zu müssen“, noch dazu für eine Gesellschaft, mit der man zukünftig keinen Umsatz mehr machen wird, ist beim Steuerberater möglicherweise nicht allzu groß. Schon aus Eigenschutz (Bußgeld vom Bundesamt für Justiz, wenn Jahresabschluss nicht ordnungsgemäß offengelegt / hinterlegt wird) sollte der Liquidator daher den Steuerberater schnell mit allen notwendigen Unterlagen und dem nötigen Vorschuss für die Abschlüsse versorgen.
  • Daraus ergibt sich, dass man den Stichtag für den Liquidationsbeschluss problemlos auch vor den nächsten „normalen“ Bilanzstichtag legen kann, dass es aber einen zusätzlichen Jahresabschluss kostet, wenn man ihn danach platziert (Bei Beschluss der Liquidation auf den 31.01.2015 wird der Jahresabschluss 2014 noch ganz normal fällig, auf den 31.01.2015 ist dann die Schlussbilanz für die werbende und auf den 1.2.2015 die Liquidationseröffnungsbilanz fällig).

Bitte nicht vergessen: parallel zur Beschlussfassung über die Liquidation muss der Gläubigeraufruf im Handelsregister veröffentlicht werden. Dies kann durch den Notar oder den Steuerberater erfolgen, da beide den für die Veröffentlichung im Unternehmensregister notwendigen Zugang haben. Leider haben wir die Erfahrung gemacht, dass sich oft niemand darum kümmert, wenn der Liquidator nicht selbst daran denkt. Dann allerdings kann die Gesellschaft ggf. nicht gelöscht werden, falls nicht nachgewiesen werden kann, dass keine Verbindlichkeiten bestehen, und dass die Gesellschaft vermögenslos ist.

8. Formfragen

Der Liquidationsbeschluss der Gesellschafter erfolgt aus Nachweisgründen sinnvollerweise schriftlich; muss der Beschluss mehrheitlich gefasst werden, bedarf es einer ordnungsgemäßen Einladung zur Gesellschafterversammlung.

Der Liquidator meldet die Liquidation sodann beim Handelsregister an (hierzu ist der Besuch beim Notar notwendig, der die Anmeldung elektronisch beim Unternehmensregister einreicht). Außerdem muss der Liquidator dafür sorgen, dass der Gläubigeraufruf in den Gesellschafterblättern veröffentlicht wird.

9. Musterablauf

Beginn der Liquidation:

  • Liquidationsbeschluss (Wann beginnt die Liquidation, wer wird Liquidator, wo werden nach Abschluss der Liquidation die Bücher der GmbH aufbewahrt?) – Entwurf vom Anwalt oder Notar.
  • Anmeldung der Liquidation im Handelsregister (Notartermin erforderlich)
  • Gläubigeraufruf veröffentlichen (Notar / Steuerberater / Rechtsanwalt dazu veranlassen)

Durchführung der Liquidation:

  • Laufende Verträge beenden (durch den Liquidator)
  • Versilberung des Vermögens (durch den Liquidator)
  • Feststellung aller Verbindlichkeiten (im Blick behalten, dass alle aus dem vorhandenen Vermögen bezahlt werden können – (durch den Liquidator)
  • notwendige Steuererklärungen abgeben / Jahresabschlüsse veröffentlichen (Steuerberater)

Abschluss der Liquidation:

Wenn

  • alle Abwicklungsarbeiten erledigt sind,
  • alle Schulden bezahlt sind
  • also nur noch das restliche Geld auf dem Bankkonto liegt,
  • ist die Liquidationsschlussbilanz zu erstellen (durch den Steuerberater).
  • Sobald dann das Sperrjahr abgelaufen ist,
  • und der letzte Steuerbescheid vom Finanzamt da ist und der Steuerberater bezahlt ist,
  • kann die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht werden (auf Antrag des Liquidators, den wieder der Notar elektronisch beim Register einreicht).
  • Ganz zum Schluss können die dann noch übrigen Beträge an die Gesellschafter ausgeschüttet werden.

