Vorträge

Verkaufen, Trennen, Mitarbeiterbeteiligung – das wollten die Gründer wissen

Gestern war ja mein Workshop bei der Innowerft Beim Geschäft hört die Freundschaft auf. Rechtssicher gründen„. Da die Zeit mit 1,5 Stunden recht knapp war (meine Erstberatung mit Gründern, die eine Gesellschaft gründen wollen, dauert etwa 2,5 – 3 Stunden…), habe ich die Teilnehmer gefragt, was denn für sie von den fünf Hauptthemen

  • Wie fällen wir Entscheidungen in unserer Gesellschaft?
  • Was ist, wenn wir streiten?
  • Wie können wir uns wieder trennen?
  • Wie kann ich meine Beteiligung verkaufen?
  • Mitarbeiterbeteiligung, wie geht es?

am meisten auf den Nägeln brennt. Spannend fand ich, dass die Themen Verkauf verkaufund Trennung neben Mitarbeiterbeteiligung am meisten genannt wurden, denn die erstgenannten sind auch die, wegen derer meine Mandanten am häufigsten zu mir kommen. Somit haben wir uns darauf konzentriert.

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Geschäftsführung, Gesellschaftsrecht, Lösungen für Berater, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter

Darf die Komplementär-GmbH ihrer GmbH & Co. KG ein Darlehen geben?

Bei der Gründung einer GmbH & Co. KG wird immer wieder bedauert, dass das Stammkapital der Komplementär-GmbH als „totes Kapital“ auf dem GmbH-Konto herumliege, während es doch eigentlich die GmbH & Co. KG benötige, um ihren Geschäftsbetrieb aufzunehmen. Was liegt näher, als dass die GmbH „ihrer“ GmbH & Co. KG ein Darlehen gewährt? So wird es dann Gründern auch häufig von Steuerberater- oder Unternehmensberaterseite empfohlen.

Die klassische Gestaltung

Man gründet also eine GmbH, zahlt das Stammkapital von 25.000 Euro ein und macht die GmbH zur Komplementärin einer GmbH & Co. KG, an der man selbst als Kommanditist beteiligt ist („man“ steht in diesem Fall für einen oder mehrere Gesellschafter; dies ist für die vorliegende Gestaltung wie Rechtsfrage unerheblich). Sodann gewährt die GmbH der GmbH & Co. KG ein Darlehen in Höhe des Stammkapitals (oder darunter).

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Gesellschaftsrecht, Lösungen für Gesellschafter

Aktiengesellschaft (AG) – Basics

Was ist eine Aktiengesellschaft? Ja, eine Gesellschaftsform. Doch was steckt sonst noch dahinter? Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Grundlagen der AG.

Als Kapitalgesellschaft ist die AG eine juristische Person und gemäß § 3 Aktiengesetz (AktG) auch Handelsgesellschaft. Damit ist das Handelsrecht anwendbar. Die Besonderheit der Aktiengesellschaft ist, dass sie ein in Aktien zerlegtes Grundkapital besitzt.

Das Grund- oder Mindestkapital muss bei der Gründung mindestens 50.000 Euro betragen. Der von den Gründern abzuschließende Gesellschaftsvertrag wird als Satzung bezeichnet und muss notariell beurkundet werden. Die AG kann, wie auch die GmbH (siehe dazu näher unter) , als Einpersonengesellschaft gegründet werden. Das Grundkapital kann in Nennbetrags- oder in Stückaktien aufgeteilt werden. Heutzutage werden vorwiegend Stückaktien ausgegeben. Diese lauten auf keinen Nennbetrag. Die Stückaktien einer Gesellschaft sind am Grundkapital in gleichem Umfang beteiligt.

Organe der Aktiengesellschaft sind der Vorstand, der die Geschicke der AG lenkt, der Aufsichtsrat, der den Vorstand kontrolliert und die Hauptversammlung – die Versammlung der Aktionäre. Der Vorstand vertritt der Aktiengesellschaft und leitet die Geschäfte.

Den Gläubigern steht nur das Gesellschaftsvermögen zur Verfügung, die Aktionäre haften nicht persönlich. Ebenso haften der Vorstand und der Aufsichtsrat nur bei schuldhaftem Handeln.

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Geschäftsführung, Gesellschaftsrecht, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter, Unternehmensverkauf

Pensionszusage und die Freude auf den Ruhestand – Widerspruch?

Die Freude auf den Ruhestand ist Manchem verdorben:

Zahlreiche Pensionszusagen sind hoffnungslos unterfinanziert. Der Gesellschafter-Geschäftsführer muss fürchten, dass die Zahlung seiner Altersvorsorge die GmbH in den Ruin stürzt.

