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Regeln zum Skontoabzug

Obwohl es eigentlich ein uraltes Thema ist, kommt es immer wieder einmal zum Streit zwischen Lieferanten und Kunden, bis zu welchem Zeitpunkt eine Rechnung „skontiert“ werden darf, also unter Abzug von Skonto bezahlt werden darf.

Bei der Angabe „zahlbar mit 3 % Skonto binnen 8 Tagen“ beginnt die Skontofrist erst mit Zugang der Rechnung beim Rechnungsempfänger, also nicht schon mit dem Rechnungsdatum. Andernfalls hätte es der Rechnungsaussteller in der Hand, die Rechnung so spät zu verschicken, dass eine Skontierung nicht mehr möglich ist.

Ob die vereinbarte Skontofrist eingehalten wurde, hängt davon ab:

  • Bei Barzahlung muss der skontierte Rechnungsbetrag innerhalb der Skontofrist an den Rechnungsaussteller übergeben werden.
  • Bei Überweisung muss der Betrag bei der Bank des Zahlungsempfängers eingehen (es kommt also nicht darauf, wann diese Bank es dann ihrem Kunden auf dem Konto tatsächlich gutschreibt).
  • Bei der (inzwischen ja seltenen) Scheckzahlung muss der Scheck dem Rechnungsaussteller so rechtzeitig vorliegen, dass er ihn noch rechtzeitig vor Ablauf der Skontofrist einlösen kann.

Hier hat sich durch eine EU-Richtlinie und daraus folgende EU-Rechtsprechung gegenüber der früheren deutschen Rechtsprechung einiges geändert. Rechtsprechung, die sich auf Fälle bezieht, die vor 2008 stattfanden, ist daher veraltet.

Ergänzung am 05.06.2012 aufgrund eines Leserhinweises (danke!):
Das OLG Stuttgart geht (entsprechend der BGH-Rechtsprechung vor der EU-Zahlungsrichtlinie) in einem aktuellen Urteil (06.03.2012 – 10 U 102/11) scheinbar davon aus, dass es reicht, wenn der Verrechnungsscheck vom Zahlenden rechtzeitig abgeschickt werde. Dies begründet es damit, dass es bei der Skonto-Zahlung auf die Rechtzeitigkeit der Zahlung gemäß der Vereinbarung der Parteien ankommt. Die Zahlungsverzugsrichtlinie beschäftigt sich dagegen damit, wann Verzug eintritt und Verzugsfolgen beginnen und sei daher kein Grund, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen.

Ob der BGH dieser feinsinnigen Unterscheidung folgen wird, bleibt abzuwarten. Ich persönlich finde, dass Skontoabzug ein Entgegenkommen des Lieferanten ist, das – wenn es nicht eindeutig anders geregelt ist – nur dann greifen sollte, wenn ihm der Scheck tatsächlich rechtzeitig zur Verfügung steht.

Im wirklichen Leben muss man sich jetzt auf diese vorerst unklare Rechtslage einrichten. Wer Skonto zulässt, sollte gleichzeitig eindeutig vereinbaren, bis wann er über die Zahlungsmittel verfügen möchte, damit Skontoabzug zulässig ist. Sinnvoll wäre also zB ein Text wie: „Wir gewähren x% Skonto, wenn bis … Ihre Zahlung auf unserem Konto ist / Ihr Scheck bei uns eingegangen ist“.

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16 Gedanken zu “Regeln zum Skontoabzug

  1. Sarah Bernhardt schreibt:

    Hallo, wie ist der Skontoabzug bei Bauleistungen bei einer Schlussrechnung geregelt? Wird das Skonto vom Betrag vor Abzug des Einbehalt gezogen oder nach Abzug des Einbehalts?

    • Wie immer hängt alles davon ab, was die Parteien vereinbart haben.
      In der Regel wird das bedeuten, dass der Zahler Skonto abziehen darf, wenn er das vollständig bezahlt, was er schuldet – und demzufolge auch nur auf das, was er bezahlt. Wenn der Einbehalt ungerechtfertigt erfolgt (oder in ungerechtfertigter Höhe), darf gar kein Skonto abgezogen werden.
      Wenn später der (berechtigt einbehaltene) Einbehalt nachgezahlt wird, gibt es darauf wieder Skonto.
      Das hängt mit dem Sinn und Zweck des Skonto zusammen: Er soll dem Zahlungsempfänger schneller Liquidität schaffen – und zwar dadurch, dass auf die zu leistende Zahlung ein Abschlag gewährt wird.