Fazit: GmbH gründen, geht schnell und ist nicht schwer,
GmbH wieder auflösen dagegen umso mehr!

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Geschäftsführung, Gesellschaftsrecht, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter, Lösungen für Gläubiger

Schreddern nützt nichts: GmbH-GF haftet auch ohne Unterlagen

Der Insolvenzverwalter kommt in den Schuldnerbetrieb – Der Geruch von Papierstaub und das Gekreische des Papierschredders hängen noch in der Luft, alle Unternehmensunterlagen sind verschwunden – und damit vermeintlich alles, was man benötigt, um dem Geschäftsführer Böses nachzuweisen.

Natürlich ein krasses Szenario, das ich aber tatsächlich schon live erlebt habe. Für die Gesellschafter und die Gläubiger eine unangenehme Situation. Bekanntlich muss derjenige, der einen Anspruch geltend macht, alle zugrunde liegenden Tatsachen beweisen – und mach das mal, wenn es keine Unterlagen gibt.

Glücklicherweise gibt es den BGH. Der hilft in diesen Extremfällen mit Beweiserleichterungen im Schadensersatzprozess: Der Geschäftsführer, der in die Kasse greift, ist ja für sie und die korrekte Abrechnung verantwortlich. Also muss er die Belege für Ausgaben vorzeigen können, andernfalls haftet er für Kassenfehlbeträge. Da muss also nicht der Gesellschafter nachweisen, dass das Geld illegal verschwunden ist, sondern der Geschäftsführer, dass er es legal verwendet hat.

In einem anderen Fall hat der BGH nun entschieden, dass es zu Lasten des Geschäftsführers geht, wenn Unterlagen fehlen, welche die Gesellschaft aufzubewahren hätte. Dann muss nicht der Gläubiger (oder Insolvenzverwalter oder Gesellschafter) nachweisen, dass in den Unterlagen der Beweis zu finden wäre, dass eine Insolvenzverschleppung gegeben ist. Vielmehr wird unterstellt, dass das der Fall ist, wenn der Geschäftsführer nicht mit Unterlagen nachweisen kann, dass er rechtzeitig gehandelt hat. (II ZR 119/10, 24.01.2012).

Diese Rechtsprechung wird sicherlich nicht auf den Normalfall anwendbar sein (und wohl ebenso nicht im Strafprozess), schließlich gilt bei uns – und das aus gutem Grund – die Unschuldsvermutung. In Fällen der „Schredder-Sanierung“ gibt es auf diesem Wege aber zumindest eine Chance für die Gläubiger und Gesellschafter den Geschäftsführer in die Verantwortung zu nehmen, in der er nunmal steht, wenn er das Amt übernimmt.

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Bankrecht, Lösungen für Gläubiger, Lösungen für Schuldner

Geheimsprache: Was ist eine Lästigkeitsprämie?

Weder die Rechtsschreibkontrolle meines IPad noch meine Mandanten kennen sie: Die Lästigkeitsprämie.

Den Mandanten erkläre ich diesen Begriff so:

Eine Lästigkeitsprämie verlangt ein nachrangiger Gläbuiger (häufig Bank / Sparkasse, nicht selten aber auch das Finanzamt) dafür, dass er der freihändigen Veräußerung eines Grundstücks zustimmt.

Beispiel: Schuldner S hat folgende Gläubiger, die sich allesamt auf seinem Eigenheim abgesichert haben:

Bank 1, 200.000 Euro, erstrangige Grundschuld

Bank 2, 50.000 Euro, zweitrangige Grundschuld

Finanzamt, 20.000 Euro, letztrangige Zwangssicherungshypothek

Will S jetzt sein Haus verkaufen, bräuchte er also einen Kaufpreis von 270.000 Euro, um alle seine Gläubiger abzulösen. Nur dann kann er das Objekt lastenfrei veräußern.

Ist der Käufer aber nur bereit, 250.000 Euro zu bezahlen, fragt sich S natürlich, wie er die 3 Gläubiger zur Freigabe bewegen soll. Er könnte natürlich die fehlenden 20.000 Euro aus eigenem Vermögen aufbringen. Wenn er allerdings sonst keine Mittel zur Verfügung hat, muss er seine Gläubiger bitten, teilweise zu verzichten, um den Verkauf zu ermöglichen.