Ein Einzelunternehmer kann Einzahlungen für die Altersvorsorge steuerlich nur als Sonderausgaben absetzen. Dies ist für viele Einzelunternehmer Grund genug, eine GmbH zu gründen: Diese kann Rückstellungen für Pensionszahlungen bilden und dadurch ihre Steuerlast mindern. Außerdem sind die Einzahlungen für die Lebensversicherung, welche die Pensionszusage finanziell absichert, echte Betriebsausgaben.

Dies erhellt den gesamten Problemkreis, in dem Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer stehen:

  • Die Pensionszusage als Steuersparmodell wird durch das Finanzamt kritisch betrachtet. Werden die Spielregeln nicht genau beachtet, droht die Behandlung als verdeckte Gewinnausschüttung.
  • Viele Pensionszusagen sind nicht ausreichend refinanziert. D.h. die GmbH hat zwar versprochen, ihrem Geschäftsführer eine Pension zu zahlen. Sie kann es sich aber nicht leisten, dieses Versprechen einzuhalten, weil sie hierfür nicht genügend Rücklagen gebildet hat.
  • In der Insolvenz der GmbH besteht das Risiko, dass der Insolvenzverwalter die Rückdeckungsversicherung zur Masse zieht.
  • Im Normalfall wird der Erwerber eines Unternehmens eine Pensionszusage nicht übernehmen wollen; schlimmstenfalls ergeben sich nach dem Unternehmensverkauf Streitigkeiten über die Zahlung der Pension.

Die Pensionszusage als Risiko beim Unternehmensverkauf:

Sowohl beim Erwerb aller Anteile (sog. Share-Deal) wie auch beim Erwerb sämtlicher Unternehmenswerte (sog. Asset-Deal) kauft der Unternehmenskäufer die Pensionsverpflichtungen sowohl gegenüber allen Angestellten als auch gegenüber den Geschäftsführern des Unternehmens mit.

Übernehmer kleiner und mittlerer Unternehmen kaufen häufig ohne gründliche Überprüfung und glauben einfach dem, was ihnen der Firmeninhaber und dessen Steuerberater über den Stand des Unternehmens berichten. Das ist riskant, denn:

  • Erweist sich erst nach dem Unternehmenskauf, dass die Pensionsvereinbarungen rechtlich unsauber oder steuerlich unwirksam geregelt sind, sind Gewährleistungsansprüche schwierig durchzusetzen. Häufig werden Ansprüche im Unternehmenskaufvertrag zulasten des Übernehmers sogar ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Dieselbe Falle schnappt zu, wenn der Übernehmer erst nach dem Notartermin feststellt, dass das Unternehmen nicht genügend angespart hat, um die Pension des Übergebers zu bezahlen. Nun muss neben dem Geschäftsführer-Gehalt des Übernehmers zusätzlich das Ruhegehalt erwirtschaftet werden. Auch hier lassen sich Gewährleistungsansprüche ggf. schwer begründen.

Zusammengefasst: Pensionszusagen erschweren den Unternehmenskauf. Ohne gründliche Überprüfung sollte man ein Unternehmen nicht kaufen.

Pensionszusage als insolvenzsichere Altersvorsorge?

„Die Rente ist sicher“ – nahezu bei jeder Unternehmensinsolvenz treibt dieser Satz dem Gesellschafter-Geschäftsführer die Zornesröte ins Gesicht. Er erlebt nämlich ein ganz anderes Szenario: Der Insolvenzverwalter versucht alles, um dem Gesellschafter-Geschäftsführer seine Ansprüche auf die Rückdeckungsversicherung zu entwinden.

Nur wenn die Rückdeckungsversicherung wirksam an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändet ist, kann er seine Altersvorsorge behalten. Da allerdings bei der Gestaltung von Pensionszusagen häufig an Beratung gespart wird, stehen die Chancen der Insolvenzverwalter gut sich durchzusetzen.

Einschlägige Internetseiten für Finanzberater warnen daher ausdrücklich davor, Pensionsvereinbarungen ohne Steuerberater und Anwalt zu gestalten: Die Haftpflichtversicherung des Finanzberaters kommt hierfür nicht auf.

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Gesellschaftsrecht, Lösungen für Gesellschafter

Trennung vom ungeliebten Gesellschafter – Hinauskündigungsklausel

Sich als Gesellschaft von einem Gesellschafter zu trennen, ist gar nicht so einfach (näher hierzu). Das Gesetz sieht dafür mehr oder weniger komplizierte Vorschriften vor, mit denen ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen oder herausgeklagt werden kann.

