Geschäftsführung, Gesellschaftsrecht, Lösungen für Berater, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter

Darf die Komplementär-GmbH ihrer GmbH & Co. KG ein Darlehen geben?

Bei der Gründung einer GmbH & Co. KG wird immer wieder bedauert, dass das Stammkapital der Komplementär-GmbH als „totes Kapital“ auf dem GmbH-Konto herumliege, während es doch eigentlich die GmbH & Co. KG benötige, um ihren Geschäftsbetrieb aufzunehmen. Was liegt näher, als dass die GmbH „ihrer“ GmbH & Co. KG ein Darlehen gewährt? So wird es dann Gründern auch häufig von Steuerberater- oder Unternehmensberaterseite empfohlen.

Die klassische Gestaltung

Man gründet also eine GmbH, zahlt das Stammkapital von 25.000 Euro ein und macht die GmbH zur Komplementärin einer GmbH & Co. KG, an der man selbst als Kommanditist beteiligt ist („man“ steht in diesem Fall für einen oder mehrere Gesellschafter; dies ist für die vorliegende Gestaltung wie Rechtsfrage unerheblich). Sodann gewährt die GmbH der GmbH & Co. KG ein Darlehen in Höhe des Stammkapitals (oder darunter).

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Gesellschaftsrecht, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter

Gesellschaftszweck oder Unternehmensgegenstand?

Immer wieder tauchen die Begriffe Unternehmensgegenstand und Gesellschaftszweck auf. Aber was sie bedeuten/ was die Unterschiede sind, ist den meisten Unternehmern nicht klar.

Der Unternehmensgegenstand beschreibt den Bereich und die Art der Betätigung der Gesellschaft. Er kann sowohl gewerblich sein als auch ideell. Der Unternehmensgegenstand ist ins Handelsregister einzutragen, damit sich Dritte über ihn informieren können.

Der Gesellschaftszweck deckt sich häufig mit dem Unternehmensgegenstand, muss aber nicht mit ihm identisch sein. Er definiert, was die Gesellschafter mit der Gesellschaft erreichen möchten. Das ist umfassender als der Begriff des Unternehmensgegenstands. Der Unternehmensgegenstand ist daher im Normalfall das Mittel, mit dem die Gesellschafter ihren Gesellschaftszweck verfolgen.

Gem. § 1 GmbHG darf eine GmbH mit jedem gesetzlich zulässigen Gesellschaftszweck errichtet werden. Eine GmbH darf neben unternehmerischen Zwecken private oder ideelle Zwecke verfolgen. Der Zweck darf nur nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder gegen die guten Sitten. Eine GmbH zur Verfolgung strafbarer Ziele wäre also zum Beispiel unzulässig.

Der Unternehmensgegenstand macht für die Außenwelt den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft erkennbar. Außerdem schützt der Gesellschaftszweck die Gesellschafter. Der Geschäftsführer ist nämlich verpflichtet, nur innerhalb des Unternehmenszwecks zu handeln. Überschreitet er willkürlich diese Kompetenzen, sind seine Handlungen zwar trotzdem wirksam. Er macht sich aber ggf. schadenersatzpflichtig.

Die Angabe eines Unternehmensgegenstands wie zum Beispiel „Handel mit Waren aller Art“ oder „Betrieb eines Kaufmannsgeschäfts“ würde nicht ins Handelsregister eingetragen. Die Angabe muss individualisiert sein und den Tätigkeitsbereich der Gesellschaft in groben Zügen erkennen lassen und erlauben, sie einem Geschäftszweig zuzuordnen.

Ausreichend sind aber grobe Einordnungen, etwa „Handel mit Webwaren“, „Betrieb von Gaststätten“, Durchführung von Hochbaumaßnahmen sowie alle damit zusammenhängenden Arbeiten“.  Erweiternde Zusätze wie „… und verwandte Geschäfte“ oder „einschließlich des Erwerbs von Beteiligungen und der Gründung von Zweigniederlassungen“ sind weit verbreitet. Sie sollen der Beweglichkeit des Unternehmens dienen und sind eintragungsfähig.

