Geschäftsführung, Gesellschaftsrecht, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter, Lösungen für Schuldner

Einstellung der Insolvenz der GmbH: Folgen für den Gesellschafter-Geschäftsführer

Stellt das Gericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH mangels Masse ein, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen das für den Gesellschafter und/oder Geschäftsführer hat. Vor allem dann, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst auch in der Insolvenz ist, entstehen bange Fragen:

  • Können die GmbH-Gläubiger jetzt direkt auf mich zukommen?
  • Wirkt sich die Einstellung des Insolvenzverfahrens für die GmbH auf meine eigene Restschuldbefreiung aus?

Weiterlesen

Advertisements
Standard
Bankrecht, Lösungen für Gläubiger, Lösungen für Schuldner

Geheimsprache: Was ist eine Lästigkeitsprämie?

Weder die Rechtsschreibkontrolle meines IPad noch meine Mandanten kennen sie: Die Lästigkeitsprämie.

Den Mandanten erkläre ich diesen Begriff so:

Eine Lästigkeitsprämie verlangt ein nachrangiger Gläbuiger (häufig Bank / Sparkasse, nicht selten aber auch das Finanzamt) dafür, dass er der freihändigen Veräußerung eines Grundstücks zustimmt.

Beispiel: Schuldner S hat folgende Gläubiger, die sich allesamt auf seinem Eigenheim abgesichert haben:

Bank 1, 200.000 Euro, erstrangige Grundschuld

Bank 2, 50.000 Euro, zweitrangige Grundschuld

Finanzamt, 20.000 Euro, letztrangige Zwangssicherungshypothek

Will S jetzt sein Haus verkaufen, bräuchte er also einen Kaufpreis von 270.000 Euro, um alle seine Gläubiger abzulösen. Nur dann kann er das Objekt lastenfrei veräußern.

Ist der Käufer aber nur bereit, 250.000 Euro zu bezahlen, fragt sich S natürlich, wie er die 3 Gläubiger zur Freigabe bewegen soll. Er könnte natürlich die fehlenden 20.000 Euro aus eigenem Vermögen aufbringen. Wenn er allerdings sonst keine Mittel zur Verfügung hat, muss er seine Gläubiger bitten, teilweise zu verzichten, um den Verkauf zu ermöglichen.

Hier muss man sich zunächst klarmachen, dass die Gläubiger nicht gleichmäßig abgesichert sind, sondern nach ihrem Rang im Grundbuch. D.h. Der erstrangig eingetragene Gläubiger ist besser abgesichert als der nachrangig eingetragene.

Bank 1 wird also nicht etwa mit einem Abschlag von ihrer Forderung einverstanden sein. Sie wird vielmehr ihre vollen 200.000 Euro verlangen. Das hängt damit zusammen, dass sie sehr gute Chancen hat, auch im Worst Case, der Zwangsversteigerung, ihre volle Forderung zu erhalten, dann also, wenn es nicht zu einer einvernehmlichen freihändigen Veräußerung käme. Das Finanzamt dagegen muss befürchten, im Falle einer Zwangsversteigerung für die eigene Forderung keinen Anteil am Versteigerungserlös zu bekommen. Schliesslich würde Bank 2 nach Bank 1 befriedigt. Nach Abzug von den Gerichtskosten für die Versteigerung, bliebe so nichts für das Finanzamt übrig.

Verzichtet das Finanzamt also ersatzlos auf seine Grundschuld und S kann verkaufen?

Nein, so einfach ist es nicht. Schliesslich befindet man sich aktuell nicht in der Zwangsversteigerung. Das Finanzamt wird argumentieren, dass niemand wissen könne, ob der Käufer bei der freihändigen Veräußerung einen angemessenen Preis biete und ob in einer Versteigerung nicht mehr zu holen sei.

Also muss S sich überlegen, wie er das Finanzamt überzeugen kann – und hier kommt sie nun ins Spiel:

Die Lästigkeitsprämie. Sie wird dafür gezahlt, dass der „lästige“ Gläubiger, der sich einer freihändigen Veräußerung verweigern könnte, weil er nicht befriedigt wird, dieser doch zustimmt.

