Gesellschaftsrecht, Lösungen für Gesellschafter, Lösungen für Unternehmer, Unternehmensverkauf

Haftungsfallen bei der Firmenfortführung

Vielen Unternehmern ist bei der Übernahme eines laufenden Betriebs nicht klar, dass sie grundsätzlich die Gefahr eingehen, für die Altverbindlichkeiten der Firma zu haften, die nicht sie, sondern ihr Rechtsvorgänger begründet hat.

  1. Fortführung Handelsgeschäft

Gemäß § 25 Abs. 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma  fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers.

  1. Prägender Teil der Firmierung

Für die Fortführung des Namens des Unternehmens genügt es dabei, wenn der prägende Teil der „alten“ Firmierung (Firmennamens) unverändert fortgeführt wird.

In einem kürzlich durch das OLG Hamm entschiedenen Fall stellte das Gericht klar, dass bei einer ursprünglichen Firmierung  „M-Apotheke e.Kfr.“, der Namensteil „M-Apotheke“ der prägende Teil sei. Wenn das Unternehmen durch den neuen Inhaber unter der Firmierung „M-Apotheke Dr. M eK“ fortgeführt wird, ist aufgrund des der Übernahme des prägenden Teils des Namens eine Firmenfortführung gegeben. Dies ist vor dem Hintergrund dass die Rechtsprechung auf die Verkehrsauffassung abstellt, nachvollziehbar. Schließlich wird der durchschnittliche Verbraucher hinter diesen Namen dasselbe Unternehmen vermuten.

  1. Eintragung Haftungsausschluss

Dieses Risiko kann dadurch ausgeschlossen werden, dass ein Haftungsausschluss für die Firmenfortführung im Handelsregister eingetragen wird (§ 25 Abs. 2 HGB). Dieser kann allerdings nur dann, wenn er unverzüglich nach dem Wechsel des Unternehmensträgers vorgenommen wird, Wirkung entfalten.

  1. Unverzügliche Eintragung

Doch was ist eine unverzügliche Eintragung in diesem Sinne?

Der Bundesgerichtshof  hat jedenfalls eine Eintragung neun Monate nach Geschäftsübernahme für zu spät erachtet. In der älteren Rechtsprechung ging man schon nach einem Zeitraum von sechs bis zehn  Wochen davon aus, dass die Eintragung nicht unverzüglich sei.

Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen die Eintragung nicht unverzüglich erfolgt ist. Es kommt weder auf ein Verschulden des Unternehmensträgers noch auf ein solches des Registergerichts an.

  1. Prüfungskompetenz Registergericht

Grundsätzlich darf das Registergericht nicht prüfen, ob der Haftungsausschluss rechtzeitig erfolgt ist (siehe dazu näher). In dem entschiedenen Fall lag jedoch eine Ausnahme vor. Es waren bereits drei Jahre seit der Geschäftsübernahme vergangen. Ist es so offensichtlich, dass wegen der langen Zeit zwischen dem Wechsel des Unternehmensträgers und der Eintragung und Bekanntmachung im Handelsregister ein nach außen wirkender Haftungsausschluss nicht mehr herbeigeführt werden kann, so darf das Registergericht die Eintragung nach Ansicht des OLG Hamm versagen.

  1. Vorbereitung der Übernahme

Dieser Fall macht deutlich, dass eine ordentliche Vorbereitung der Firmenübernahme unabdingbar ist. Nur wer weiß, was in welchen Zeiträumen zu tun ist, und welche Risiken möglicherweise in dem Unternehmen schlummern, hat die Chance, sich wirksam vor Haftungsfallen zu schützen. Wir unterstützen Sie dabei gerne.

Nadine Schindele, Rechtsanwältin

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Unternehmenskauf und Kundendaten im Fokus der Datenschutzaufsicht

Das Thema Datenschutz ist ein großes Thema in allen Medien. Nicht zuletzt durch die NSA-Affäre ist das Thema Überwachung und der Schutz der persönlichen Daten in aller Munde. Doch was hat dieses Thema in Zusammenhang mit einem Unternehmenskaufs für eine Relevanz.

