Geschäftsführung, Gesellschaftsrecht, Lösungen für Berater, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter

Darf die Komplementär-GmbH ihrer GmbH & Co. KG ein Darlehen geben?

Bei der Gründung einer GmbH & Co. KG wird immer wieder bedauert, dass das Stammkapital der Komplementär-GmbH als „totes Kapital“ auf dem GmbH-Konto herumliege, während es doch eigentlich die GmbH & Co. KG benötige, um ihren Geschäftsbetrieb aufzunehmen. Was liegt näher, als dass die GmbH „ihrer“ GmbH & Co. KG ein Darlehen gewährt? So wird es dann Gründern auch häufig von Steuerberater- oder Unternehmensberaterseite empfohlen.

Die klassische Gestaltung

Man gründet also eine GmbH, zahlt das Stammkapital von 25.000 Euro ein und macht die GmbH zur Komplementärin einer GmbH & Co. KG, an der man selbst als Kommanditist beteiligt ist („man“ steht in diesem Fall für einen oder mehrere Gesellschafter; dies ist für die vorliegende Gestaltung wie Rechtsfrage unerheblich). Sodann gewährt die GmbH der GmbH & Co. KG ein Darlehen in Höhe des Stammkapitals (oder darunter).

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Geschäftsführung, Gesellschaftsrecht, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter, Unternehmensverkauf

Pensionszusage und die Freude auf den Ruhestand – Widerspruch?

Die Freude auf den Ruhestand ist Manchem verdorben:

Zahlreiche Pensionszusagen sind hoffnungslos unterfinanziert. Der Gesellschafter-Geschäftsführer muss fürchten, dass die Zahlung seiner Altersvorsorge die GmbH in den Ruin stürzt.

Ein Einzelunternehmer kann Einzahlungen für die Altersvorsorge steuerlich nur als Sonderausgaben absetzen. Dies ist für viele Einzelunternehmer Grund genug, eine GmbH zu gründen: Diese kann Rückstellungen für Pensionszahlungen bilden und dadurch ihre Steuerlast mindern. Außerdem sind die Einzahlungen für die Lebensversicherung, welche die Pensionszusage finanziell absichert, echte Betriebsausgaben.

Dies erhellt den gesamten Problemkreis, in dem Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer stehen:

  • Die Pensionszusage als Steuersparmodell wird durch das Finanzamt kritisch betrachtet. Werden die Spielregeln nicht genau beachtet, droht die Behandlung als verdeckte Gewinnausschüttung.
  • Viele Pensionszusagen sind nicht ausreichend refinanziert. D.h. die GmbH hat zwar versprochen, ihrem Geschäftsführer eine Pension zu zahlen. Sie kann es sich aber nicht leisten, dieses Versprechen einzuhalten, weil sie hierfür nicht genügend Rücklagen gebildet hat.
  • In der Insolvenz der GmbH besteht das Risiko, dass der Insolvenzverwalter die Rückdeckungsversicherung zur Masse zieht.
  • Im Normalfall wird der Erwerber eines Unternehmens eine Pensionszusage nicht übernehmen wollen; schlimmstenfalls ergeben sich nach dem Unternehmensverkauf Streitigkeiten über die Zahlung der Pension.

Die Pensionszusage als Risiko beim Unternehmensverkauf:

Sowohl beim Erwerb aller Anteile (sog. Share-Deal) wie auch beim Erwerb sämtlicher Unternehmenswerte (sog. Asset-Deal) kauft der Unternehmenskäufer die Pensionsverpflichtungen sowohl gegenüber allen Angestellten als auch gegenüber den Geschäftsführern des Unternehmens mit.