Hier muss man sich zunächst klarmachen, dass die Gläubiger nicht gleichmäßig abgesichert sind, sondern nach ihrem Rang im Grundbuch. D.h. Der erstrangig eingetragene Gläubiger ist besser abgesichert als der nachrangig eingetragene.

Bank 1 wird also nicht etwa mit einem Abschlag von ihrer Forderung einverstanden sein. Sie wird vielmehr ihre vollen 200.000 Euro verlangen. Das hängt damit zusammen, dass sie sehr gute Chancen hat, auch im Worst Case, der Zwangsversteigerung, ihre volle Forderung zu erhalten, dann also, wenn es nicht zu einer einvernehmlichen freihändigen Veräußerung käme. Das Finanzamt dagegen muss befürchten, im Falle einer Zwangsversteigerung für die eigene Forderung keinen Anteil am Versteigerungserlös zu bekommen. Schliesslich würde Bank 2 nach Bank 1 befriedigt. Nach Abzug von den Gerichtskosten für die Versteigerung, bliebe so nichts für das Finanzamt übrig.

Verzichtet das Finanzamt also ersatzlos auf seine Grundschuld und S kann verkaufen?

Nein, so einfach ist es nicht. Schliesslich befindet man sich aktuell nicht in der Zwangsversteigerung. Das Finanzamt wird argumentieren, dass niemand wissen könne, ob der Käufer bei der freihändigen Veräußerung einen angemessenen Preis biete und ob in einer Versteigerung nicht mehr zu holen sei.

Also muss S sich überlegen, wie er das Finanzamt überzeugen kann – und hier kommt sie nun ins Spiel:

Die Lästigkeitsprämie. Sie wird dafür gezahlt, dass der „lästige“ Gläubiger, der sich einer freihändigen Veräußerung verweigern könnte, weil er nicht befriedigt wird, dieser doch zustimmt.

S würde also mit Bank 2 und dem Finanzamt verhandeln, ob Bank 2 dem Finanzamt einen Teil des Kaufpreises, der auf sie entfällt abgibt. Vielleicht kann er auch aus dem Familienkreis einen bestimmten Betrag zusätzlich zahlen.

Spannend ist in diesem Zusammenhang eine recht neue Entscheidung des OLG Schleswig, Beschl. v. 23. 2. 2011 – 5 W 8/11 (rechtskräftig):

Hiernach darf ein nachrangiger Grundpfandrechtsgläubiger nämlich eine freihändige Veräußerung nicht so ohne weiteres verhindern. Wenn klar ist, dass bei einer Zwangsversteigerung deutlich weniger heraus kommt als beim freihändigen Verkauf, kann er verpflichtet sein, der Freigabe auch ohne „Lästigkeitsprämie“ zuzustimmen. Das gilt aber nach dem Wortlaut der Entscheidung nur dann, wenn er vertraglich an den Schuldner gebunden ist.

Eine vertragliche Bindung an einen der nachrangigen Gläubiger besteht für S sicherlich bezüglich Bank 2. Mit dieser hat S ja ursprünglich einmal einen Vertrag geschlossen, in dem er Bank 2 unter bestimmten Bedingungen die Grundschuld als Sicherheit gegeben hat. Dieser Vertrag bindet nicht nur S, sondern auch Bank 2, und verpflichtet beide Seiten wechselseitig zu vertragstreuem Verhalten.

