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Verkaufen, Trennen, Mitarbeiterbeteiligung – das wollten die Gründer wissen

Gestern war ja mein Workshop bei der Innowerft Beim Geschäft hört die Freundschaft auf. Rechtssicher gründen„. Da die Zeit mit 1,5 Stunden recht knapp war (meine Erstberatung mit Gründern, die eine Gesellschaft gründen wollen, dauert etwa 2,5 – 3 Stunden…), habe ich die Teilnehmer gefragt, was denn für sie von den fünf Hauptthemen

  • Wie fällen wir Entscheidungen in unserer Gesellschaft?
  • Was ist, wenn wir streiten?
  • Wie können wir uns wieder trennen?
  • Wie kann ich meine Beteiligung verkaufen?
  • Mitarbeiterbeteiligung, wie geht es?

am meisten auf den Nägeln brennt. Spannend fand ich, dass die Themen Verkauf verkaufund Trennung neben Mitarbeiterbeteiligung am meisten genannt wurden, denn die erstgenannten sind auch die, wegen derer meine Mandanten am häufigsten zu mir kommen. Somit haben wir uns darauf konzentriert.

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Gesellschaftsrecht, Lösungen für Gesellschafter, Lösungen für Unternehmer, Unternehmensverkauf

Haftungsfallen bei der Firmenfortführung

Vielen Unternehmern ist bei der Übernahme eines laufenden Betriebs nicht klar, dass sie grundsätzlich die Gefahr eingehen, für die Altverbindlichkeiten der Firma zu haften, die nicht sie, sondern ihr Rechtsvorgänger begründet hat.

  1. Fortführung Handelsgeschäft

Gemäß § 25 Abs. 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma  fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers.

  1. Prägender Teil der Firmierung

Für die Fortführung des Namens des Unternehmens genügt es dabei, wenn der prägende Teil der „alten“ Firmierung (Firmennamens) unverändert fortgeführt wird.

In einem kürzlich durch das OLG Hamm entschiedenen Fall stellte das Gericht klar, dass bei einer ursprünglichen Firmierung  „M-Apotheke e.Kfr.“, der Namensteil „M-Apotheke“ der prägende Teil sei. Wenn das Unternehmen durch den neuen Inhaber unter der Firmierung „M-Apotheke Dr. M eK“ fortgeführt wird, ist aufgrund des der Übernahme des prägenden Teils des Namens eine Firmenfortführung gegeben. Dies ist vor dem Hintergrund dass die Rechtsprechung auf die Verkehrsauffassung abstellt, nachvollziehbar. Schließlich wird der durchschnittliche Verbraucher hinter diesen Namen dasselbe Unternehmen vermuten.

  1. Eintragung Haftungsausschluss

Dieses Risiko kann dadurch ausgeschlossen werden, dass ein Haftungsausschluss für die Firmenfortführung im Handelsregister eingetragen wird (§ 25 Abs. 2 HGB). Dieser kann allerdings nur dann, wenn er unverzüglich nach dem Wechsel des Unternehmensträgers vorgenommen wird, Wirkung entfalten.

  1. Unverzügliche Eintragung

Doch was ist eine unverzügliche Eintragung in diesem Sinne?

Der Bundesgerichtshof  hat jedenfalls eine Eintragung neun Monate nach Geschäftsübernahme für zu spät erachtet. In der älteren Rechtsprechung ging man schon nach einem Zeitraum von sechs bis zehn  Wochen davon aus, dass die Eintragung nicht unverzüglich sei.

Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen die Eintragung nicht unverzüglich erfolgt ist. Es kommt weder auf ein Verschulden des Unternehmensträgers noch auf ein solches des Registergerichts an.

  1. Prüfungskompetenz Registergericht

Grundsätzlich darf das Registergericht nicht prüfen, ob der Haftungsausschluss rechtzeitig erfolgt ist (siehe dazu näher). In dem entschiedenen Fall lag jedoch eine Ausnahme vor. Es waren bereits drei Jahre seit der Geschäftsübernahme vergangen. Ist es so offensichtlich, dass wegen der langen Zeit zwischen dem Wechsel des Unternehmensträgers und der Eintragung und Bekanntmachung im Handelsregister ein nach außen wirkender Haftungsausschluss nicht mehr herbeigeführt werden kann, so darf das Registergericht die Eintragung nach Ansicht des OLG Hamm versagen.

