Gesellschaftsrecht, Lösungen für Erben, Lösungen für Unternehmer, Unternehmensnachfolge

Der Notfallkoffer (Testament, Vorsorgevollmacht) – notariell beurkunden oder nicht?

Gerade Menschen, bei denen der Tod statistisch gesehen noch weit entfernt sein sollte, überlegen bei der Zusammenstellung von Testament und Vorsorgevollmacht häufig, ob sie dafür zum Notar gehen sollen oder ob die Dinge nach einer anwaltlichen Beratung – vorerst – nicht auch privatschriftlich abgefasst werden können (dass Anwalt und Notar nebeneinander Platz haben, hatte ich vor längerer Zeit schon einmal hier beleuchtet).

Weiterlesen

Advertisements
Standard
Bankrecht, Lösungen für Gläubiger, Lösungen für Unternehmer

Erfolgreiche Jagd: Pfändung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung

Heute hatte ich ein inneres Volksfest mit Lampionbeleuchtung. Ich bin schon seit geraumer Zeit einer Schuldnerin auf der Spur, die einem Mandanten von mir ein Auto abgekauft und nie bezahlt hatte. Offen stehen rund 15.000 Euro, da darf man schon mal nachtragend sein als Gläubiger.

Was nicht geklappt hat: Übliche Vollstreckungsversuche

Wie üblich hat sich die Schuldnerin „gesetzlich eingerichtet“; bisherige Vollstreckungsversuche (Gerichtsvollzieher, Pfändung beim Arbeitgeber etc.) waren daher vollkommen erfolglos.

Nun hat ihre Bank ihr Grundstück versteigert. Aus der Versteigerung haben wir trotz unserer Zwangssicherungshypothek nichts erlangt, weil die Bankforderung dafür zu hoch war.

Trotzdem hat die Bank uns nun über 11.000 Euro für den Mandanten überwiesen :-).

Wie kam das?

Wie nicht allzu viele wissen, darf die Bank sich bei der Zwangsversteigerung soviel vom Versteigerungserlös holen, wie ihr aufgrund ihrer dinglichen Sicherheit zusteht. Üblicherweise also den Grundschuldnominalbetrag + einmalige Nebenforderung + ca. 4,5 x den Grundschuldzinsbetrag (wie sich die 4,5 zusammensetzen, erkläre ich ein anderes Mal, das nehmen wir jetzt mal als Rechengröße so hin, hier geht es nur um die grobe Dimension).

Bei einer Beispielsgrundschuld von 100.000 Euro zzgl. Nebenforderung von 5% und 18% Verzinsung p.a. seit 01.01.2000 erhält die Bank also aus der Versteigerung

100.000 + 5.000 + (18.000 x 4,5) = 186.000 Euro.

Nun ist es ja so, dass in der Regel – um im Beispiel zu bleiben – eine Grundschuld über 100.000 Euro bestellt wird, um ein Darlehen von 100.000 Euro zu sichern.
Die Bank hat also aus dem Darlehensvertrag von der Schuldnerin nur die 100.000 Euro zu bekommen zuzüglich der zu leistenden Zinsen und eventueller Kosten abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen.

Wird das Darlehen, z.B. wegen eines Darlehensrückstands, gekündigt, ist es also naheliegend, dass die Forderung der Bank kleiner ist als 100.000 Euro, weil die Schuldnerin ja normalerweise nicht sofort mit ihren Zahlungen in Rückstand gerät.

Also:

Einerseits Erlös der Bank aus der Zwangsversteigerung aufgrund der Grundschuldeintragung im Grundbuch: 186.000 Euro (oder weniger, wenn der Versteigerungserlös niedriger ist) ./. Gerichtskosten für die Versteigerung

Andererseits Anspruch der Bank aufgrund des Darlehensvertrags: ca. 100.000 Euro (zzgl. Verzugszinsen und Vollstreckungskosten)

Wenn der Versteigerungserlös hoch genug ist, ist es also nicht unwahrscheinlich, dass die Bank aus der Versteigerung mehr bekommt, als ihr nach dem Darlehensvertrag zusteht.

Darf die Bank dann den Diffenzbetrag, also den sogenannten „Übererlös“, behalten?

Nein, natürlich nicht. Sie darf nur behalten, was ihr nach dem Darlehensvertrag zusteht. Im Beispiel also

Versteigerungserlös (./. Gerichtskosten)
abzüglich Ansprüche aus dem Darlehensvertrag.