  2. Mike schreibt:

    Hallo,

    Darf sich ein Kunde Skonto ziehen auch wenn er noch ältere offene Rechnungen hat, wo die Skontozeit schon abgelaufen ist, die Zahlungsfrist jedoch noch nicht? Gibt es dazu Unterlagen?
    Danke Ihnen.

    • Hallo Mike,
      ich habe auf die Schnelle kein Urteil dazu gefunden. Macht aber nichts, das lässt sich mit dem normalen juristischen Handwerkszeug auch so beantworten: Wie immer kommt es darauf an, was vereinbart ist.
      Wenn es nur die Abrede gibt, dass der Kunde Skonto ziehen darf, muss man nach Rechnung getrennt betrachten, d.h. der Kunde darf die Rechnungen innerhalb der Skontofrist mit Skonto bezahlen, bei denen außerhalb der Skontofrist muss er 100% bezahlen. Denn wie immer gilt, der Lieferant stellt die Bedingungen, und wenn er nichts anderes in seine Geschäftsbedingungen reinschreibt, gilt das günstigste für den Kunden.
      Bei einer dauerhaften Geschäftsbeziehung könnte man natürlich auch spezifischeres vereinbaren, zB dass nur mit Skonto gezahlt werden darf, wenn nicht ein bestimmtes Kreditlimit bei Altrechnungen überschritten ist. Das hängt dann vom Einzelfall ab, ob sich komplizierte Regelungen lohnen. Schließlich muss das dann auch jemand überprüfen und nachhalten…

  3. anja schreibt:

    Hallo zusammen,
    wie verhält es sich, wenn ich die Rechnung am z.B. 1.9.16 erhalten, die Ware aber erst am 4.9.16 eintrifft, ab wann beginnt die Skontofrist , ab Wareneingang oder ab Rechnungseingang ?
    Danke.
    Grüße

    anja

    • Hallo Anja,

      Voraussetzung dafür, dass Sie die Rechnung zahlen müssen, ist dass Sie sie prüfen können. Das geht naturgemäß ohne (vollständige und ordnungsgemäße) Lieferung nicht, sonst haben Sie ja den ganz wesentlichen Teil nicht, den Sie prüfen sollen. Wenn Sie also keine Vorkasse vereinbart haben (wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehe), kann die Skontofrist erst ab dem Zeitpunkt laufen, ab dem die Ware Ihnen zur Prüfung vorliegt.
      Gegenprobe: Wenn Sie die Rechnung bekämen, die Lieferung aber nicht, würde die Zahlung (ob nun mit oder ohne Skonto) fällig? Nein, natürlich nicht. Das ist letztendlich dasselbe Argument, weswegen Sie frühestens ab Erhalt der Rechnung zahlen müssen: Der Lieferant hat sowohl den Rechnungsversand wie die Lieferung in der Hand. Er kann nicht das vorab vereinbarte Skontorecht dadurch aushöhlen, dass er den Versand von Rechnung oder Lieferung solange zurückhält, bis die Frist „10 Tage ab Rechnungsdatum“ abgelaufen ist.
      Grüße zurück
      hurbnerrecht

  4. A.Bruckner schreibt:

    Guten Tag,

    ich habe eine Frage zur Berechnung der Skontofrist. Unsere Zahlungskondition lautet 10 Tage 2% 30 Tage netto.
    im unteren Bereich der Rechnung kann der Kunde dann sehen bei Zahlung bis zum Tag x 2% skonto Betrag und skontierter Zahlbetrag.
    bzw bis Tag Y Netto Rechnungsbetrag.
    Leider streite ich mich in letzter Zeit des öffteren mit unseren Kunden die einfach vom Tag des Erhalt der Rechnung die 10 Tage rechnen und dann erst überweisen so kommt es dass erst 12 Tage vor Endfälligkeit mit Skontoabzug gezahlt wird. Das ist nicht das Ziel das wir uns erhofft haben.
    Ist es rechtlich geregelt ab wann die Skontofrist läuft? da wir ja zusätzlich den Tag in der Rechnung benennen bis wann der Zahlungseingang skontiert erfolgen kann; dachte ich wäre es gesichert.
    Stimmt das?
    Lese oben in Ihrem Beitrag; der Lieferant könne die Rechnung „extra“ zurückhalten daher erst ab Rechnungseingang beim Kunden. Leider kommt es mir eher so vor als verschiebe der Kunde den Rechnungseingang für sich nach nach hinten. Denn bei den Angaben von Rechnungseingängen innerhalb Deutschland mit Postweg von einer Woche sehe ich mich als Lieferanten benachteiligt.
    sicherlich bei überschreitung der Frist um 1-2 Tage ist das sicher lich kein Thema aber wir reden hier von Skontoabzug bei Zahlung bis zu 20 Tagen nach Rechnungsdatum.
    Vielen Dank für ein paar klärende Worte.