Sehr schön schreibt das OLG Schleswig: Aus dem Darlehensvertrag kann sich für „Bank oder Sparkasse das Verbot einer übermäßigen Schädigung des Vertragspartners sowie das Verbot rücksichtslosen Vorgehens (ergeben). Ein rücksichtsloses Vorgehen kann das Bemühen um einen freihändigen Verkauf zunichte machen und eine Schadensersatzpflicht der handelnden Bank auslösen.“

Das OLG macht diese Rechtsfolge von der Voraussetzung abhängig, dass die Bank durch die Forderung einer „Lästigkeitsprämie“ eine lediglich „formale Rechtsposition“ ausnutzt, weil es aufgrund der Gesamtumstände ausgeschlossen erscheint, dass in der Zwangsversteigerung mehr als beim freihändigen Verkauf herauskommt. Das muss man natürlich jeweils im konkreten Fall erst einmal belegen können. Im OLG-Fall war offenbar die Zwangsversteigerung schon beantragt und in diesem Zuge war ein Verkehrswertgutachten erstellt worden, dessen Wert deutlich unter dem nun gebotenen Kaufpreis lag. Vorher war monatelang ein Verkauf zu einem höheren Kaufpreis versucht worden. Es war also offensichtlich, dass zukünftig weder ein besserer Verkaufspreis noch ein höherer Zwangsversteigerungserlös zu erhoffen stand. Dass die verurteilte Bank trotzdem auf einer Lästigkeitsprämie bestand – die nicht aufgebracht werden konnte – brachte den freihändigen Verkauf zu Fall und wurde vom Gericht als willkürlich und vertragswidrig eingeschätzt. Allerdings muss man sagen, dass die Fälle nicht immer so eindeutig liegen. Außerdem kann man ja nicht immer erst einmal die Bank verklagen, sondern ist auf eine Verhandlungslösung angewiesen.

Meiner Erfahrung nach hilft es, wenn ein Anwalt bei der Verhandlung über die freihändige Veräußerung die Bank an ihre Vertragstreue gemahnt. Unter Berufung auf die OLG-Schleswig-Entscheidung kann man zukünftig sicherlich noch besser gegen eine Lästigkeitsprämie argumentieren oder diese zumindest in der Höhe drücken.

Das Finanzamt hat dagegen mit S keinen Vertrag. Vielmehr hat es sich ja im Wege der Zwangsvollstreckung eine Zwangshypothek im Grundbuch eintragen lassen. Daher kann S das Finanzamt nicht unter Berufung auf den anfänglichen Vertrag zum Abschluss einer Vereinbarung über die Lästigkeitsprämie oder gar deren Verzicht veranlassen. Ob es aus dem Steuerschuldverhältnis gute Argumente dafür gibt, ist fraglich (und ist nach meinem Wissen noch nicht entschieden). Natürlich ist es nicht die Aufgabe des Finanzamts, sich gegenüber dem Steuerschuldner auf rein formale Rechtspositionen zu berufen, denen kein echter Wert gegenüber steht. Insofern könnte man hier gut vertreten, dass auch hier nicht auf einer Lästigkeitsprämie bestanden werden darf.

Außerdem habe ich schon oft genug erlebt, dass das Finanzamt sich für eine Lösung, sprich eine niedrige Lästigkeitsprämie, offen zeigte, wenn man ihm plausibel genug macht, dass das Ergebnis auch bei einer Zwangsversteigerung nicht besser würde. Voraussetzung dafür dürfte aber sein, dass der Steuerschuldner im übrigen seine Sachen mit dem Finanzamt im Reinen hat, insbesondere also seine fälligen Steuererklärungen abgegeben hat.

Fazit: Die Lästigkeitsprämie ist Verhandlungssache und kein Buch mit sieben Siegeln.

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Gesellschaftsrecht, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter, Lösungen für Gläubiger

Alleingeschäftsführer darf seine GmbH nicht schädigen

Wenn ich eine GmbH gründe, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ich bin, sollte man ja meinen, dass ich in und mit der Gesellschaft machen darf, was ich will.

Radio Eriwan: Im Prinzip ja, aber…

Das gilt nur dann, wenn ich dadurch nicht die Gläubiger der Gesellschaft schädige. Wechselt also der Geschaftsführer später, sei es durch einen Unternehmensverkauf, sei es durch Insolvenz, kann das Handeln des Geschäftsführers auf den Prüfstein gelegt werden, falls die Gesellschaft mit dem Schadenersatz ihre Gläubiger bezahlen kann. Besonders spannend ist das ganze natürlich für einen Gläubiger, der einen Titel gegen das Unternehmen hat und der um so einen Anspruch weiß, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen wird. Dann kann er nämlich den Schadenersatzanspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer pfänden – und muss nicht mit den anderen Gläubigern teilen. Aber auch beim Unternehmenskauf kann man auf diesem Weg möglicherweise das Unternehmen retten.