Den Rest muss sie der Schuldnerin auszahlen.

Diesen Anspruch auf Auszahlung des Übererlöses der Schuldnerin gegen die Bank habe ich durch einen gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für unseren Mandanten gesichert und nun haben wir die Früchte geerntet.

Zugegeben: Auch Glück gehabt

Wie häufig bei der Jagd, braucht man auch Glück. Hier lag dieses darin, dass das Grundstück einen vernünftigen Erlös in der Versteigerung erzielt hat, und dass die Bankforderungen tatsächlich nicht mehr so hoch waren, so dass es überhaupt einen Übererlös gab.

Wie oben dargestellt, ist dieser Ausgang aber gar nicht so unwahrscheinlich, wie man im ersten Moment annehmen möchte. Im Verhältnis zum Erlös ist das Kostenrisiko für diese Vollstreckungsmaßnahme relativ gering. Die Gesamtkosten für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beliefen sich auf nicht einmal 300 Euro für uns, das Gericht und die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher.

Insgesamt ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis.

Standard
Gesellschaftsrecht, Lösungen für Gesellschafter, Lösungen für Unternehmer, Unternehmensverkauf

Haftungsfallen bei der Firmenfortführung

Vielen Unternehmern ist bei der Übernahme eines laufenden Betriebs nicht klar, dass sie grundsätzlich die Gefahr eingehen, für die Altverbindlichkeiten der Firma zu haften, die nicht sie, sondern ihr Rechtsvorgänger begründet hat.

  1. Fortführung Handelsgeschäft

Gemäß § 25 Abs. 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma  fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers.

  1. Prägender Teil der Firmierung

Für die Fortführung des Namens des Unternehmens genügt es dabei, wenn der prägende Teil der „alten“ Firmierung (Firmennamens) unverändert fortgeführt wird.

In einem kürzlich durch das OLG Hamm entschiedenen Fall stellte das Gericht klar, dass bei einer ursprünglichen Firmierung  „M-Apotheke e.Kfr.“, der Namensteil „M-Apotheke“ der prägende Teil sei. Wenn das Unternehmen durch den neuen Inhaber unter der Firmierung „M-Apotheke Dr. M eK“ fortgeführt wird, ist aufgrund des der Übernahme des prägenden Teils des Namens eine Firmenfortführung gegeben. Dies ist vor dem Hintergrund dass die Rechtsprechung auf die Verkehrsauffassung abstellt, nachvollziehbar. Schließlich wird der durchschnittliche Verbraucher hinter diesen Namen dasselbe Unternehmen vermuten.

  1. Eintragung Haftungsausschluss

Dieses Risiko kann dadurch ausgeschlossen werden, dass ein Haftungsausschluss für die Firmenfortführung im Handelsregister eingetragen wird (§ 25 Abs. 2 HGB). Dieser kann allerdings nur dann, wenn er unverzüglich nach dem Wechsel des Unternehmensträgers vorgenommen wird, Wirkung entfalten.

  1. Unverzügliche Eintragung

Doch was ist eine unverzügliche Eintragung in diesem Sinne?

Der Bundesgerichtshof  hat jedenfalls eine Eintragung neun Monate nach Geschäftsübernahme für zu spät erachtet. In der älteren Rechtsprechung ging man schon nach einem Zeitraum von sechs bis zehn  Wochen davon aus, dass die Eintragung nicht unverzüglich sei.

Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen die Eintragung nicht unverzüglich erfolgt ist. Es kommt weder auf ein Verschulden des Unternehmensträgers noch auf ein solches des Registergerichts an.

  1. Prüfungskompetenz Registergericht

Grundsätzlich darf das Registergericht nicht prüfen, ob der Haftungsausschluss rechtzeitig erfolgt ist (siehe dazu näher). In dem entschiedenen Fall lag jedoch eine Ausnahme vor. Es waren bereits drei Jahre seit der Geschäftsübernahme vergangen. Ist es so offensichtlich, dass wegen der langen Zeit zwischen dem Wechsel des Unternehmensträgers und der Eintragung und Bekanntmachung im Handelsregister ein nach außen wirkender Haftungsausschluss nicht mehr herbeigeführt werden kann, so darf das Registergericht die Eintragung nach Ansicht des OLG Hamm versagen.