S würde also mit Bank 2 und dem Finanzamt verhandeln, ob Bank 2 dem Finanzamt einen Teil des Kaufpreises, der auf sie entfällt abgibt. Vielleicht kann er auch aus dem Familienkreis einen bestimmten Betrag zusätzlich zahlen.

Spannend ist in diesem Zusammenhang eine recht neue Entscheidung des OLG Schleswig, Beschl. v. 23. 2. 2011 – 5 W 8/11 (rechtskräftig):

Hiernach darf ein nachrangiger Grundpfandrechtsgläubiger nämlich eine freihändige Veräußerung nicht so ohne weiteres verhindern. Wenn klar ist, dass bei einer Zwangsversteigerung deutlich weniger heraus kommt als beim freihändigen Verkauf, kann er verpflichtet sein, der Freigabe auch ohne „Lästigkeitsprämie“ zuzustimmen. Das gilt aber nach dem Wortlaut der Entscheidung nur dann, wenn er vertraglich an den Schuldner gebunden ist.

Eine vertragliche Bindung an einen der nachrangigen Gläubiger besteht für S sicherlich bezüglich Bank 2. Mit dieser hat S ja ursprünglich einmal einen Vertrag geschlossen, in dem er Bank 2 unter bestimmten Bedingungen die Grundschuld als Sicherheit gegeben hat. Dieser Vertrag bindet nicht nur S, sondern auch Bank 2, und verpflichtet beide Seiten wechselseitig zu vertragstreuem Verhalten.

Sehr schön schreibt das OLG Schleswig: Aus dem Darlehensvertrag kann sich für „Bank oder Sparkasse das Verbot einer übermäßigen Schädigung des Vertragspartners sowie das Verbot rücksichtslosen Vorgehens (ergeben). Ein rücksichtsloses Vorgehen kann das Bemühen um einen freihändigen Verkauf zunichte machen und eine Schadensersatzpflicht der handelnden Bank auslösen.“

Das OLG macht diese Rechtsfolge von der Voraussetzung abhängig, dass die Bank durch die Forderung einer „Lästigkeitsprämie“ eine lediglich „formale Rechtsposition“ ausnutzt, weil es aufgrund der Gesamtumstände ausgeschlossen erscheint, dass in der Zwangsversteigerung mehr als beim freihändigen Verkauf herauskommt. Das muss man natürlich jeweils im konkreten Fall erst einmal belegen können. Im OLG-Fall war offenbar die Zwangsversteigerung schon beantragt und in diesem Zuge war ein Verkehrswertgutachten erstellt worden, dessen Wert deutlich unter dem nun gebotenen Kaufpreis lag. Vorher war monatelang ein Verkauf zu einem höheren Kaufpreis versucht worden. Es war also offensichtlich, dass zukünftig weder ein besserer Verkaufspreis noch ein höherer Zwangsversteigerungserlös zu erhoffen stand. Dass die verurteilte Bank trotzdem auf einer Lästigkeitsprämie bestand – die nicht aufgebracht werden konnte – brachte den freihändigen Verkauf zu Fall und wurde vom Gericht als willkürlich und vertragswidrig eingeschätzt. Allerdings muss man sagen, dass die Fälle nicht immer so eindeutig liegen. Außerdem kann man ja nicht immer erst einmal die Bank verklagen, sondern ist auf eine Verhandlungslösung angewiesen.

Meiner Erfahrung nach hilft es, wenn ein Anwalt bei der Verhandlung über die freihändige Veräußerung die Bank an ihre Vertragstreue gemahnt. Unter Berufung auf die OLG-Schleswig-Entscheidung kann man zukünftig sicherlich noch besser gegen eine Lästigkeitsprämie argumentieren oder diese zumindest in der Höhe drücken.