Der BGH hat jetzt aktuell entschieden, dass man vom Geschäftsführer nicht erwarten kann, dass er sich selbst gegenüber Haftungsansprüche durchsetzt. Das hört sich vernünftig an – führt aber nach Meinung des BGH konsequenterweise dazu, dass die Verjährung des Haftungsanspruchs erst dann zu laufen beginnt, wenn der Alleingeschäftsführer sein Amt beendet und jemand anderer es übernimmt, der den Haftungsanspruch zugunsten der GmbH erkennen kann. Das wiederum bedeutet, dass Schadenersatzansprüche gegen Alleingeschäftsführer auch noch Jahre nach der schädigenden Handlung durchgesetzt werden können.
Dann wenn der Unternehmenskäufer oder der Insolvenzverwalter oder der Gläubiger ein kritisches Auge auf das Handeln des früheren Alleingeschäftsführers werfen können.

Das ist der Preis dafür, dass man eine GmbH gründet, um persönlich nicht für die Verbindlichkeiten des Unternehmens zu haften.
(BGH 15.3.2011, II ZR 301/09)

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Fortbildung, Lösungen für Gläubiger, Lösungen für Schuldner

Gläubiger im Insolvenzverfahren

Heute war ich in Bonn: Auf dem 3. Bundeskongress der Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V. „Ein Bündnis – Ein Ziel: Starke Gläubiger im Insolvenzverfahren“ in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland.

Ein bunter Strauß von Referenten aus Politik und Praxis berichten über Entwicklungen im Insolvenzrecht mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Gläubigerinteressen.

So schildert Frau Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann die Planungen im BMJ zur Renovierung des Insolvenzrechts für Unternehmen. Nach dem derzeitigen Regierungsentwurf sollen die Gläubigerrechte deutlich gestärkt werden. Mal schauen, was davon im endgültigen Gesetz übrig bleibt.

Am Rande erwähnt sie, dass außerdem eine weitere Reform fur die Insolvenz natürlicher Personen geplant ist, die allerdings noch etwas auf sich warten lassen wird. Mit dieser soll die Wohlverhaltensperiode unter bestimmten Umständen auf 3 Jahre verkürzt werden. Begründung dafür: 7% aller deutscher Haushalte seien inzwischen überschuldet!

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Anmerkung von mir hierzu:

Bei der Suche nach den Gründen hierfür muss man sicherlich die Unternehmer sehen, bei denen der Insolvenz des Unternehmens die Privatinsolvenz des Unternehmers aus Haftungsgründen nachfolgt.

Für die Verbleibenden stellt sich mir die Frage, was die Politik denn tut, um Privatmenschen zu befähigen, Überschuldung zu vermeiden.

Scheidung und Arbeizsplatzverlust stehen hier sicher als Gründe weit vorne – das sind allerdings Risiken, die jeden treffen, auf welche die Politik allerdings nur begrenzt Einfluss hat.

Dagegen könnte man durchaus mehr dafür tun, um zu verhindern, dass Anleger bei der Kapitalanlage von Banken und anderen Produktverkäufern über den Tisch gezogen werden, wodurch massiv privates Kapital verbrannt wird. Sicherlich endet es nicht damit, schon den jungen Menschen einen vernünftigen Umgang mit Geld zu vermitteln und der Tendenz des „Konsumiere heute, zahle später“ entgegenzuwirken.

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Besonders spannend fand ich die Schilderung aus der Sicht der Insolvenzrichter auf die aktuelle Insolvenzsituation und die geplante Reform. Richter am Amtsgericht Hamburg Frank Frind berichtete unter anderem, dass in seinem Gerichtsbezirk seit 2004 die Insolvenzquote für die ungesicherten Gläubiger bei 9,5% liegt. Der Bundesschnitt liegt bei nur 5%. Mir ist nicht klar geworden, wie die Hamburger das schaffen. Herr Frind scheint sich viele Gedanken darüber gemacht zu haben, wie man „gute“ Insolvenzverwalter auswählt. Offenbar hat er damit Erfolg.