  1. Kundendaten

Unternehmen haben Kunden. Diese Kunden sind – zumindest  zum Teil – natürliche Personen, deren Daten –  für einen gewissen Zeitraum –  unternehmensintern gespeichert werden. Wenn man sich als Beispiel einen Versandhandel vorstellt, ist es ganz klar, dass der bestellte Artikel an die durch den Kunden mitgeteilte Adresse versandt werden muss. Das setzt wiederum die Speicherung personenbezogener Daten des Kunden voraus.

Die innerhalb des Unternehmens gespeicherten Kundendaten haben einen erheblichen wirtschaftlichen Wert. Dies vor allem deshalb, weil sie häufig zu Werbezwecken verwendet werden.

  1. Arten den Unternehmenskaufs

Es gibt verschiedene Arten des Unternehmenskaufs:

„Share-Deal“ = Kauf der Unternehmensbeteiligung/ Gesellschaftsbeteiligung im Ganzen (mit allen damit zusammenhängenden Rechten und Pflichten)

„Asset-Deal“= Verkauf sämtlicher Wirtschaftsgüter ( z.B. Maschinen/ Rechte…), Einzelübertragung auf den Käufer

Die Kundendaten eines Unternehmens sind Wirtschaftsgüter, die zum Beispiel bei einem Assetdeal übertragen werden können. Insbesondere dann, wenn das Unternehmen nicht mehr weiter betrieben werden soll oder sogar Insolvenz angemeldet hat, stellt sich die Frage, ob dennoch einzelne Wirtschaftsgüter zu Geld gemacht werden können. In beiden Fällen bietet sich rein tatsächlich  die Veräußerung von Kundendaten an.  Doch ist das datenschutzrechtlich auch zulässig?

  1. Datenschutzaufsicht

Diese Frage beantwortete unlängst das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (siehe hierzu).  Wenn der konkrete  in der Kundenliste enthaltene Kunde eine natürliche Person ist,  handelt es sich um so genannte personenbezogene Daten, die nur nach Maßgabe des Datenschutzrechts übermittelt werden dürfen.

Danach ist die Übermittlung von Namen und Postanschriften (so genannte Listendaten) relativ unproblematisch. Schwieriger gestaltet es sich jedoch, wenn Unternehmen weitere Daten ihrer Kunden speichern, wie etwa Telefonnummern, E-Mail-Adressen , Konto-  oder Kreditkartendaten.

Die Übermittlung dieser Kundendaten ist nur zulässig, wenn die betroffenen Kunden in die Übermittlung der Daten eingewilligt haben oder zumindest im Vorfeld der Speicherung der Daten auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen worden.

Wenn E-Mail-Adressen oder Telefonnummern zu Werbezwecken eingesetzt werden, stellt sich das zusätzliche Problem für den Erwerber der Kundendaten, dass er gegebenenfalls gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt.

4. Busßgeld

Sowohl der Unternehmensverkäufer als auch der Unternehmenskäufer  haften für solche Verstöße,  die gleichzeitig Ordnungswidrigkeiten sind.  Es drohen Bußgelder von bis zu 300.000 €.  Wenn man dies Zahl näher betrachtet erklärt sich von selbst, das auch beim Unternehmenskauf das Sprichwort gilt: „Vorsicht ist besser als Nachsicht“.

Wenn Sie Unterstützung bei Unternehmenskäufen benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Seite.

Nadine Schindele, Rechtsanwältin

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Pensionszusage und die Freude auf den Ruhestand – Widerspruch?

Die Freude auf den Ruhestand ist Manchem verdorben:

Zahlreiche Pensionszusagen sind hoffnungslos unterfinanziert. Der Gesellschafter-Geschäftsführer muss fürchten, dass die Zahlung seiner Altersvorsorge die GmbH in den Ruin stürzt.

Ein Einzelunternehmer kann Einzahlungen für die Altersvorsorge steuerlich nur als Sonderausgaben absetzen. Dies ist für viele Einzelunternehmer Grund genug, eine GmbH zu gründen: Diese kann Rückstellungen für Pensionszahlungen bilden und dadurch ihre Steuerlast mindern. Außerdem sind die Einzahlungen für die Lebensversicherung, welche die Pensionszusage finanziell absichert, echte Betriebsausgaben.