  1. Vorbereitung der Übernahme

Dieser Fall macht deutlich, dass eine ordentliche Vorbereitung der Firmenübernahme unabdingbar ist. Nur wer weiß, was in welchen Zeiträumen zu tun ist, und welche Risiken möglicherweise in dem Unternehmen schlummern, hat die Chance, sich wirksam vor Haftungsfallen zu schützen. Wir unterstützen Sie dabei gerne.

Nadine Schindele, Rechtsanwältin

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Geschäftsführung, Gesellschaftsrecht, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter, Unternehmensverkauf

Pensionszusage und die Freude auf den Ruhestand – Widerspruch?

Die Freude auf den Ruhestand ist Manchem verdorben:

Zahlreiche Pensionszusagen sind hoffnungslos unterfinanziert. Der Gesellschafter-Geschäftsführer muss fürchten, dass die Zahlung seiner Altersvorsorge die GmbH in den Ruin stürzt.

Ein Einzelunternehmer kann Einzahlungen für die Altersvorsorge steuerlich nur als Sonderausgaben absetzen. Dies ist für viele Einzelunternehmer Grund genug, eine GmbH zu gründen: Diese kann Rückstellungen für Pensionszahlungen bilden und dadurch ihre Steuerlast mindern. Außerdem sind die Einzahlungen für die Lebensversicherung, welche die Pensionszusage finanziell absichert, echte Betriebsausgaben.

Dies erhellt den gesamten Problemkreis, in dem Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer stehen:

  • Die Pensionszusage als Steuersparmodell wird durch das Finanzamt kritisch betrachtet. Werden die Spielregeln nicht genau beachtet, droht die Behandlung als verdeckte Gewinnausschüttung.
  • Viele Pensionszusagen sind nicht ausreichend refinanziert. D.h. die GmbH hat zwar versprochen, ihrem Geschäftsführer eine Pension zu zahlen. Sie kann es sich aber nicht leisten, dieses Versprechen einzuhalten, weil sie hierfür nicht genügend Rücklagen gebildet hat.
  • In der Insolvenz der GmbH besteht das Risiko, dass der Insolvenzverwalter die Rückdeckungsversicherung zur Masse zieht.
  • Im Normalfall wird der Erwerber eines Unternehmens eine Pensionszusage nicht übernehmen wollen; schlimmstenfalls ergeben sich nach dem Unternehmensverkauf Streitigkeiten über die Zahlung der Pension.

Die Pensionszusage als Risiko beim Unternehmensverkauf:

Sowohl beim Erwerb aller Anteile (sog. Share-Deal) wie auch beim Erwerb sämtlicher Unternehmenswerte (sog. Asset-Deal) kauft der Unternehmenskäufer die Pensionsverpflichtungen sowohl gegenüber allen Angestellten als auch gegenüber den Geschäftsführern des Unternehmens mit.

Übernehmer kleiner und mittlerer Unternehmen kaufen häufig ohne gründliche Überprüfung und glauben einfach dem, was ihnen der Firmeninhaber und dessen Steuerberater über den Stand des Unternehmens berichten. Das ist riskant, denn:

  • Erweist sich erst nach dem Unternehmenskauf, dass die Pensionsvereinbarungen rechtlich unsauber oder steuerlich unwirksam geregelt sind, sind Gewährleistungsansprüche schwierig durchzusetzen. Häufig werden Ansprüche im Unternehmenskaufvertrag zulasten des Übernehmers sogar ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Dieselbe Falle schnappt zu, wenn der Übernehmer erst nach dem Notartermin feststellt, dass das Unternehmen nicht genügend angespart hat, um die Pension des Übergebers zu bezahlen. Nun muss neben dem Geschäftsführer-Gehalt des Übernehmers zusätzlich das Ruhegehalt erwirtschaftet werden. Auch hier lassen sich Gewährleistungsansprüche ggf. schwer begründen.