Übernehmer kleiner und mittlerer Unternehmen kaufen häufig ohne gründliche Überprüfung und glauben einfach dem, was ihnen der Firmeninhaber und dessen Steuerberater über den Stand des Unternehmens berichten. Das ist riskant, denn:

  • Erweist sich erst nach dem Unternehmenskauf, dass die Pensionsvereinbarungen rechtlich unsauber oder steuerlich unwirksam geregelt sind, sind Gewährleistungsansprüche schwierig durchzusetzen. Häufig werden Ansprüche im Unternehmenskaufvertrag zulasten des Übernehmers sogar ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Dieselbe Falle schnappt zu, wenn der Übernehmer erst nach dem Notartermin feststellt, dass das Unternehmen nicht genügend angespart hat, um die Pension des Übergebers zu bezahlen. Nun muss neben dem Geschäftsführer-Gehalt des Übernehmers zusätzlich das Ruhegehalt erwirtschaftet werden. Auch hier lassen sich Gewährleistungsansprüche ggf. schwer begründen.

Zusammengefasst: Pensionszusagen erschweren den Unternehmenskauf. Ohne gründliche Überprüfung sollte man ein Unternehmen nicht kaufen.

Pensionszusage als insolvenzsichere Altersvorsorge?

„Die Rente ist sicher“ – nahezu bei jeder Unternehmensinsolvenz treibt dieser Satz dem Gesellschafter-Geschäftsführer die Zornesröte ins Gesicht. Er erlebt nämlich ein ganz anderes Szenario: Der Insolvenzverwalter versucht alles, um dem Gesellschafter-Geschäftsführer seine Ansprüche auf die Rückdeckungsversicherung zu entwinden.

Nur wenn die Rückdeckungsversicherung wirksam an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändet ist, kann er seine Altersvorsorge behalten. Da allerdings bei der Gestaltung von Pensionszusagen häufig an Beratung gespart wird, stehen die Chancen der Insolvenzverwalter gut sich durchzusetzen.

Einschlägige Internetseiten für Finanzberater warnen daher ausdrücklich davor, Pensionsvereinbarungen ohne Steuerberater und Anwalt zu gestalten: Die Haftpflichtversicherung des Finanzberaters kommt hierfür nicht auf.

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Gründung GmbH- Vorsicht Unterbilanzhaftung!

Endlich die GmbH gegründet, jetzt kann es losgehen.

Irrtum! Gesellschafter einer frisch gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) müssen vorsichtig sein: Gestatten sie ihren Geschäftsführern, sofort die Geschäfte aufzunehmen und z. B. Mietverträge abzuschließen, Waren einzukaufen, Mitarbeitereinzustellen, sind sie in Gefahr, persönlich zu haften.

Bis zur Eintragung der GmbH ins Handelsregister werden die Gesellschafter behandelt wie Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese haften mit ihrem gesamten Vermögen für sämtliche Schulden der Gesellschaft persönlich. Wird die GmbH dann ins Handelsregister eingetragen, gehen die Schulden auf die Gesellschaft über. Hat die GmbH allerdings bis dahin Verluste erwirtschaftet, die das Stammkapital vermindert haben, sind die Gesellschafter verpflichtet, dieses wieder aufzufüllen.

Um das Ganze etwas anschaulicher zu machen, hier ein Beispiel:

  • 04.01.2015: Eröffnung des GmbH-Bankkontos
  • 05.01.2015: Einzahlung des Stammkapitals auf das Bankkonto durch A (12.500 Euro) und durch B (12.500 Euro)
  • 05.01.2015: Notar verschickt die Anmeldung der GmbH an das Handelsregister
  • 09.01.2015: Abschluss des Mietvertrags und Zahlung der ersten Miete -1.000 Euro
  • 10.01.2015: Einkauf: Büromaterial (- 250 Euro), Schreibtisch (-350 Euro) und Stuhl (-100 Euro)
  • 11.01.2015: Entlohnung C für Tragedienste beim Einzug -200 Euro
  • 12.01.2015: Kontostand: 23.100 Euro
  • 13.01.2015 Eintragung der GmbH ins Handelsregister.

Für diesen Verlust von 1.900 Euro haften A und B der GmbH persönlich und zwar auch nach Eintragung ins Handelsregister. Meist wird diese sog. Unterbilanzhaftung erst dann relevant, wenn die GmbH zu einem späteren Zeitpunkt insolvent wird. Dann wird dieser Anspruch der GmbH durch den Insolvenzverwalter gegenüber A und B als Gesamtschuldner durchgesetzt werden.