Dies erhellt den gesamten Problemkreis, in dem Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer stehen:

  • Die Pensionszusage als Steuersparmodell wird durch das Finanzamt kritisch betrachtet. Werden die Spielregeln nicht genau beachtet, droht die Behandlung als verdeckte Gewinnausschüttung.
  • Viele Pensionszusagen sind nicht ausreichend refinanziert. D.h. die GmbH hat zwar versprochen, ihrem Geschäftsführer eine Pension zu zahlen. Sie kann es sich aber nicht leisten, dieses Versprechen einzuhalten, weil sie hierfür nicht genügend Rücklagen gebildet hat.
  • In der Insolvenz der GmbH besteht das Risiko, dass der Insolvenzverwalter die Rückdeckungsversicherung zur Masse zieht.
  • Im Normalfall wird der Erwerber eines Unternehmens eine Pensionszusage nicht übernehmen wollen; schlimmstenfalls ergeben sich nach dem Unternehmensverkauf Streitigkeiten über die Zahlung der Pension.

Die Pensionszusage als Risiko beim Unternehmensverkauf:

Sowohl beim Erwerb aller Anteile (sog. Share-Deal) wie auch beim Erwerb sämtlicher Unternehmenswerte (sog. Asset-Deal) kauft der Unternehmenskäufer die Pensionsverpflichtungen sowohl gegenüber allen Angestellten als auch gegenüber den Geschäftsführern des Unternehmens mit.

Übernehmer kleiner und mittlerer Unternehmen kaufen häufig ohne gründliche Überprüfung und glauben einfach dem, was ihnen der Firmeninhaber und dessen Steuerberater über den Stand des Unternehmens berichten. Das ist riskant, denn:

  • Erweist sich erst nach dem Unternehmenskauf, dass die Pensionsvereinbarungen rechtlich unsauber oder steuerlich unwirksam geregelt sind, sind Gewährleistungsansprüche schwierig durchzusetzen. Häufig werden Ansprüche im Unternehmenskaufvertrag zulasten des Übernehmers sogar ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Dieselbe Falle schnappt zu, wenn der Übernehmer erst nach dem Notartermin feststellt, dass das Unternehmen nicht genügend angespart hat, um die Pension des Übergebers zu bezahlen. Nun muss neben dem Geschäftsführer-Gehalt des Übernehmers zusätzlich das Ruhegehalt erwirtschaftet werden. Auch hier lassen sich Gewährleistungsansprüche ggf. schwer begründen.

Zusammengefasst: Pensionszusagen erschweren den Unternehmenskauf. Ohne gründliche Überprüfung sollte man ein Unternehmen nicht kaufen.

Pensionszusage als insolvenzsichere Altersvorsorge?

„Die Rente ist sicher“ – nahezu bei jeder Unternehmensinsolvenz treibt dieser Satz dem Gesellschafter-Geschäftsführer die Zornesröte ins Gesicht. Er erlebt nämlich ein ganz anderes Szenario: Der Insolvenzverwalter versucht alles, um dem Gesellschafter-Geschäftsführer seine Ansprüche auf die Rückdeckungsversicherung zu entwinden.

Nur wenn die Rückdeckungsversicherung wirksam an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändet ist, kann er seine Altersvorsorge behalten. Da allerdings bei der Gestaltung von Pensionszusagen häufig an Beratung gespart wird, stehen die Chancen der Insolvenzverwalter gut sich durchzusetzen.

Einschlägige Internetseiten für Finanzberater warnen daher ausdrücklich davor, Pensionsvereinbarungen ohne Steuerberater und Anwalt zu gestalten: Die Haftpflichtversicherung des Finanzberaters kommt hierfür nicht auf.

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Scheiden tut weh – wenn Gesellschafter sich streiten

In Deutschland ist es einfacher, sich von seinem Ehepartner scheiden zu lassen, als auf dem Gerichtsweg einen missliebigen Mitgesellschafter loszuwerden.