Wenn besondere Umstände gegeben sind, kann man im Gesellschaftsvertrag vorsehen, dass die Gesellschaft dem Gesellschafter kündigen kann – und zwar ohne besonderer Grund. Hierfür ist es erforderlich, dass eine bestimmte Konstellation in der Gesellschaftsorganisation ein besonderes Bedürfnis erkennen lässt, einen oder mehrere Gesellschafter ohne größeres Procedere verabschieden zu können.

Anerkannt hat die Rechtsprechung dies für folgende Fälle:

  • wenn der ausschließungsberechtigte Gesellschafter mit Rücksicht auf die enge persönliche Beziehung zu seiner Mitgesellschafterin die volle Finanzierung der Gesellschaft übernimmt und der Partnerin eine Mehrheitsbeteiligung und die Geschäftsführung einräumt (BGHZ 112, 103),
  • wenn eine Praxisgemeinschaft von Ärzten einen neuen Gesellschafter aufnimmt und sich dabei eine zeitlich begrenzte Prüfungsmöglichkeit vorbehalten will (Urt. v. 8. März 2004 – II ZR 165/02, ZIP 2004, 903),
  • oder wenn die Gesellschaftsbeteiligung nur als Annex zu einem Kooperationsvertrag der Gesellschafter anzusehen ist und sichergestellt werden soll, dass der Gesellschaft nur die Partner des Kooperationsvertrages angehören (Urt. v. 14. März 2005 – II ZR 153/03, ZIP 2005, 706),
  • wenn in einer GmbH, in der alle Gesellschafter persönlich mitarbeiten, ein Geschäftsanteil eingezogen werden kann, wenn der betreffende Gesellschafter nicht mehr in dem Gesellschaftsunternehmen tätig ist (Urt. v. 20. Juni 1983 – II ZR 237/82, NJW 1983, 2880; im Ergebnis ebenso der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Senats v. 7. Oktober 1996 – II ZR 238/95, bei Goette, DStR 1997, 336).

Bestätigt wurde diese Tendenz im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.09.2005 (II ZR 173/04; NZG 2005, 968). Hier hatte ein Konzern einen Manager am Unternehmen beteiligt. Es wurde vereinbart, dass er diese Beteiligung gegen Zahlung einer Abfindung zurückgeben müsste, wenn er als Manager ausscheidet. Diese Regelung hat der BGH als zulässig anerkannt. Es ist jedoch im Einzelfall sehr gründlich zu prüfen und abzuwägen, bevor eine ,,Hinauskündigungsklausel“ in den Vertrag aufgenommen wird. Liegt keine besondere Situation bei der Gesellschaft vor, gilt weiterhin der Grundsatz, dass es in der Gesellschaft den ,,Gesellschafter am seidenen Faden“– der vom Wohlwollen seiner Mitgesellschafter abhängt – nicht geben soll.

Sollten Sie eine solchen Konstellation planen, ist es ratsam, genauestens zu untersuchen, ob eine solche Ausnahme vorliegt. Wir unterstützen Sie gerne.

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Geschäftsführung, Gesellschaftsrecht, Lösungen für Gesellschafter

GmbH- Gründung – Basics

Sie denken darüber nach eine GmbH zu gründen und möchten sich über die Grundlagen/ Basics informieren. Dann sind Sie hier an der richtigen Stelle!

Was ist eine GmbH? Die GmbH ist eine juristische Person, sie ist Kaufmann und Handelsgesellschaft. Sie ist nicht börsennotiert.

Die Gründung der GmbH vollzieht sich in mehreren Schritten:

  • Eine Mindestanzahl an Gesellschaftern ist nicht erforderlich. Eine nur durch einen Gesellschafter gegründete GmbH (Einmann-GmbH) ist zulässig.
  • Der Gesellschaftsvertrag ist zwingend notariell zu errichten und von allen Gesellschaftern zu unterschreiben. Wird hierbei ein Gesellschafter durch Vollmacht von einer anderen Person vertreten, so muss auch diese Vollmacht notariell beurkundet werden.
  • Das Stammkapital (mindestens 25.000 Euro) setzt sich aus den Geschäftsanteilen aller Gesellschafter zusammen, die für jeden Gesellschafter in unterschiedlicher Höhe festgelegt werden können.
  • Die GmbH entsteht erst mit der Eintragung im Handelsregister, doch sind die Vorschriften des GmbH-Gesetzes, mit Ausnahme der die Rechtsfähigkeit erfordernden Regelungen, bereits auf die GmbH im Gründungsstadium anzuwenden. Hier sollte aber das Problem der so genannten Unterbilanzhaftung nicht vernachlässigt werden (näher hierzu).
  • Achtung! Eine Gruppe von Gesellschaftern ist bis zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Mit Vertragsschluss wird sie zur Vorgesellschaft mit den oben dargestellten Folgen.