Die Unterbilanzhaftung ist darauf gerichtet, dass die Gesellschafter die bis zur Eintragung im Stammkapital eingetretenen Verluste wieder auffüllen. Ziel ist, dass die GmbH zum Zeitpunkt ihrer Eintragung über ihr volles Stammkapital verfügen konnte.

Wird die GmbH aus irgendwelchen Gründen nicht ins Handelsregister eingetragen, haften die Gesellschafter auch weiterhin für sämtliche Verbindlichkeiten persönlich als Gesamtschuldner. Geht die GmbH i.G. (in Gründung) später in Insolvenz, müssen die Gesellschafter dann allerdings nicht das Stammkapital in voller Höhe auffüllen, sondern „nur“ alle Schulden begleichen.

Wir begleiten Sie gerne in der Gründungsphase und helfen Ihnen dabei, Haftungsrisiken zu minimieren.

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Fortbildung, Lösungen für Gläubiger, Lösungen für Schuldner

Gläubiger im Insolvenzverfahren

Heute war ich in Bonn: Auf dem 3. Bundeskongress der Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V. „Ein Bündnis – Ein Ziel: Starke Gläubiger im Insolvenzverfahren“ in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland.

Ein bunter Strauß von Referenten aus Politik und Praxis berichten über Entwicklungen im Insolvenzrecht mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Gläubigerinteressen.

So schildert Frau Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann die Planungen im BMJ zur Renovierung des Insolvenzrechts für Unternehmen. Nach dem derzeitigen Regierungsentwurf sollen die Gläubigerrechte deutlich gestärkt werden. Mal schauen, was davon im endgültigen Gesetz übrig bleibt.

Am Rande erwähnt sie, dass außerdem eine weitere Reform fur die Insolvenz natürlicher Personen geplant ist, die allerdings noch etwas auf sich warten lassen wird. Mit dieser soll die Wohlverhaltensperiode unter bestimmten Umständen auf 3 Jahre verkürzt werden. Begründung dafür: 7% aller deutscher Haushalte seien inzwischen überschuldet!

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Anmerkung von mir hierzu:

Bei der Suche nach den Gründen hierfür muss man sicherlich die Unternehmer sehen, bei denen der Insolvenz des Unternehmens die Privatinsolvenz des Unternehmers aus Haftungsgründen nachfolgt.

Für die Verbleibenden stellt sich mir die Frage, was die Politik denn tut, um Privatmenschen zu befähigen, Überschuldung zu vermeiden.

Scheidung und Arbeizsplatzverlust stehen hier sicher als Gründe weit vorne – das sind allerdings Risiken, die jeden treffen, auf welche die Politik allerdings nur begrenzt Einfluss hat.

Dagegen könnte man durchaus mehr dafür tun, um zu verhindern, dass Anleger bei der Kapitalanlage von Banken und anderen Produktverkäufern über den Tisch gezogen werden, wodurch massiv privates Kapital verbrannt wird. Sicherlich endet es nicht damit, schon den jungen Menschen einen vernünftigen Umgang mit Geld zu vermitteln und der Tendenz des „Konsumiere heute, zahle später“ entgegenzuwirken.

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Besonders spannend fand ich die Schilderung aus der Sicht der Insolvenzrichter auf die aktuelle Insolvenzsituation und die geplante Reform. Richter am Amtsgericht Hamburg Frank Frind berichtete unter anderem, dass in seinem Gerichtsbezirk seit 2004 die Insolvenzquote für die ungesicherten Gläubiger bei 9,5% liegt. Der Bundesschnitt liegt bei nur 5%. Mir ist nicht klar geworden, wie die Hamburger das schaffen. Herr Frind scheint sich viele Gedanken darüber gemacht zu haben, wie man „gute“ Insolvenzverwalter auswählt. Offenbar hat er damit Erfolg.