Martin Meier ist verzweifelt: Die Zusammenarbeit mit seinem Geschäftspartner Patrick Poser läuft schon lange nicht mehr. Eigentlich arbeiten sie nur noch nebeneinander her. Schwierig wird es besonders dann, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen: Mitarbeiter einstellen, Maschinen kaufen, Sparmaßnahmen durchsetzen. Alle wichtigen Entscheidungen müssten in ihrer Zwei-Mann-Gesellschaft gemeinsam fallen – so blockieren sie sich gegenseitig, weil der eine dem anderen nicht traut. Hinzu kommt, dass Poser der Mann von Meiers Schwester ist. Jetzt hat Poser sich einen dicken Dienstwagen bestellt, den die Gesellschaft sich nicht leisten kann. Meier reißt der Geduldsfaden. Er will jetzt endlich wissen, wie er sich von Poser trennen kann.

Die meisten Gesellschaftsverträge sehen vor, dass ein Gesellschafter sich von der Gesellschaft lösen kann, indem er kündigt. Er erhält dann eine Abfindung.

Die Kündigung entspricht aber meistens nicht dem Wunsch des trennungswilligen Gesellschafters. Schließlich hat er das Gefühl, dass der Andere der „Böse“ sei. Warum soll man das Unternehmen aufgeben, das man mühevoll aufgebaut hat und es dem missliebigen Partner überlassen? Selbst wenn man nicht im Unternehmen bleiben möchte, führt die Kündigung mitunter ins wirtschaftliche Abseits. Als Abfindung wird laut Gesellschaftsvertrag manchmal nur der Buchwert der Beteiligung gezahlt, also ohne Berücksichtigung stiller Reserven und des Firmenwerts. Manchmal nähert sich die Abfindung auch dem Verkehrswert der Beteiligung an, ist aber trotzdem zu niedrig, um damit etwas neues aufbauen zu können. Dies gilt vor allem, wenn die Abfindung – wie üblich – in fünf bis zehn Jahresraten zu zahlen ist.

Neben der eigenen Kündigung gibt es die Möglichkeit, den anderen Gesellschafter aus der Gesellschaft herauszudrängen. Einfach geht das aber meist nur, wenn Gläubiger des anderen Gesellschafters seine Beteiligung pfänden; hier hat die Gesellschaft fast immer laut Gesellschaftsvertrag das Recht, den Anteil einzuziehen und sich so vom Gesellschafter zu befreien. (Zur Einziehung näher unter)

Ansonsten kann man den anderen Gesellschafter nur dann ausschließen, wenn er einen wichtigen Grund geliefert hat, der es dem trennungswilligen Gesellschafter unzumutbar macht, weiter mit ihm zusammenzuarbeiten. Gesellschafter empfinden allerdings nicht selten anders als Richter: Man muss sich als Gesellschafter schon einiges bieten lassen, ohne dass daraus nach Ansicht der Rechtsprechung die Unzumutbarkeit der weiteren Zusammenarbeit resultiert. Die oben geschilderte eigenmächtige Bestellung des überdimensionierten Dienstwagens, zumal wenn sie steuerlich nicht akzeptabel ist oder das Unternehmen in Liquiditätsnöte bringt, könnte hier vielleicht ausreichend sein.

Der Ausschluss des Mitgesellschafters darf aber immer nur das letzte Mittel sein. Als „milderes Mittel“ wäre vielleicht auch denkbar, dem Mitgesellschafter die Geschäftsführungsrechte zu entziehen und ihn für den Schaden aufkommen zu lassen, der durch die Stornierung des Fahrzeugs entsteht.

Es kommt also auf den Einzelfall und vor allem auf die Vorgeschichte an, ob so ein Vorfall den Ausschluss des Gesellschafters rechtfertigen kann.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Gerichte in der Zwei-Mann-Gesellschaft oft feststellen, dass „der Schuldige“ nicht klar zu ermitteln ist, wenn es zwischen den Gesellschaftern schon seit Jahren „menschelt“.