Organe der GmbH sind die Gesellschafterversammlung und der/die Geschäftsführer. Die GmbH wird durch den (oder die) Geschäftsführer vertreten, der selbst nicht Gesellschafter sein muss. Die Bestellung der Geschäftsführer erfolgt in dem Gesellschaftsvertrag (Satzung)  oder durch Beschluss der Gesellschafter
(§§ 45, 46 GmbHG). Sie kann jederzeit widerrufen werden, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht wirksam etwas anderes bestimmt.

Grundsätzlich haften die Gesellschafter nicht mit ihrem Privatvermögen. Geschäftsführer haften der Gesellschaft gegenüber auch mit ihrem Privatvermögen (sofern sie auch Gesellschafter sind), wenn sie ihre Arbeit nicht mit der „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ erledigen ( § 43 GmbHG)  (Näher hierzu).

Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig, so hat der Geschäftsführer gem. § 64 Abs. 1 GmbHG ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Dies gilt sinngemäß, wenn sich eine Überschuldung der Gesellschaft ergibt. Andernfalls macht er sich strafbar! (siehe auch)

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Gesellschaftsrecht, Lösungen für Gesellschafter, Lösungen für Unternehmer

Gründung GmbH- Vorsicht Unterbilanzhaftung!

Endlich die GmbH gegründet, jetzt kann es losgehen.

Irrtum! Gesellschafter einer frisch gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) müssen vorsichtig sein: Gestatten sie ihren Geschäftsführern, sofort die Geschäfte aufzunehmen und z. B. Mietverträge abzuschließen, Waren einzukaufen, Mitarbeitereinzustellen, sind sie in Gefahr, persönlich zu haften.

Bis zur Eintragung der GmbH ins Handelsregister werden die Gesellschafter behandelt wie Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese haften mit ihrem gesamten Vermögen für sämtliche Schulden der Gesellschaft persönlich. Wird die GmbH dann ins Handelsregister eingetragen, gehen die Schulden auf die Gesellschaft über. Hat die GmbH allerdings bis dahin Verluste erwirtschaftet, die das Stammkapital vermindert haben, sind die Gesellschafter verpflichtet, dieses wieder aufzufüllen.

Um das Ganze etwas anschaulicher zu machen, hier ein Beispiel:

  • 04.01.2015: Eröffnung des GmbH-Bankkontos
  • 05.01.2015: Einzahlung des Stammkapitals auf das Bankkonto durch A (12.500 Euro) und durch B (12.500 Euro)
  • 05.01.2015: Notar verschickt die Anmeldung der GmbH an das Handelsregister
  • 09.01.2015: Abschluss des Mietvertrags und Zahlung der ersten Miete -1.000 Euro
  • 10.01.2015: Einkauf: Büromaterial (- 250 Euro), Schreibtisch (-350 Euro) und Stuhl (-100 Euro)
  • 11.01.2015: Entlohnung C für Tragedienste beim Einzug -200 Euro
  • 12.01.2015: Kontostand: 23.100 Euro
  • 13.01.2015 Eintragung der GmbH ins Handelsregister.

Für diesen Verlust von 1.900 Euro haften A und B der GmbH persönlich und zwar auch nach Eintragung ins Handelsregister. Meist wird diese sog. Unterbilanzhaftung erst dann relevant, wenn die GmbH zu einem späteren Zeitpunkt insolvent wird. Dann wird dieser Anspruch der GmbH durch den Insolvenzverwalter gegenüber A und B als Gesamtschuldner durchgesetzt werden.

Die Unterbilanzhaftung ist darauf gerichtet, dass die Gesellschafter die bis zur Eintragung im Stammkapital eingetretenen Verluste wieder auffüllen. Ziel ist, dass die GmbH zum Zeitpunkt ihrer Eintragung über ihr volles Stammkapital verfügen konnte.

Wird die GmbH aus irgendwelchen Gründen nicht ins Handelsregister eingetragen, haften die Gesellschafter auch weiterhin für sämtliche Verbindlichkeiten persönlich als Gesamtschuldner. Geht die GmbH i.G. (in Gründung) später in Insolvenz, müssen die Gesellschafter dann allerdings nicht das Stammkapital in voller Höhe auffüllen, sondern „nur“ alle Schulden begleichen.

Wir begleiten Sie gerne in der Gründungsphase und helfen Ihnen dabei, Haftungsrisiken zu minimieren.

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