  1. Vorbereitung der Übernahme

Dieser Fall macht deutlich, dass eine ordentliche Vorbereitung der Firmenübernahme unabdingbar ist. Nur wer weiß, was in welchen Zeiträumen zu tun ist, und welche Risiken möglicherweise in dem Unternehmen schlummern, hat die Chance, sich wirksam vor Haftungsfallen zu schützen. Wir unterstützen Sie dabei gerne.

Nadine Schindele, Rechtsanwältin

Standard
Gesellschaftsrecht, Lösungen für Gesellschafter, Lösungen für Unternehmer, Unternehmensverkauf

Unternehmenskauf und Kundendaten im Fokus der Datenschutzaufsicht

Das Thema Datenschutz ist ein großes Thema in allen Medien. Nicht zuletzt durch die NSA-Affäre ist das Thema Überwachung und der Schutz der persönlichen Daten in aller Munde. Doch was hat dieses Thema in Zusammenhang mit einem Unternehmenskaufs für eine Relevanz.

  1. Kundendaten

Unternehmen haben Kunden. Diese Kunden sind – zumindest  zum Teil – natürliche Personen, deren Daten –  für einen gewissen Zeitraum –  unternehmensintern gespeichert werden. Wenn man sich als Beispiel einen Versandhandel vorstellt, ist es ganz klar, dass der bestellte Artikel an die durch den Kunden mitgeteilte Adresse versandt werden muss. Das setzt wiederum die Speicherung personenbezogener Daten des Kunden voraus.

Die innerhalb des Unternehmens gespeicherten Kundendaten haben einen erheblichen wirtschaftlichen Wert. Dies vor allem deshalb, weil sie häufig zu Werbezwecken verwendet werden.

  1. Arten den Unternehmenskaufs

Es gibt verschiedene Arten des Unternehmenskaufs:

„Share-Deal“ = Kauf der Unternehmensbeteiligung/ Gesellschaftsbeteiligung im Ganzen (mit allen damit zusammenhängenden Rechten und Pflichten)

„Asset-Deal“= Verkauf sämtlicher Wirtschaftsgüter ( z.B. Maschinen/ Rechte…), Einzelübertragung auf den Käufer

Die Kundendaten eines Unternehmens sind Wirtschaftsgüter, die zum Beispiel bei einem Assetdeal übertragen werden können. Insbesondere dann, wenn das Unternehmen nicht mehr weiter betrieben werden soll oder sogar Insolvenz angemeldet hat, stellt sich die Frage, ob dennoch einzelne Wirtschaftsgüter zu Geld gemacht werden können. In beiden Fällen bietet sich rein tatsächlich  die Veräußerung von Kundendaten an.  Doch ist das datenschutzrechtlich auch zulässig?

  1. Datenschutzaufsicht

Diese Frage beantwortete unlängst das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (siehe hierzu).  Wenn der konkrete  in der Kundenliste enthaltene Kunde eine natürliche Person ist,  handelt es sich um so genannte personenbezogene Daten, die nur nach Maßgabe des Datenschutzrechts übermittelt werden dürfen.

Danach ist die Übermittlung von Namen und Postanschriften (so genannte Listendaten) relativ unproblematisch. Schwieriger gestaltet es sich jedoch, wenn Unternehmen weitere Daten ihrer Kunden speichern, wie etwa Telefonnummern, E-Mail-Adressen , Konto-  oder Kreditkartendaten.

Die Übermittlung dieser Kundendaten ist nur zulässig, wenn die betroffenen Kunden in die Übermittlung der Daten eingewilligt haben oder zumindest im Vorfeld der Speicherung der Daten auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen worden.

Wenn E-Mail-Adressen oder Telefonnummern zu Werbezwecken eingesetzt werden, stellt sich das zusätzliche Problem für den Erwerber der Kundendaten, dass er gegebenenfalls gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt.

4. Busßgeld

Sowohl der Unternehmensverkäufer als auch der Unternehmenskäufer  haften für solche Verstöße,  die gleichzeitig Ordnungswidrigkeiten sind.  Es drohen Bußgelder von bis zu 300.000 €.  Wenn man dies Zahl näher betrachtet erklärt sich von selbst, das auch beim Unternehmenskauf das Sprichwort gilt: „Vorsicht ist besser als Nachsicht“.

Wenn Sie Unterstützung bei Unternehmenskäufen benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Seite.

Nadine Schindele, Rechtsanwältin

Standard
Gesellschaftsrecht, Lösungen für Gesellschafter, Lösungen für Unternehmer

Gründung GmbH- Vorsicht Unterbilanzhaftung!