Will man später den Unternehmensgegenstand ändern, ist hierfür eine – notariell zu beurkundende – Satzungsänderung erforderlich.

Arbeitet die Gesellschaft trotzdem ohne Satzungsänderung ganz oder teilweise in einem anderen Bereich, wird die Gesellschaft nicht unwirksam. Die Gesellschafter, die Geschäftsführer oder der Aufsichtsrat können allerdings Nichtigkeitsklage erheben (§ 75 GmbHG), wenn bestimmte Grenzen überschritten werden und die Geschäftstätigkeit sich in keiner Weise mehr mit dem im Handelsregister eingetragenen Unternehmensgegenstand in Übereinstimmung bringen lässt. Schlimmstenfalls kann das Handelsregister sie auch von Amts wegen löschen.

Damit bietet man etwaigen Wettbewerbern ein Einfallstor, so dass es sinnvoll ist, wesentliche Abweichungen vom ursprünglichen Unternehmensgegenstand durch Satzungsänderung abzusichern.

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Lösungen für Unternehmer, Unternehmensnachfolge, Unternehmensverkauf

Unternehmenskauf – Chancen kaufen, nicht Risiken

Welcher Unternehmer wünscht sich das nicht: Das unterbewertete Unternehmen zu finden, zu kaufen, und dann damit dicke Gewinne zu erzielen. Vielleicht liegt es daran, dass beim Unternehmenskauf oft eine gewisse Goldgräberstimmung eintritt. Es ist häufig nicht ganz einfach, einen Kaufinteressenten davon abzuhalten, ein Unternehmen zu kaufen, in das er sich „verliebt“ hat, obwohl die Unternehmensprüfung zahlreiche Risiken festgestellt hat.

Noch prüfen gerade  kleinere Unternehmen das zu erwerbende Unternehmen nicht besonders gründlich. Die Zahlen des Steuerberaters des Zielunternehmens werden unbesehen geglaubt und dann wundert man sich, dass es mit der Unternehmensfortführung nicht wie erwartet klappt.

Nicht ohne Grund geht die Rechtsprechung inzwischen davon aus, dass ein Geschäftsführer sich schadenersatzpflichtig macht, wenn er ein Unternehmen kauft, ohne es vorher gründlich auf Herz und Nieren zu prüfen in der sog. due diligence. Dennoch wurde mir kürzlich sogar vorgehalten, der Verkäufer würde gekränkt den Verkauf absagen, wenn man das Unternehmen zu gründlich unter die Lupe nehmen wolle, weil er dies als ehrabschneidend empfinde. Die Katze im Sack zu kaufen kann aber ja nun nicht die Lösung sein.

Interessante Themen, die man sich im Zuge einer due diligence anschauen sollte, sind z.B. die bisherige „Performance“ des Unternehmens beim Finanzamt. Gibt es noch offene Betriebsprüfungen oder waren bei den letzten Betriebsprüfungen erhebliche Nachzahlungen zu leisten? Das muss kein Beweis dafür sein, dass der aktuelle Inhaber eine riskante Bilanzierungspolitik fährt. Da Unternehmensübernehmer aber unter Umständen für Steuerschulden haften, sollte man sich die Zahlen dann zumindest näher ansehen.

Dasselbe gilt, wenn man den Betrieb unter dem alten Namen fortführen möchte – dann ergibt sich gem. § 25 HGB eine Haftung für die alten Verbindlichkeiten des übernommenen Unternehmens. Es gibt Möglichkeiten, dies zu vermeiden – aber das muss man eben gestalten.

Ein besonders heikles Thema ist der § 613a BGB, also die Haftung für die Verbindlichkeiten des übernommenen Betriebs gegenüber seinen Arbeitnehmern und Betriebsrentnern. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Pensionszusagen des Betriebs zu beleuchten, ob diese ausreichend besichert sind oder ob sie den Betrieb zukünftig ruinieren werden.

Nicht zu letzt sollte man sich vergewissern, dass das Unternehmen für alle Produkte, die es verkauft, auch tatsächlich alle notwendigen Schutzrechte besitzt und dass nicht eine anstehende Gesetzesänderung das Geschäftsmodell zerstört.

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