Das Finanzamt hat dagegen mit S keinen Vertrag. Vielmehr hat es sich ja im Wege der Zwangsvollstreckung eine Zwangshypothek im Grundbuch eintragen lassen. Daher kann S das Finanzamt nicht unter Berufung auf den anfänglichen Vertrag zum Abschluss einer Vereinbarung über die Lästigkeitsprämie oder gar deren Verzicht veranlassen. Ob es aus dem Steuerschuldverhältnis gute Argumente dafür gibt, ist fraglich (und ist nach meinem Wissen noch nicht entschieden). Natürlich ist es nicht die Aufgabe des Finanzamts, sich gegenüber dem Steuerschuldner auf rein formale Rechtspositionen zu berufen, denen kein echter Wert gegenüber steht. Insofern könnte man hier gut vertreten, dass auch hier nicht auf einer Lästigkeitsprämie bestanden werden darf.

Außerdem habe ich schon oft genug erlebt, dass das Finanzamt sich für eine Lösung, sprich eine niedrige Lästigkeitsprämie, offen zeigte, wenn man ihm plausibel genug macht, dass das Ergebnis auch bei einer Zwangsversteigerung nicht besser würde. Voraussetzung dafür dürfte aber sein, dass der Steuerschuldner im übrigen seine Sachen mit dem Finanzamt im Reinen hat, insbesondere also seine fälligen Steuererklärungen abgegeben hat.

Fazit: Die Lästigkeitsprämie ist Verhandlungssache und kein Buch mit sieben Siegeln.

Standard
Fortbildung, Lösungen für Gläubiger, Lösungen für Schuldner

Gläubiger im Insolvenzverfahren

Heute war ich in Bonn: Auf dem 3. Bundeskongress der Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V. „Ein Bündnis – Ein Ziel: Starke Gläubiger im Insolvenzverfahren“ in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland.

Ein bunter Strauß von Referenten aus Politik und Praxis berichten über Entwicklungen im Insolvenzrecht mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Gläubigerinteressen.

So schildert Frau Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann die Planungen im BMJ zur Renovierung des Insolvenzrechts für Unternehmen. Nach dem derzeitigen Regierungsentwurf sollen die Gläubigerrechte deutlich gestärkt werden. Mal schauen, was davon im endgültigen Gesetz übrig bleibt.

Am Rande erwähnt sie, dass außerdem eine weitere Reform fur die Insolvenz natürlicher Personen geplant ist, die allerdings noch etwas auf sich warten lassen wird. Mit dieser soll die Wohlverhaltensperiode unter bestimmten Umständen auf 3 Jahre verkürzt werden. Begründung dafür: 7% aller deutscher Haushalte seien inzwischen überschuldet!

***

Anmerkung von mir hierzu:

Bei der Suche nach den Gründen hierfür muss man sicherlich die Unternehmer sehen, bei denen der Insolvenz des Unternehmens die Privatinsolvenz des Unternehmers aus Haftungsgründen nachfolgt.

Für die Verbleibenden stellt sich mir die Frage, was die Politik denn tut, um Privatmenschen zu befähigen, Überschuldung zu vermeiden.

Scheidung und Arbeizsplatzverlust stehen hier sicher als Gründe weit vorne – das sind allerdings Risiken, die jeden treffen, auf welche die Politik allerdings nur begrenzt Einfluss hat.

Dagegen könnte man durchaus mehr dafür tun, um zu verhindern, dass Anleger bei der Kapitalanlage von Banken und anderen Produktverkäufern über den Tisch gezogen werden, wodurch massiv privates Kapital verbrannt wird. Sicherlich endet es nicht damit, schon den jungen Menschen einen vernünftigen Umgang mit Geld zu vermitteln und der Tendenz des „Konsumiere heute, zahle später“ entgegenzuwirken.

***

Besonders spannend fand ich die Schilderung aus der Sicht der Insolvenzrichter auf die aktuelle Insolvenzsituation und die geplante Reform. Richter am Amtsgericht Hamburg Frank Frind berichtete unter anderem, dass in seinem Gerichtsbezirk seit 2004 die Insolvenzquote für die ungesicherten Gläubiger bei 9,5% liegt. Der Bundesschnitt liegt bei nur 5%. Mir ist nicht klar geworden, wie die Hamburger das schaffen. Herr Frind scheint sich viele Gedanken darüber gemacht zu haben, wie man „gute“ Insolvenzverwalter auswählt. Offenbar hat er damit Erfolg.

