Bankrecht, Lösungen für Gläubiger, Lösungen für Unternehmer

Erfolgreiche Jagd: Pfändung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung

Heute hatte ich ein inneres Volksfest mit Lampionbeleuchtung. Ich bin schon seit geraumer Zeit einer Schuldnerin auf der Spur, die einem Mandanten von mir ein Auto abgekauft und nie bezahlt hatte. Offen stehen rund 15.000 Euro, da darf man schon mal nachtragend sein als Gläubiger.

Was nicht geklappt hat: Übliche Vollstreckungsversuche

Wie üblich hat sich die Schuldnerin „gesetzlich eingerichtet“; bisherige Vollstreckungsversuche (Gerichtsvollzieher, Pfändung beim Arbeitgeber etc.) waren daher vollkommen erfolglos.

Nun hat ihre Bank ihr Grundstück versteigert. Aus der Versteigerung haben wir trotz unserer Zwangssicherungshypothek nichts erlangt, weil die Bankforderung dafür zu hoch war.

Trotzdem hat die Bank uns nun über 11.000 Euro für den Mandanten überwiesen :-).

Wie kam das?

Wie nicht allzu viele wissen, darf die Bank sich bei der Zwangsversteigerung soviel vom Versteigerungserlös holen, wie ihr aufgrund ihrer dinglichen Sicherheit zusteht. Üblicherweise also den Grundschuldnominalbetrag + einmalige Nebenforderung + ca. 4,5 x den Grundschuldzinsbetrag (wie sich die 4,5 zusammensetzen, erkläre ich ein anderes Mal, das nehmen wir jetzt mal als Rechengröße so hin, hier geht es nur um die grobe Dimension).

Bei einer Beispielsgrundschuld von 100.000 Euro zzgl. Nebenforderung von 5% und 18% Verzinsung p.a. seit 01.01.2000 erhält die Bank also aus der Versteigerung

100.000 + 5.000 + (18.000 x 4,5) = 186.000 Euro.

Nun ist es ja so, dass in der Regel – um im Beispiel zu bleiben – eine Grundschuld über 100.000 Euro bestellt wird, um ein Darlehen von 100.000 Euro zu sichern.
Die Bank hat also aus dem Darlehensvertrag von der Schuldnerin nur die 100.000 Euro zu bekommen zuzüglich der zu leistenden Zinsen und eventueller Kosten abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen.

Wird das Darlehen, z.B. wegen eines Darlehensrückstands, gekündigt, ist es also naheliegend, dass die Forderung der Bank kleiner ist als 100.000 Euro, weil die Schuldnerin ja normalerweise nicht sofort mit ihren Zahlungen in Rückstand gerät.

Also:

Einerseits Erlös der Bank aus der Zwangsversteigerung aufgrund der Grundschuldeintragung im Grundbuch: 186.000 Euro (oder weniger, wenn der Versteigerungserlös niedriger ist) ./. Gerichtskosten für die Versteigerung

Andererseits Anspruch der Bank aufgrund des Darlehensvertrags: ca. 100.000 Euro (zzgl. Verzugszinsen und Vollstreckungskosten)

Wenn der Versteigerungserlös hoch genug ist, ist es also nicht unwahrscheinlich, dass die Bank aus der Versteigerung mehr bekommt, als ihr nach dem Darlehensvertrag zusteht.

Darf die Bank dann den Diffenzbetrag, also den sogenannten „Übererlös“, behalten?

Nein, natürlich nicht. Sie darf nur behalten, was ihr nach dem Darlehensvertrag zusteht. Im Beispiel also

Versteigerungserlös (./. Gerichtskosten)
abzüglich Ansprüche aus dem Darlehensvertrag.

Den Rest muss sie der Schuldnerin auszahlen.

Diesen Anspruch auf Auszahlung des Übererlöses der Schuldnerin gegen die Bank habe ich durch einen gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für unseren Mandanten gesichert und nun haben wir die Früchte geerntet.

Zugegeben: Auch Glück gehabt

Wie häufig bei der Jagd, braucht man auch Glück. Hier lag dieses darin, dass das Grundstück einen vernünftigen Erlös in der Versteigerung erzielt hat, und dass die Bankforderungen tatsächlich nicht mehr so hoch waren, so dass es überhaupt einen Übererlös gab.

Wie oben dargestellt, ist dieser Ausgang aber gar nicht so unwahrscheinlich, wie man im ersten Moment annehmen möchte. Im Verhältnis zum Erlös ist das Kostenrisiko für diese Vollstreckungsmaßnahme relativ gering. Die Gesamtkosten für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beliefen sich auf nicht einmal 300 Euro für uns, das Gericht und die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher.