Er beklagte, dass bei ca. 1000 Hamburger Unternehmensinsolvenzen in 2009 nur 97 Unternehmen noch arbeiteten, als der Insolvenzantrag gestellt wurde. Wenn man also darüber spricht, dass das Insolvenzrecht die Sanierung von Unternehmen fördern soll, dann muss sich etwas ändern. Die Sanierung muss früher angegangen werden, damit dafür noch Zeit und Mittel zur Verfügung stehen.

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Derzeitiges Mittel der Politik ist es, dass eine sehr scharfe Haftung der Unternehmensorgane greift, wenn verspätet Insolvenzantrag gestellt wird. Wenn man sich die og. Zahlen ansieht,  scheint dieses Konzept nicht recht aufzugehen. So sonderbar es klingt: Möglicherweise schafft hier die Verkürzung der Wohlverhaltensperiode Raum: jeder Gesellschafter-Geschäftsführer läuft ja Gefahr, dass sein Privatvermögen durch die Haftungsschulden aus der Unternehmensinsolvenz verbrannt wird (Haftung für Umsatz- und Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Bürgschaften etc). Die Perspektive, in den nächsten sechs Jahren während einer Privatinsolvenz aufs finanzielle Minimum begrenzt zu sein, wirkt stark abschreckend. Dies vor Augen ist es sehr schwer für den Geschäftsführer, frühzeitig den Insolvenzantrag für das Unternehmen zu stellen und damit auch sein „privates Schicksal zu besiegeln“. Es mag sein, dass dies erleichtert wird, wenn die Wohlverhaltensperiode auf 3 Jahre und damit doch auf einen überschaubareren Zeitraum begrenzt ist.

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Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass der ehemalige Vorsitzende des Gesellschaftsrechtsenats des Bundesgerichtshofs Goette sagte, dass aus seiner Sicht die Haftung für die Gesellschaftsorgane in Deutschland scharf genug sei (auch wenn er erwähnte, dass die Justizministerin ihm da gelegentlich heftig widersprochen habe).

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Anne Koark – einzige Frau unter den Referenten und ehemalige Schuldnerin – überraschte in ihrem Vortrag „Insolvent, na und?“ die versammelten Gläubiger und Insolvenzspezialisten mit der Frage, ob mit unserem Insolvenzverfahrensrecht alles in Ordnung sei: Nach ihrem Insolvenzverfahren bestätigte ihr Insolvenzverwalter ihr, dass sie mehr gearbeitet habe, als das deutsche Recht von ihr verlange; sie erhielt denn auch Restschuldbefreiung erteilt. Insgesamt erbrachte ihr Insolvenzverfahren  nach sechs Jahren harter Arbeit, Verwertung ihrer Eigentumswohnung und ihrer Lebensversicherung eine freie Masse von 185.000 Euro. Gänzlich unverständlich und auch für den redlichsten Schuldner demotivierend fand sie es dann jedoch, dass hiervon nach Abzug der Kosten von Gericht und Insolvenzverfahren nur 18.000 Euro (in Worten achtzehntausend Euro) bei ihren Gläubigern ankam.

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Dass Geschäftsführer sich bei solchen Zahlen wenig motiviert fühlen ihr „Baby“ frühzeitig zur Schlachtbank des Insolvenzverfahrens zu führen, leuchtet ein. Mehrere der weiteren Referenten forderten denn auch, ehemals insolventen Unternehmern eine zweite Chance zu geben, und sie insbesondere vom Kreditmarkt nicht völlig auszuschliessen.

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Dass das klappen kann, wenn das Produkt verheissungsvoll genug ist und man Glück hat, zeigte sich im heiss erwarteten Abschlussvortrag: Watzke, Manager von Borussia Dortmund, erzählte sehr engagiert und spannend über das Krisenmanagement im Prof-Fussball und lieferte als Schlusswort ein Trostwort für alle Schalke-Fans: Ihr wart schon lange nicht mehr so nah dran an der Schale: 30 km entfernt!

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