Er beklagte, dass bei ca. 1000 Hamburger Unternehmensinsolvenzen in 2009 nur 97 Unternehmen noch arbeiteten, als der Insolvenzantrag gestellt wurde. Wenn man also darüber spricht, dass das Insolvenzrecht die Sanierung von Unternehmen fördern soll, dann muss sich etwas ändern. Die Sanierung muss früher angegangen werden, damit dafür noch Zeit und Mittel zur Verfügung stehen.

***

Derzeitiges Mittel der Politik ist es, dass eine sehr scharfe Haftung der Unternehmensorgane greift, wenn verspätet Insolvenzantrag gestellt wird. Wenn man sich die og. Zahlen ansieht,  scheint dieses Konzept nicht recht aufzugehen. So sonderbar es klingt: Möglicherweise schafft hier die Verkürzung der Wohlverhaltensperiode Raum: jeder Gesellschafter-Geschäftsführer läuft ja Gefahr, dass sein Privatvermögen durch die Haftungsschulden aus der Unternehmensinsolvenz verbrannt wird (Haftung für Umsatz- und Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Bürgschaften etc). Die Perspektive, in den nächsten sechs Jahren während einer Privatinsolvenz aufs finanzielle Minimum begrenzt zu sein, wirkt stark abschreckend. Dies vor Augen ist es sehr schwer für den Geschäftsführer, frühzeitig den Insolvenzantrag für das Unternehmen zu stellen und damit auch sein „privates Schicksal zu besiegeln“. Es mag sein, dass dies erleichtert wird, wenn die Wohlverhaltensperiode auf 3 Jahre und damit doch auf einen überschaubareren Zeitraum begrenzt ist.

***

Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass der ehemalige Vorsitzende des Gesellschaftsrechtsenats des Bundesgerichtshofs Goette sagte, dass aus seiner Sicht die Haftung für die Gesellschaftsorgane in Deutschland scharf genug sei (auch wenn er erwähnte, dass die Justizministerin ihm da gelegentlich heftig widersprochen habe).

***

Anne Koark – einzige Frau unter den Referenten und ehemalige Schuldnerin – überraschte in ihrem Vortrag „Insolvent, na und?“ die versammelten Gläubiger und Insolvenzspezialisten mit der Frage, ob mit unserem Insolvenzverfahrensrecht alles in Ordnung sei: Nach ihrem Insolvenzverfahren bestätigte ihr Insolvenzverwalter ihr, dass sie mehr gearbeitet habe, als das deutsche Recht von ihr verlange; sie erhielt denn auch Restschuldbefreiung erteilt. Insgesamt erbrachte ihr Insolvenzverfahren  nach sechs Jahren harter Arbeit, Verwertung ihrer Eigentumswohnung und ihrer Lebensversicherung eine freie Masse von 185.000 Euro. Gänzlich unverständlich und auch für den redlichsten Schuldner demotivierend fand sie es dann jedoch, dass hiervon nach Abzug der Kosten von Gericht und Insolvenzverfahren nur 18.000 Euro (in Worten achtzehntausend Euro) bei ihren Gläubigern ankam.

***

Dass Geschäftsführer sich bei solchen Zahlen wenig motiviert fühlen ihr „Baby“ frühzeitig zur Schlachtbank des Insolvenzverfahrens zu führen, leuchtet ein. Mehrere der weiteren Referenten forderten denn auch, ehemals insolventen Unternehmern eine zweite Chance zu geben, und sie insbesondere vom Kreditmarkt nicht völlig auszuschliessen.

***

Dass das klappen kann, wenn das Produkt verheissungsvoll genug ist und man Glück hat, zeigte sich im heiss erwarteten Abschlussvortrag: Watzke, Manager von Borussia Dortmund, erzählte sehr engagiert und spannend über das Krisenmanagement im Prof-Fussball und lieferte als Schlusswort ein Trostwort für alle Schalke-Fans: Ihr wart schon lange nicht mehr so nah dran an der Schale: 30 km entfernt!

Standard