Insgesamt ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis.

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Gesellschaftsrecht, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter, Lösungen für Gläubiger

Alleingeschäftsführer darf seine GmbH nicht schädigen

Wenn ich eine GmbH gründe, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ich bin, sollte man ja meinen, dass ich in und mit der Gesellschaft machen darf, was ich will.

Radio Eriwan: Im Prinzip ja, aber…

Das gilt nur dann, wenn ich dadurch nicht die Gläubiger der Gesellschaft schädige. Wechselt also der Geschaftsführer später, sei es durch einen Unternehmensverkauf, sei es durch Insolvenz, kann das Handeln des Geschäftsführers auf den Prüfstein gelegt werden, falls die Gesellschaft mit dem Schadenersatz ihre Gläubiger bezahlen kann. Besonders spannend ist das ganze natürlich für einen Gläubiger, der einen Titel gegen das Unternehmen hat und der um so einen Anspruch weiß, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen wird. Dann kann er nämlich den Schadenersatzanspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer pfänden – und muss nicht mit den anderen Gläubigern teilen. Aber auch beim Unternehmenskauf kann man auf diesem Weg möglicherweise das Unternehmen retten.

Der BGH hat jetzt aktuell entschieden, dass man vom Geschäftsführer nicht erwarten kann, dass er sich selbst gegenüber Haftungsansprüche durchsetzt. Das hört sich vernünftig an – führt aber nach Meinung des BGH konsequenterweise dazu, dass die Verjährung des Haftungsanspruchs erst dann zu laufen beginnt, wenn der Alleingeschäftsführer sein Amt beendet und jemand anderer es übernimmt, der den Haftungsanspruch zugunsten der GmbH erkennen kann. Das wiederum bedeutet, dass Schadenersatzansprüche gegen Alleingeschäftsführer auch noch Jahre nach der schädigenden Handlung durchgesetzt werden können.
Dann wenn der Unternehmenskäufer oder der Insolvenzverwalter oder der Gläubiger ein kritisches Auge auf das Handeln des früheren Alleingeschäftsführers werfen können.

Das ist der Preis dafür, dass man eine GmbH gründet, um persönlich nicht für die Verbindlichkeiten des Unternehmens zu haften.
(BGH 15.3.2011, II ZR 301/09)

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Fortbildung, Lösungen für Gläubiger, Lösungen für Schuldner

Gläubiger im Insolvenzverfahren

Heute war ich in Bonn: Auf dem 3. Bundeskongress der Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V. „Ein Bündnis – Ein Ziel: Starke Gläubiger im Insolvenzverfahren“ in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland.

Ein bunter Strauß von Referenten aus Politik und Praxis berichten über Entwicklungen im Insolvenzrecht mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Gläubigerinteressen.

So schildert Frau Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann die Planungen im BMJ zur Renovierung des Insolvenzrechts für Unternehmen. Nach dem derzeitigen Regierungsentwurf sollen die Gläubigerrechte deutlich gestärkt werden. Mal schauen, was davon im endgültigen Gesetz übrig bleibt.

Am Rande erwähnt sie, dass außerdem eine weitere Reform fur die Insolvenz natürlicher Personen geplant ist, die allerdings noch etwas auf sich warten lassen wird. Mit dieser soll die Wohlverhaltensperiode unter bestimmten Umständen auf 3 Jahre verkürzt werden. Begründung dafür: 7% aller deutscher Haushalte seien inzwischen überschuldet!

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Anmerkung von mir hierzu:

Bei der Suche nach den Gründen hierfür muss man sicherlich die Unternehmer sehen, bei denen der Insolvenz des Unternehmens die Privatinsolvenz des Unternehmers aus Haftungsgründen nachfolgt.

Für die Verbleibenden stellt sich mir die Frage, was die Politik denn tut, um Privatmenschen zu befähigen, Überschuldung zu vermeiden.

Scheidung und Arbeizsplatzverlust stehen hier sicher als Gründe weit vorne – das sind allerdings Risiken, die jeden treffen, auf welche die Politik allerdings nur begrenzt Einfluss hat.

Dagegen könnte man durchaus mehr dafür tun, um zu verhindern, dass Anleger bei der Kapitalanlage von Banken und anderen Produktverkäufern über den Tisch gezogen werden, wodurch massiv privates Kapital verbrannt wird. Sicherlich endet es nicht damit, schon den jungen Menschen einen vernünftigen Umgang mit Geld zu vermitteln und der Tendenz des „Konsumiere heute, zahle später“ entgegenzuwirken.