Endlich die GmbH gegründet, jetzt kann es losgehen.

Irrtum! Gesellschafter einer frisch gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) müssen vorsichtig sein: Gestatten sie ihren Geschäftsführern, sofort die Geschäfte aufzunehmen und z. B. Mietverträge abzuschließen, Waren einzukaufen, Mitarbeitereinzustellen, sind sie in Gefahr, persönlich zu haften.

Bis zur Eintragung der GmbH ins Handelsregister werden die Gesellschafter behandelt wie Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese haften mit ihrem gesamten Vermögen für sämtliche Schulden der Gesellschaft persönlich. Wird die GmbH dann ins Handelsregister eingetragen, gehen die Schulden auf die Gesellschaft über. Hat die GmbH allerdings bis dahin Verluste erwirtschaftet, die das Stammkapital vermindert haben, sind die Gesellschafter verpflichtet, dieses wieder aufzufüllen.

Um das Ganze etwas anschaulicher zu machen, hier ein Beispiel:

  • 04.01.2015: Eröffnung des GmbH-Bankkontos
  • 05.01.2015: Einzahlung des Stammkapitals auf das Bankkonto durch A (12.500 Euro) und durch B (12.500 Euro)
  • 05.01.2015: Notar verschickt die Anmeldung der GmbH an das Handelsregister
  • 09.01.2015: Abschluss des Mietvertrags und Zahlung der ersten Miete -1.000 Euro
  • 10.01.2015: Einkauf: Büromaterial (- 250 Euro), Schreibtisch (-350 Euro) und Stuhl (-100 Euro)
  • 11.01.2015: Entlohnung C für Tragedienste beim Einzug -200 Euro
  • 12.01.2015: Kontostand: 23.100 Euro
  • 13.01.2015 Eintragung der GmbH ins Handelsregister.

Für diesen Verlust von 1.900 Euro haften A und B der GmbH persönlich und zwar auch nach Eintragung ins Handelsregister. Meist wird diese sog. Unterbilanzhaftung erst dann relevant, wenn die GmbH zu einem späteren Zeitpunkt insolvent wird. Dann wird dieser Anspruch der GmbH durch den Insolvenzverwalter gegenüber A und B als Gesamtschuldner durchgesetzt werden.

Die Unterbilanzhaftung ist darauf gerichtet, dass die Gesellschafter die bis zur Eintragung im Stammkapital eingetretenen Verluste wieder auffüllen. Ziel ist, dass die GmbH zum Zeitpunkt ihrer Eintragung über ihr volles Stammkapital verfügen konnte.

Wird die GmbH aus irgendwelchen Gründen nicht ins Handelsregister eingetragen, haften die Gesellschafter auch weiterhin für sämtliche Verbindlichkeiten persönlich als Gesamtschuldner. Geht die GmbH i.G. (in Gründung) später in Insolvenz, müssen die Gesellschafter dann allerdings nicht das Stammkapital in voller Höhe auffüllen, sondern „nur“ alle Schulden begleichen.

Wir begleiten Sie gerne in der Gründungsphase und helfen Ihnen dabei, Haftungsrisiken zu minimieren.

Standard
Beirat, Geschäftsführung, Gesellschaftsrecht, Lösungen für Unternehmer

Aufsichtsrat – Streit mit dem Vorstand

Das Verhältnis zwischen Aufsichtsrat und Vorstand ist oft nicht unproblematisch. Der Vorstand als Organ der Geschäftsleitung ist zwar nicht den Weisungen des Aufsichtsrats unterworfen, unterliegt jedoch seiner Kontrolle. Bei Ausübung der Kontrollfunktion durch den Aufsichtsrat kommt es immer wieder zu Reibungspunkten.

Das Aktiengesetz überträgt dem Aufsichtsrat weitgehende Überprüfungsrechte und -pflichten. Der Vorstand entspricht nicht immer seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat. Dadurch wird der Aufsichtsrat in einer effektive Ausübung seiner Kontrollfunktion behindert.