Jahrelange Gerichtsprozesse kosten Zeit, Nerven und Geld. Wenn es zwischen den Gesellschaftern kriselt, kann man versuchen, die Zusammenarbeit mit anwaltlicher Hilfe zu retten oder zumindest eine gütliche Trennung herbeizuführen. Selbst wenn dies nicht möglich ist, kann man einen Gesellschafterausschluss eher vor Gericht durchsetzen, wenn er strategisch klug vorbereitet ist.

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Unternehmenskauf – Chancen kaufen, nicht Risiken

Welcher Unternehmer wünscht sich das nicht: Das unterbewertete Unternehmen zu finden, zu kaufen, und dann damit dicke Gewinne zu erzielen. Vielleicht liegt es daran, dass beim Unternehmenskauf oft eine gewisse Goldgräberstimmung eintritt. Es ist häufig nicht ganz einfach, einen Kaufinteressenten davon abzuhalten, ein Unternehmen zu kaufen, in das er sich „verliebt“ hat, obwohl die Unternehmensprüfung zahlreiche Risiken festgestellt hat.

Noch prüfen gerade  kleinere Unternehmen das zu erwerbende Unternehmen nicht besonders gründlich. Die Zahlen des Steuerberaters des Zielunternehmens werden unbesehen geglaubt und dann wundert man sich, dass es mit der Unternehmensfortführung nicht wie erwartet klappt.

Nicht ohne Grund geht die Rechtsprechung inzwischen davon aus, dass ein Geschäftsführer sich schadenersatzpflichtig macht, wenn er ein Unternehmen kauft, ohne es vorher gründlich auf Herz und Nieren zu prüfen in der sog. due diligence. Dennoch wurde mir kürzlich sogar vorgehalten, der Verkäufer würde gekränkt den Verkauf absagen, wenn man das Unternehmen zu gründlich unter die Lupe nehmen wolle, weil er dies als ehrabschneidend empfinde. Die Katze im Sack zu kaufen kann aber ja nun nicht die Lösung sein.

Interessante Themen, die man sich im Zuge einer due diligence anschauen sollte, sind z.B. die bisherige „Performance“ des Unternehmens beim Finanzamt. Gibt es noch offene Betriebsprüfungen oder waren bei den letzten Betriebsprüfungen erhebliche Nachzahlungen zu leisten? Das muss kein Beweis dafür sein, dass der aktuelle Inhaber eine riskante Bilanzierungspolitik fährt. Da Unternehmensübernehmer aber unter Umständen für Steuerschulden haften, sollte man sich die Zahlen dann zumindest näher ansehen.

Dasselbe gilt, wenn man den Betrieb unter dem alten Namen fortführen möchte – dann ergibt sich gem. § 25 HGB eine Haftung für die alten Verbindlichkeiten des übernommenen Unternehmens. Es gibt Möglichkeiten, dies zu vermeiden – aber das muss man eben gestalten.

Ein besonders heikles Thema ist der § 613a BGB, also die Haftung für die Verbindlichkeiten des übernommenen Betriebs gegenüber seinen Arbeitnehmern und Betriebsrentnern. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Pensionszusagen des Betriebs zu beleuchten, ob diese ausreichend besichert sind oder ob sie den Betrieb zukünftig ruinieren werden.

Nicht zu letzt sollte man sich vergewissern, dass das Unternehmen für alle Produkte, die es verkauft, auch tatsächlich alle notwendigen Schutzrechte besitzt und dass nicht eine anstehende Gesetzesänderung das Geschäftsmodell zerstört.

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Wie Sie Ihr Unternehmen wertvoller machen

Spätestens wenn einer der Mitgesellschafter kündigt, stellt sich die Frage: Wie viel ist unser Unternehmen eigentlich wert? Wer sein Unternehmen verkaufen oder an die nächste Generation weitergeben möchte, steht vor derselben Situation.

Unternehmensbewertung ist für die meisten Inhaber ein Buch mit sieben Siegeln. Frau Steuerberaterin Martina Zimmermann-Brase und Frau Rechtsanwältin Cornelia Hübner gehen in einem Vortrag am 23.05.2012 mit den zuhörenden Unternehmern der Frage nach, welche Faktoren den Wert ihres Unternehmens bestimmen und wie sie daran arbeiten können, ihr Unternehmen wertvoller zu machen.

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