Zusammengefasst: Pensionszusagen erschweren den Unternehmenskauf. Ohne gründliche Überprüfung sollte man ein Unternehmen nicht kaufen.

Pensionszusage als insolvenzsichere Altersvorsorge?

„Die Rente ist sicher“ – nahezu bei jeder Unternehmensinsolvenz treibt dieser Satz dem Gesellschafter-Geschäftsführer die Zornesröte ins Gesicht. Er erlebt nämlich ein ganz anderes Szenario: Der Insolvenzverwalter versucht alles, um dem Gesellschafter-Geschäftsführer seine Ansprüche auf die Rückdeckungsversicherung zu entwinden.

Nur wenn die Rückdeckungsversicherung wirksam an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändet ist, kann er seine Altersvorsorge behalten. Da allerdings bei der Gestaltung von Pensionszusagen häufig an Beratung gespart wird, stehen die Chancen der Insolvenzverwalter gut sich durchzusetzen.

Einschlägige Internetseiten für Finanzberater warnen daher ausdrücklich davor, Pensionsvereinbarungen ohne Steuerberater und Anwalt zu gestalten: Die Haftpflichtversicherung des Finanzberaters kommt hierfür nicht auf.

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Gesellschaftsrecht, Lösungen für Gesellschafter

Trennung vom ungeliebten Gesellschafter – Hinauskündigungsklausel

Sich als Gesellschaft von einem Gesellschafter zu trennen, ist gar nicht so einfach (näher hierzu). Das Gesetz sieht dafür mehr oder weniger komplizierte Vorschriften vor, mit denen ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen oder herausgeklagt werden kann.

Wenn besondere Umstände gegeben sind, kann man im Gesellschaftsvertrag vorsehen, dass die Gesellschaft dem Gesellschafter kündigen kann – und zwar ohne besonderer Grund. Hierfür ist es erforderlich, dass eine bestimmte Konstellation in der Gesellschaftsorganisation ein besonderes Bedürfnis erkennen lässt, einen oder mehrere Gesellschafter ohne größeres Procedere verabschieden zu können.

Anerkannt hat die Rechtsprechung dies für folgende Fälle:

  • wenn der ausschließungsberechtigte Gesellschafter mit Rücksicht auf die enge persönliche Beziehung zu seiner Mitgesellschafterin die volle Finanzierung der Gesellschaft übernimmt und der Partnerin eine Mehrheitsbeteiligung und die Geschäftsführung einräumt (BGHZ 112, 103),
  • wenn eine Praxisgemeinschaft von Ärzten einen neuen Gesellschafter aufnimmt und sich dabei eine zeitlich begrenzte Prüfungsmöglichkeit vorbehalten will (Urt. v. 8. März 2004 – II ZR 165/02, ZIP 2004, 903),
  • oder wenn die Gesellschaftsbeteiligung nur als Annex zu einem Kooperationsvertrag der Gesellschafter anzusehen ist und sichergestellt werden soll, dass der Gesellschaft nur die Partner des Kooperationsvertrages angehören (Urt. v. 14. März 2005 – II ZR 153/03, ZIP 2005, 706),
  • wenn in einer GmbH, in der alle Gesellschafter persönlich mitarbeiten, ein Geschäftsanteil eingezogen werden kann, wenn der betreffende Gesellschafter nicht mehr in dem Gesellschaftsunternehmen tätig ist (Urt. v. 20. Juni 1983 – II ZR 237/82, NJW 1983, 2880; im Ergebnis ebenso der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Senats v. 7. Oktober 1996 – II ZR 238/95, bei Goette, DStR 1997, 336).

Bestätigt wurde diese Tendenz im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.09.2005 (II ZR 173/04; NZG 2005, 968). Hier hatte ein Konzern einen Manager am Unternehmen beteiligt. Es wurde vereinbart, dass er diese Beteiligung gegen Zahlung einer Abfindung zurückgeben müsste, wenn er als Manager ausscheidet. Diese Regelung hat der BGH als zulässig anerkannt. Es ist jedoch im Einzelfall sehr gründlich zu prüfen und abzuwägen, bevor eine ,,Hinauskündigungsklausel“ in den Vertrag aufgenommen wird. Liegt keine besondere Situation bei der Gesellschaft vor, gilt weiterhin der Grundsatz, dass es in der Gesellschaft den ,,Gesellschafter am seidenen Faden“– der vom Wohlwollen seiner Mitgesellschafter abhängt – nicht geben soll.