    • Guten Tag,

      damit gibt es immer wieder Ärger. Rechtlich kommt es darauf an, was Sie mit dem Kunden vereinbart haben. In der Rechnung kommt das zu spät, denn da haben Sie den Vertrag mit dem Kunden ja schon längst geschlossen. Außerdem hilft es, wenn Sie sich – jedenfalls wenn Sie Verbraucher bedienen – nicht in Kürzeln ausdrücken, die für Kaufleute bestimmt sind (auch Kaufleute probieren allerdings aus, ob sie die Sache nicht noch ausreizen können. Insofern hilft auch da klare Sprache, die solche Versuche unterbinden).

      Also: Richtig muss im Vertrag oder in den Auftragsbedingungen stehen, und wenn Sie AGBs im Internet veröffentlichen, natürlich auch da:
      „Wenn Sie die Rechnung so überweisen, dass der volle Rechnungsbetrag binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum auf unserem Konto eingeht, können Sie 2% Skonto vom Rechnungsbetrag abziehen (sofern die Rechnung Auslagen enthält, die wir für Sie getätigt haben, sind diese allerdings nicht skontofähig).
      Andernfalls zahlen Sie bitte binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Danach sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen.“

      Damit sollte dann alles klar sein. Viel Erfolg!

  5. Ariane Ascherl schreibt:

    Sehr geehrte Frau Hübner,

    ich (Kunde) habe für eine Sanierung die Zusicherung (nur??!) per email vom Bauleiter der Firma über 3% Skonto:
    „…anbei der Bauvertrag mit der aktuellen Kostenaufstellung. Wir hatten noch ein Skonto von 3% vereinbart, dies ist nicht auf dem Bauvertrag gesondert vermerkt, gilt aber dennoch…..“

    Diese Aussage ist nicht an eine Zahlungsfrist gebunden, jedoch hatten die insgesamt 4 Rechnungen eine Zahlungsfrist von 7 Tagen.
    Bei der Überweisung der insgesamt 4 Beträge haben wir (Kunde), wie vereinbart, 3% Skonto abgezogen.
    Dies stört jedoch nun den Chef der Firma, der sich an die zugesicherten 3% Skonto nun nicht mehr erinnern kann, und er möchte nun den vollen Betrag gezahlt bekommen, bis dahin gibt er den Schlüssel der Immobilie nicht heraus.
    Hier meine Frage:
    Wer ist im Recht? Wie sollte man nun vorgehen? (egtl. will man Streit vermeiden)

    Besten Dank im Voraus!
    AA

    • Sehr geehrte Frau A.,
      ich bitte um Verständnis, dass eine individuelle Rechtsberatung über den Blog nicht erfolgt. Ich empfehle Ihnen, dass Sie Ihre Unterlagen zusammenstellen (Bauvertrag, Schrift- und Mailwechsel, Liste der beteiligten Personen, zeitlicher Ablauf der Ereignisse) und sich zur Beratung an einen Anwalt wenden. Sie möchten ja sicherlich bald in Ihr Haus einziehen, und daher fände ich es empfehlenswert zu beratschlagen, welche Aussichten die Sache überhaupt hat, ob es sinnvoll wäre, unter Vorbehalt zu zahlen oder doch Streit anzufangen oder ob es noch andere Chancen der Einflussnahme gibt. All dies klären Sie am besten mit einem Anwalt vor Ort (Fachanwalt für Baurecht), der möglicherweise sogar den Bauträger kennt, und der Ihnen dann auch haftet, wenn er Ihnen einen rechtlich falschen Rat erteilen würde – was natürlich bei einem kostenlosen Tipp im Blog schon aufgrund der unklaren Ausgangslage nicht der Fall wäre. Angesichts der Bedeutung für Sie würde das der Sache meines Erachtens nicht gerecht. Viel Erfolg!

  6. A. Kube schreibt:

    Sehr geehrte Frau Hauptmann-Krause,

    wie verhält sich die Skontofrist bei Rechnungsversand per E-Mail (zusätzlich als Service), kann der Kunde auf den Poststreik verweisen, oder den Postweg für eine spätere Skontozahlung heranziehen?