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Besonders spannend fand ich die Schilderung aus der Sicht der Insolvenzrichter auf die aktuelle Insolvenzsituation und die geplante Reform. Richter am Amtsgericht Hamburg Frank Frind berichtete unter anderem, dass in seinem Gerichtsbezirk seit 2004 die Insolvenzquote für die ungesicherten Gläubiger bei 9,5% liegt. Der Bundesschnitt liegt bei nur 5%. Mir ist nicht klar geworden, wie die Hamburger das schaffen. Herr Frind scheint sich viele Gedanken darüber gemacht zu haben, wie man „gute“ Insolvenzverwalter auswählt. Offenbar hat er damit Erfolg.

Er beklagte, dass bei ca. 1000 Hamburger Unternehmensinsolvenzen in 2009 nur 97 Unternehmen noch arbeiteten, als der Insolvenzantrag gestellt wurde. Wenn man also darüber spricht, dass das Insolvenzrecht die Sanierung von Unternehmen fördern soll, dann muss sich etwas ändern. Die Sanierung muss früher angegangen werden, damit dafür noch Zeit und Mittel zur Verfügung stehen.

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Derzeitiges Mittel der Politik ist es, dass eine sehr scharfe Haftung der Unternehmensorgane greift, wenn verspätet Insolvenzantrag gestellt wird. Wenn man sich die og. Zahlen ansieht,  scheint dieses Konzept nicht recht aufzugehen. So sonderbar es klingt: Möglicherweise schafft hier die Verkürzung der Wohlverhaltensperiode Raum: jeder Gesellschafter-Geschäftsführer läuft ja Gefahr, dass sein Privatvermögen durch die Haftungsschulden aus der Unternehmensinsolvenz verbrannt wird (Haftung für Umsatz- und Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Bürgschaften etc). Die Perspektive, in den nächsten sechs Jahren während einer Privatinsolvenz aufs finanzielle Minimum begrenzt zu sein, wirkt stark abschreckend. Dies vor Augen ist es sehr schwer für den Geschäftsführer, frühzeitig den Insolvenzantrag für das Unternehmen zu stellen und damit auch sein „privates Schicksal zu besiegeln“. Es mag sein, dass dies erleichtert wird, wenn die Wohlverhaltensperiode auf 3 Jahre und damit doch auf einen überschaubareren Zeitraum begrenzt ist.

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Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass der ehemalige Vorsitzende des Gesellschaftsrechtsenats des Bundesgerichtshofs Goette sagte, dass aus seiner Sicht die Haftung für die Gesellschaftsorgane in Deutschland scharf genug sei (auch wenn er erwähnte, dass die Justizministerin ihm da gelegentlich heftig widersprochen habe).

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Anne Koark – einzige Frau unter den Referenten und ehemalige Schuldnerin – überraschte in ihrem Vortrag „Insolvent, na und?“ die versammelten Gläubiger und Insolvenzspezialisten mit der Frage, ob mit unserem Insolvenzverfahrensrecht alles in Ordnung sei: Nach ihrem Insolvenzverfahren bestätigte ihr Insolvenzverwalter ihr, dass sie mehr gearbeitet habe, als das deutsche Recht von ihr verlange; sie erhielt denn auch Restschuldbefreiung erteilt. Insgesamt erbrachte ihr Insolvenzverfahren  nach sechs Jahren harter Arbeit, Verwertung ihrer Eigentumswohnung und ihrer Lebensversicherung eine freie Masse von 185.000 Euro. Gänzlich unverständlich und auch für den redlichsten Schuldner demotivierend fand sie es dann jedoch, dass hiervon nach Abzug der Kosten von Gericht und Insolvenzverfahren nur 18.000 Euro (in Worten achtzehntausend Euro) bei ihren Gläubigern ankam.

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Dass Geschäftsführer sich bei solchen Zahlen wenig motiviert fühlen ihr „Baby“ frühzeitig zur Schlachtbank des Insolvenzverfahrens zu führen, leuchtet ein. Mehrere der weiteren Referenten forderten denn auch, ehemals insolventen Unternehmern eine zweite Chance zu geben, und sie insbesondere vom Kreditmarkt nicht völlig auszuschliessen.

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Dass das klappen kann, wenn das Produkt verheissungsvoll genug ist und man Glück hat, zeigte sich im heiss erwarteten Abschlussvortrag: Watzke, Manager von Borussia Dortmund, erzählte sehr engagiert und spannend über das Krisenmanagement im Prof-Fussball und lieferte als Schlusswort ein Trostwort für alle Schalke-Fans: Ihr wart schon lange nicht mehr so nah dran an der Schale: 30 km entfernt!

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