Sollten Sie eine solchen Konstellation planen, ist es ratsam, genauestens zu untersuchen, ob eine solche Ausnahme vorliegt. Wir unterstützen Sie gerne.

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Gesellschaftsrecht, Lösungen für Gesellschafter, Lösungen für Unternehmer

Gründung GmbH- Vorsicht Unterbilanzhaftung!

Endlich die GmbH gegründet, jetzt kann es losgehen.

Irrtum! Gesellschafter einer frisch gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) müssen vorsichtig sein: Gestatten sie ihren Geschäftsführern, sofort die Geschäfte aufzunehmen und z. B. Mietverträge abzuschließen, Waren einzukaufen, Mitarbeitereinzustellen, sind sie in Gefahr, persönlich zu haften.

Bis zur Eintragung der GmbH ins Handelsregister werden die Gesellschafter behandelt wie Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese haften mit ihrem gesamten Vermögen für sämtliche Schulden der Gesellschaft persönlich. Wird die GmbH dann ins Handelsregister eingetragen, gehen die Schulden auf die Gesellschaft über. Hat die GmbH allerdings bis dahin Verluste erwirtschaftet, die das Stammkapital vermindert haben, sind die Gesellschafter verpflichtet, dieses wieder aufzufüllen.

Um das Ganze etwas anschaulicher zu machen, hier ein Beispiel:

  • 04.01.2015: Eröffnung des GmbH-Bankkontos
  • 05.01.2015: Einzahlung des Stammkapitals auf das Bankkonto durch A (12.500 Euro) und durch B (12.500 Euro)
  • 05.01.2015: Notar verschickt die Anmeldung der GmbH an das Handelsregister
  • 09.01.2015: Abschluss des Mietvertrags und Zahlung der ersten Miete -1.000 Euro
  • 10.01.2015: Einkauf: Büromaterial (- 250 Euro), Schreibtisch (-350 Euro) und Stuhl (-100 Euro)
  • 11.01.2015: Entlohnung C für Tragedienste beim Einzug -200 Euro
  • 12.01.2015: Kontostand: 23.100 Euro
  • 13.01.2015 Eintragung der GmbH ins Handelsregister.

Für diesen Verlust von 1.900 Euro haften A und B der GmbH persönlich und zwar auch nach Eintragung ins Handelsregister. Meist wird diese sog. Unterbilanzhaftung erst dann relevant, wenn die GmbH zu einem späteren Zeitpunkt insolvent wird. Dann wird dieser Anspruch der GmbH durch den Insolvenzverwalter gegenüber A und B als Gesamtschuldner durchgesetzt werden.

Die Unterbilanzhaftung ist darauf gerichtet, dass die Gesellschafter die bis zur Eintragung im Stammkapital eingetretenen Verluste wieder auffüllen. Ziel ist, dass die GmbH zum Zeitpunkt ihrer Eintragung über ihr volles Stammkapital verfügen konnte.

Wird die GmbH aus irgendwelchen Gründen nicht ins Handelsregister eingetragen, haften die Gesellschafter auch weiterhin für sämtliche Verbindlichkeiten persönlich als Gesamtschuldner. Geht die GmbH i.G. (in Gründung) später in Insolvenz, müssen die Gesellschafter dann allerdings nicht das Stammkapital in voller Höhe auffüllen, sondern „nur“ alle Schulden begleichen.

Wir begleiten Sie gerne in der Gründungsphase und helfen Ihnen dabei, Haftungsrisiken zu minimieren.

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Gesellschaftsrecht, Lösungen für Gesellschafter, Lösungen für Unternehmer, Unternehmensverkauf

Scheiden tut weh – wenn Gesellschafter sich streiten

In Deutschland ist es einfacher, sich von seinem Ehepartner scheiden zu lassen, als auf dem Gerichtsweg einen missliebigen Mitgesellschafter loszuwerden.