    Vielen Dank + freundliche Grüße

    • Ich heiße zwar nicht Hauptmann-Krause ;-), antworte aber trotzdem zu Ihrer Frage:
      individuelle Rechtsauskunft gibt es über den Blog natürlich nicht; wie immer steckt der Teufel im Detail.

      Generell würde ich zur Orientierung sagen: Eine Rechnung per E-Mail ist grundsätzlich eine Rechnung – es sei denn in Ihrem Vertrag mit dem Kunden steht, dass Sie verpflichtet sind, ihm „Papier“rechnungen zu schicken oder wenn Sie gesetzlich verpflichtet wären, bestimmte Formvorschriften einzuhalten (Anwaltsrechnungen müssen zB unterschrieben sein, bei Kaufleuten ist das aber nicht der Fall).
      Wenn der Kunde die Rechnung per Mail erhalten hat, würde ich daher sagen, dass die Skontofrist zu laufen beginnt – es sei denn natürlich, Sie hätten sie ihm nur „vorab“ zur Information oder zur Durchsicht o.ä. gemailt.
      Oder anders formuliert: Hatte der Kunde spätestens mit der E-Mail alle Informationen, die er brauchte um zahlen zu können?
      Wenn ja, dann weitere Frage:
      Gibt es in der Mail (oder drumherum) Hinweise, mit denen Sie signalisiert haben, dass er jetzt noch nicht zu zahlen braucht?
      Steht im Vertrag, dass er erst zahlen muss, wenn er die Rechnung per Papier erhalten hat?
      Gibt es eine gesetzliche Pflicht zur Schriftform?
      Wenn nein, würde ich erstmal sagen, dass die Skontofrist mit der E-Mail anfängt zu laufen.
      Viel Erfolg!

  7. Hauptmann-Krause schreibt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Es wäre schön, wenn Sie mir mitteilen könnten auf welchem Urteil bzw. Gesetz die Aussage beruht, dass der Scheck rechtzeitig vorliegen muss, damit er noch vor Ablauf der Skontofrist
    eingelöst werden kann. Es müßte jünger sein als das BGH Urteil v. 11.2.1998 – VII ZR 287/97.

    Danke!
    Susann Hauptmann-Krause

    • Sehr geehrte Frau Hauptmann-Krause,
      ich bitte um Nachsicht für die späte Antwort, ich war verreist. Die Sachlage hat sich durch die EU-Zahlungsverzugs-Richtlinie (RL 2000/35/EG) geändert und ist dadurch nicht übersichtlicher geworden.
      Nach herrschender Ansicht trägt nunmehr der Schuldner die Gefahr, dass das Geld trotz rechtzeitiger Vornahme der Leistungshandlung verspätet beim Gläubiger eingeht, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben. So ergibt sich – zumindest zwischen Unternehmern – bei einer Zahlung durch Banküberweisung, dass der geschuldete Betrag so rechtzeitig dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben sein muss, dass dieser darüber verfügen kann (vgl Art 3 I c ii Zahlungsverzugs-RL).
      Zur Frage der Banküberweisung gibt es bereits ein Urteil des EuGH: Der EuGH (1. Kammer), hat im Urteil vom 3. 4. 2008 – Az: C-306/06 (NJW 2008, 1935) entschieden, dass eine Zahlung nur nach og. Grundsätzen rechtzeitig ist. Andernfalls schuldet der Schuldner Verzugszinsen. Dann ist es logisch, dass dies umgekehrt auch für den Skontoabzug gilt. Skonto gibt es nur bei rechtzeitiger Zahlung.

      Wenn man sich überlegt, wie man diese Grundsätze auf den Scheck übertragen kann, bleibt eben nur, dass man dem Schuldner auferlegt, den Scheck so rechtzeitig zu schicken, dass der Gläubiger ihn innerhalb der Skontofrist noch einlösen kann. Lässt der Gläubiger ihn stattdessen bei sich liegen, kann das natürlich nicht mehr das Problem des Schuldners sein. Richtig praktisch ist das für den Schuldner nicht; schließlich müsste er nachweisen, wann der Scheck beim Gläubiger eingegangen ist und das fällt ihm schwer, wenn er ihn mit der Post schickt.

      Letztendlich hat sich der relevante Zeitpunkt, bis zu dem man Skonto abziehen darf, aber durch die Zahlungsverzugs-RL zugunsten des Gläubigers zeitlich nach vorne verschoben.

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