Das Gesetz legt in den §§ 90, 111 AktG fest, dass der Aufsichtsrat vom Vorstand Berichte verlangen kann. Über Konsequenzen bei einer Weigerung des Vorstands ist auf den ersten Blick dem Gesetz nichts zu entnehmen. Nach § 407 AktG kann das Registergericht von Amts wegen ein Zwangsgeldverfahren einleiten und zu einer maximalen Ordnungsstrafe in Höhe von 5.000 € greifen. Ob daneben auch zivilrechtlich seitens des Aufsichtsrats als Kollektiv gegen den Vorstand geklagt werden kann, ist umstritten. Die Rechtsprechung ist bei der Anerkennung eines solchen Interorganstreits sehr zurückhaltend.

Was muss, was kann und was sollte der Aufsichtsrat also tun, wenn der Vorstand die Kooperation verweigert?

Der Klageweg ist umstritten, zeitaufwendig und nicht unbedingt erfolgversprechend. Dennoch kann der Vorstand nicht völlig ohne Konsequenzen gegen seine Berichtspflicht verstoßen.

Auf der anderen Seite ist der Aufsichtsrat gesetzlich verpflichtet, alles Erforderliche zu tun, um seiner Kontrollpflicht gerecht zu werden. Unterlässt er es, den Vorstand zur Berichterstattung aufzufordern, läuft er Gefahr, in die Haftung zu geraten.

Der Aufsichtsrat muss seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Er ist verpflichtet, die Geschäftsführung durch den Vorstand zu überwachen. Für das Handeln der Aufsichtsratsmitglieder gelten nach den §§ 116, 93 AktG die Sorgfaltsanforderungen eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglied. Das Gesetz verlangt, dass der Aufsichtsrat den Vorstand zur Auskunftserteilung auffordert.

Unterbleibt eine ordnungsgemäße Zusammenarbeit durch den Vorstand, ist der Aufsichtsrat verpflichtet, weitere Schritte einzuleiten.

Der Aufsichtsrat kann in dieser Situation die Hauptversammlung nach § 111 AktG einberufen, die Geschäftsordnung des Vorstands ändern und – nach erfolgloser Abmahnung – den Vorstand oder einzelne Mitglieder nach § 84 AktG abberufen.

Das einzelne Aufsichtsratsmitglied kann den Vorstand nach § 90 Abs. 3 Satz 2 AktG zur Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat auffordern. Kommt der Vorstand diesem Begehren nicht nach, ist eine Klage des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds in eigenem Namen möglich.

Jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied sollte zur Vermeidung eigener Haftungsrisiken auf eine sorgfältige Mandatsausübung achten. Dies ist gerade in Krisenzeiten des Unternehmens wichtig. Aus § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG ergibt sich, dass das einzelne Aufsichtsratsmitglied die Beweislast trägt, alle erforderlichen Maßnahmen getroffen zu haben, um seinen Sorgfaltsanforderungen gerecht zu werden. Zur Entlastung sollte auf eine genaue Dokumentation der Mandatsausübung Wert gelegt werden.

Das Aufsichtsratsmitglied sollte, wenn es der Ansicht ist, dass das Kollektiv des Aufsichtsrat nur unzureichend gegen den Vorstand vorgeht, entsprechende Anträge in den Sitzungen stellen. Rechtswidrige Beschlüsse sind abzulehnen, Zweifel an Initiativen zu äußern und alles sorgsam zu dokumentieren. Hierfür empfiehlt sich eine Aufnahme der Bedenken in das Sitzungsprotokoll oder jedenfalls eine schriftliche Fixierung. Gegebenenfalls können auch Zeugen hinzugezogen werden.

Zur Vermeidung einer persönlichen Haftung ist auch der Abschluss einer D & O – Versicherung zu empfehlen. Die Beiträge für diese Art der Haftpflichtversicherung für Führungskräfte werden regelmäßig von der Gesellschaft getragen.

Schließlich ist auch eine Klage bei Verstoß gegen die Berichtspflicht nach § 93 Abs. 3 Satz 2 AktG durch das einzelne Aufsichtsratsmitglied möglich. Sollte eine produktive Zusammenarbeit nicht erreichbar sein, ist als letztes Mittel an ein Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat zu denken, um sich vor weiteren Haftungsrisiken zu schützen.

Standard
Gesellschaftsrecht, Lösungen für Gesellschafter, Lösungen für Unternehmer, Unternehmensverkauf

Scheiden tut weh – wenn Gesellschafter sich streiten

In Deutschland ist es einfacher, sich von seinem Ehepartner scheiden zu lassen, als auf dem Gerichtsweg einen missliebigen Mitgesellschafter loszuwerden.