Martin Meier ist verzweifelt: Die Zusammenarbeit mit seinem Geschäftspartner Patrick Poser läuft schon lange nicht mehr. Eigentlich arbeiten sie nur noch nebeneinander her. Schwierig wird es besonders dann, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen: Mitarbeiter einstellen, Maschinen kaufen, Sparmaßnahmen durchsetzen. Alle wichtigen Entscheidungen müssten in ihrer Zwei-Mann-Gesellschaft gemeinsam fallen – so blockieren sie sich gegenseitig, weil der eine dem anderen nicht traut. Hinzu kommt, dass Poser der Mann von Meiers Schwester ist. Jetzt hat Poser sich einen dicken Dienstwagen bestellt, den die Gesellschaft sich nicht leisten kann. Meier reißt der Geduldsfaden. Er will jetzt endlich wissen, wie er sich von Poser trennen kann.

Die meisten Gesellschaftsverträge sehen vor, dass ein Gesellschafter sich von der Gesellschaft lösen kann, indem er kündigt. Er erhält dann eine Abfindung.

Die Kündigung entspricht aber meistens nicht dem Wunsch des trennungswilligen Gesellschafters. Schließlich hat er das Gefühl, dass der Andere der „Böse“ sei. Warum soll man das Unternehmen aufgeben, das man mühevoll aufgebaut hat und es dem missliebigen Partner überlassen? Selbst wenn man nicht im Unternehmen bleiben möchte, führt die Kündigung mitunter ins wirtschaftliche Abseits. Als Abfindung wird laut Gesellschaftsvertrag manchmal nur der Buchwert der Beteiligung gezahlt, also ohne Berücksichtigung stiller Reserven und des Firmenwerts. Manchmal nähert sich die Abfindung auch dem Verkehrswert der Beteiligung an, ist aber trotzdem zu niedrig, um damit etwas neues aufbauen zu können. Dies gilt vor allem, wenn die Abfindung – wie üblich – in fünf bis zehn Jahresraten zu zahlen ist.

Neben der eigenen Kündigung gibt es die Möglichkeit, den anderen Gesellschafter aus der Gesellschaft herauszudrängen. Einfach geht das aber meist nur, wenn Gläubiger des anderen Gesellschafters seine Beteiligung pfänden; hier hat die Gesellschaft fast immer laut Gesellschaftsvertrag das Recht, den Anteil einzuziehen und sich so vom Gesellschafter zu befreien. (Zur Einziehung näher unter)

Ansonsten kann man den anderen Gesellschafter nur dann ausschließen, wenn er einen wichtigen Grund geliefert hat, der es dem trennungswilligen Gesellschafter unzumutbar macht, weiter mit ihm zusammenzuarbeiten. Gesellschafter empfinden allerdings nicht selten anders als Richter: Man muss sich als Gesellschafter schon einiges bieten lassen, ohne dass daraus nach Ansicht der Rechtsprechung die Unzumutbarkeit der weiteren Zusammenarbeit resultiert. Die oben geschilderte eigenmächtige Bestellung des überdimensionierten Dienstwagens, zumal wenn sie steuerlich nicht akzeptabel ist oder das Unternehmen in Liquiditätsnöte bringt, könnte hier vielleicht ausreichend sein.

Der Ausschluss des Mitgesellschafters darf aber immer nur das letzte Mittel sein. Als „milderes Mittel“ wäre vielleicht auch denkbar, dem Mitgesellschafter die Geschäftsführungsrechte zu entziehen und ihn für den Schaden aufkommen zu lassen, der durch die Stornierung des Fahrzeugs entsteht.

Es kommt also auf den Einzelfall und vor allem auf die Vorgeschichte an, ob so ein Vorfall den Ausschluss des Gesellschafters rechtfertigen kann.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Gerichte in der Zwei-Mann-Gesellschaft oft feststellen, dass „der Schuldige“ nicht klar zu ermitteln ist, wenn es zwischen den Gesellschaftern schon seit Jahren „menschelt“.