Er beklagte, dass bei ca. 1000 Hamburger Unternehmensinsolvenzen in 2009 nur 97 Unternehmen noch arbeiteten, als der Insolvenzantrag gestellt wurde. Wenn man also darüber spricht, dass das Insolvenzrecht die Sanierung von Unternehmen fördern soll, dann muss sich etwas ändern. Die Sanierung muss früher angegangen werden, damit dafür noch Zeit und Mittel zur Verfügung stehen.

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Derzeitiges Mittel der Politik ist es, dass eine sehr scharfe Haftung der Unternehmensorgane greift, wenn verspätet Insolvenzantrag gestellt wird. Wenn man sich die og. Zahlen ansieht,  scheint dieses Konzept nicht recht aufzugehen. So sonderbar es klingt: Möglicherweise schafft hier die Verkürzung der Wohlverhaltensperiode Raum: jeder Gesellschafter-Geschäftsführer läuft ja Gefahr, dass sein Privatvermögen durch die Haftungsschulden aus der Unternehmensinsolvenz verbrannt wird (Haftung für Umsatz- und Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Bürgschaften etc). Die Perspektive, in den nächsten sechs Jahren während einer Privatinsolvenz aufs finanzielle Minimum begrenzt zu sein, wirkt stark abschreckend. Dies vor Augen ist es sehr schwer für den Geschäftsführer, frühzeitig den Insolvenzantrag für das Unternehmen zu stellen und damit auch sein „privates Schicksal zu besiegeln“. Es mag sein, dass dies erleichtert wird, wenn die Wohlverhaltensperiode auf 3 Jahre und damit doch auf einen überschaubareren Zeitraum begrenzt ist.

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Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass der ehemalige Vorsitzende des Gesellschaftsrechtsenats des Bundesgerichtshofs Goette sagte, dass aus seiner Sicht die Haftung für die Gesellschaftsorgane in Deutschland scharf genug sei (auch wenn er erwähnte, dass die Justizministerin ihm da gelegentlich heftig widersprochen habe).

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Anne Koark – einzige Frau unter den Referenten und ehemalige Schuldnerin – überraschte in ihrem Vortrag „Insolvent, na und?“ die versammelten Gläubiger und Insolvenzspezialisten mit der Frage, ob mit unserem Insolvenzverfahrensrecht alles in Ordnung sei: Nach ihrem Insolvenzverfahren bestätigte ihr Insolvenzverwalter ihr, dass sie mehr gearbeitet habe, als das deutsche Recht von ihr verlange; sie erhielt denn auch Restschuldbefreiung erteilt. Insgesamt erbrachte ihr Insolvenzverfahren  nach sechs Jahren harter Arbeit, Verwertung ihrer Eigentumswohnung und ihrer Lebensversicherung eine freie Masse von 185.000 Euro. Gänzlich unverständlich und auch für den redlichsten Schuldner demotivierend fand sie es dann jedoch, dass hiervon nach Abzug der Kosten von Gericht und Insolvenzverfahren nur 18.000 Euro (in Worten achtzehntausend Euro) bei ihren Gläubigern ankam.

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Dass Geschäftsführer sich bei solchen Zahlen wenig motiviert fühlen ihr „Baby“ frühzeitig zur Schlachtbank des Insolvenzverfahrens zu führen, leuchtet ein. Mehrere der weiteren Referenten forderten denn auch, ehemals insolventen Unternehmern eine zweite Chance zu geben, und sie insbesondere vom Kreditmarkt nicht völlig auszuschliessen.

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Dass das klappen kann, wenn das Produkt verheissungsvoll genug ist und man Glück hat, zeigte sich im heiss erwarteten Abschlussvortrag: Watzke, Manager von Borussia Dortmund, erzählte sehr engagiert und spannend über das Krisenmanagement im Prof-Fussball und lieferte als Schlusswort ein Trostwort für alle Schalke-Fans: Ihr wart schon lange nicht mehr so nah dran an der Schale: 30 km entfernt!

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