Martin Meier ist verzweifelt: Die Zusammenarbeit mit seinem Geschäftspartner Patrick Poser läuft schon lange nicht mehr. Eigentlich arbeiten sie nur noch nebeneinander her. Schwierig wird es besonders dann, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen: Mitarbeiter einstellen, Maschinen kaufen, Sparmaßnahmen durchsetzen. Alle wichtigen Entscheidungen müssten in ihrer Zwei-Mann-Gesellschaft gemeinsam fallen – so blockieren sie sich gegenseitig, weil der eine dem anderen nicht traut. Hinzu kommt, dass Poser der Mann von Meiers Schwester ist. Jetzt hat Poser sich einen dicken Dienstwagen bestellt, den die Gesellschaft sich nicht leisten kann. Meier reißt der Geduldsfaden. Er will jetzt endlich wissen, wie er sich von Poser trennen kann.

Die meisten Gesellschaftsverträge sehen vor, dass ein Gesellschafter sich von der Gesellschaft lösen kann, indem er kündigt. Er erhält dann eine Abfindung.

Die Kündigung entspricht aber meistens nicht dem Wunsch des trennungswilligen Gesellschafters. Schließlich hat er das Gefühl, dass der Andere der „Böse“ sei. Warum soll man das Unternehmen aufgeben, das man mühevoll aufgebaut hat und es dem missliebigen Partner überlassen? Selbst wenn man nicht im Unternehmen bleiben möchte, führt die Kündigung mitunter ins wirtschaftliche Abseits. Als Abfindung wird laut Gesellschaftsvertrag manchmal nur der Buchwert der Beteiligung gezahlt, also ohne Berücksichtigung stiller Reserven und des Firmenwerts. Manchmal nähert sich die Abfindung auch dem Verkehrswert der Beteiligung an, ist aber trotzdem zu niedrig, um damit etwas neues aufbauen zu können. Dies gilt vor allem, wenn die Abfindung – wie üblich – in fünf bis zehn Jahresraten zu zahlen ist.

Neben der eigenen Kündigung gibt es die Möglichkeit, den anderen Gesellschafter aus der Gesellschaft herauszudrängen. Einfach geht das aber meist nur, wenn Gläubiger des anderen Gesellschafters seine Beteiligung pfänden; hier hat die Gesellschaft fast immer laut Gesellschaftsvertrag das Recht, den Anteil einzuziehen und sich so vom Gesellschafter zu befreien. (Zur Einziehung näher unter)

Ansonsten kann man den anderen Gesellschafter nur dann ausschließen, wenn er einen wichtigen Grund geliefert hat, der es dem trennungswilligen Gesellschafter unzumutbar macht, weiter mit ihm zusammenzuarbeiten. Gesellschafter empfinden allerdings nicht selten anders als Richter: Man muss sich als Gesellschafter schon einiges bieten lassen, ohne dass daraus nach Ansicht der Rechtsprechung die Unzumutbarkeit der weiteren Zusammenarbeit resultiert. Die oben geschilderte eigenmächtige Bestellung des überdimensionierten Dienstwagens, zumal wenn sie steuerlich nicht akzeptabel ist oder das Unternehmen in Liquiditätsnöte bringt, könnte hier vielleicht ausreichend sein.

Der Ausschluss des Mitgesellschafters darf aber immer nur das letzte Mittel sein. Als „milderes Mittel“ wäre vielleicht auch denkbar, dem Mitgesellschafter die Geschäftsführungsrechte zu entziehen und ihn für den Schaden aufkommen zu lassen, der durch die Stornierung des Fahrzeugs entsteht.

Es kommt also auf den Einzelfall und vor allem auf die Vorgeschichte an, ob so ein Vorfall den Ausschluss des Gesellschafters rechtfertigen kann.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Gerichte in der Zwei-Mann-Gesellschaft oft feststellen, dass „der Schuldige“ nicht klar zu ermitteln ist, wenn es zwischen den Gesellschaftern schon seit Jahren „menschelt“.

Jahrelange Gerichtsprozesse kosten Zeit, Nerven und Geld. Wenn es zwischen den Gesellschaftern kriselt, kann man versuchen, die Zusammenarbeit mit anwaltlicher Hilfe zu retten oder zumindest eine gütliche Trennung herbeizuführen. Selbst wenn dies nicht möglich ist, kann man einen Gesellschafterausschluss eher vor Gericht durchsetzen, wenn er strategisch klug vorbereitet ist.

Standard