Jahrelange Gerichtsprozesse kosten Zeit, Nerven und Geld. Wenn es zwischen den Gesellschaftern kriselt, kann man versuchen, die Zusammenarbeit mit anwaltlicher Hilfe zu retten oder zumindest eine gütliche Trennung herbeizuführen. Selbst wenn dies nicht möglich ist, kann man einen Gesellschafterausschluss eher vor Gericht durchsetzen, wenn er strategisch klug vorbereitet ist.

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Gesellschaftsrecht, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter

Gesellschaftszweck oder Unternehmensgegenstand?

Immer wieder tauchen die Begriffe Unternehmensgegenstand und Gesellschaftszweck auf. Aber was sie bedeuten/ was die Unterschiede sind, ist den meisten Unternehmern nicht klar.

Der Unternehmensgegenstand beschreibt den Bereich und die Art der Betätigung der Gesellschaft. Er kann sowohl gewerblich sein als auch ideell. Der Unternehmensgegenstand ist ins Handelsregister einzutragen, damit sich Dritte über ihn informieren können.

Der Gesellschaftszweck deckt sich häufig mit dem Unternehmensgegenstand, muss aber nicht mit ihm identisch sein. Er definiert, was die Gesellschafter mit der Gesellschaft erreichen möchten. Das ist umfassender als der Begriff des Unternehmensgegenstands. Der Unternehmensgegenstand ist daher im Normalfall das Mittel, mit dem die Gesellschafter ihren Gesellschaftszweck verfolgen.

Gem. § 1 GmbHG darf eine GmbH mit jedem gesetzlich zulässigen Gesellschaftszweck errichtet werden. Eine GmbH darf neben unternehmerischen Zwecken private oder ideelle Zwecke verfolgen. Der Zweck darf nur nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder gegen die guten Sitten. Eine GmbH zur Verfolgung strafbarer Ziele wäre also zum Beispiel unzulässig.

Der Unternehmensgegenstand macht für die Außenwelt den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft erkennbar. Außerdem schützt der Gesellschaftszweck die Gesellschafter. Der Geschäftsführer ist nämlich verpflichtet, nur innerhalb des Unternehmenszwecks zu handeln. Überschreitet er willkürlich diese Kompetenzen, sind seine Handlungen zwar trotzdem wirksam. Er macht sich aber ggf. schadenersatzpflichtig.

Die Angabe eines Unternehmensgegenstands wie zum Beispiel „Handel mit Waren aller Art“ oder „Betrieb eines Kaufmannsgeschäfts“ würde nicht ins Handelsregister eingetragen. Die Angabe muss individualisiert sein und den Tätigkeitsbereich der Gesellschaft in groben Zügen erkennen lassen und erlauben, sie einem Geschäftszweig zuzuordnen.

Ausreichend sind aber grobe Einordnungen, etwa „Handel mit Webwaren“, „Betrieb von Gaststätten“, Durchführung von Hochbaumaßnahmen sowie alle damit zusammenhängenden Arbeiten“.  Erweiternde Zusätze wie „… und verwandte Geschäfte“ oder „einschließlich des Erwerbs von Beteiligungen und der Gründung von Zweigniederlassungen“ sind weit verbreitet. Sie sollen der Beweglichkeit des Unternehmens dienen und sind eintragungsfähig.

Will man später den Unternehmensgegenstand ändern, ist hierfür eine – notariell zu beurkundende – Satzungsänderung erforderlich.

Arbeitet die Gesellschaft trotzdem ohne Satzungsänderung ganz oder teilweise in einem anderen Bereich, wird die Gesellschaft nicht unwirksam. Die Gesellschafter, die Geschäftsführer oder der Aufsichtsrat können allerdings Nichtigkeitsklage erheben (§ 75 GmbHG), wenn bestimmte Grenzen überschritten werden und die Geschäftstätigkeit sich in keiner Weise mehr mit dem im Handelsregister eingetragenen Unternehmensgegenstand in Übereinstimmung bringen lässt. Schlimmstenfalls kann das Handelsregister sie auch von Amts wegen löschen.

Damit bietet man etwaigen Wettbewerbern ein Einfallstor, so dass es sinnvoll ist, wesentliche Abweichungen vom ursprünglichen Unternehmensgegenstand durch Satzungsänderung abzusichern.

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