Vorträge

Verkaufen, Trennen, Mitarbeiterbeteiligung – das wollten die Gründer wissen

Gestern war ja mein Workshop bei der Innowerft Beim Geschäft hört die Freundschaft auf. Rechtssicher gründen„. Da die Zeit mit 1,5 Stunden recht knapp war (meine Erstberatung mit Gründern, die eine Gesellschaft gründen wollen, dauert etwa 2,5 – 3 Stunden…), habe ich die Teilnehmer gefragt, was denn für sie von den fünf Hauptthemen

  • Wie fällen wir Entscheidungen in unserer Gesellschaft?
  • Was ist, wenn wir streiten?
  • Wie können wir uns wieder trennen?
  • Wie kann ich meine Beteiligung verkaufen?
  • Mitarbeiterbeteiligung, wie geht es?

am meisten auf den Nägeln brennt. Spannend fand ich, dass die Themen Verkauf verkaufund Trennung neben Mitarbeiterbeteiligung am meisten genannt wurden, denn die erstgenannten sind auch die, wegen derer meine Mandanten am häufigsten zu mir kommen. Somit haben wir uns darauf konzentriert.

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Geschäftsführung, Gesellschaftsrecht, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter, Unternehmensverkauf

Pensionszusage und die Freude auf den Ruhestand – Widerspruch?

Die Freude auf den Ruhestand ist Manchem verdorben:

Zahlreiche Pensionszusagen sind hoffnungslos unterfinanziert. Der Gesellschafter-Geschäftsführer muss fürchten, dass die Zahlung seiner Altersvorsorge die GmbH in den Ruin stürzt.

Ein Einzelunternehmer kann Einzahlungen für die Altersvorsorge steuerlich nur als Sonderausgaben absetzen. Dies ist für viele Einzelunternehmer Grund genug, eine GmbH zu gründen: Diese kann Rückstellungen für Pensionszahlungen bilden und dadurch ihre Steuerlast mindern. Außerdem sind die Einzahlungen für die Lebensversicherung, welche die Pensionszusage finanziell absichert, echte Betriebsausgaben.

Dies erhellt den gesamten Problemkreis, in dem Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer stehen:

  • Die Pensionszusage als Steuersparmodell wird durch das Finanzamt kritisch betrachtet. Werden die Spielregeln nicht genau beachtet, droht die Behandlung als verdeckte Gewinnausschüttung.
  • Viele Pensionszusagen sind nicht ausreichend refinanziert. D.h. die GmbH hat zwar versprochen, ihrem Geschäftsführer eine Pension zu zahlen. Sie kann es sich aber nicht leisten, dieses Versprechen einzuhalten, weil sie hierfür nicht genügend Rücklagen gebildet hat.
  • In der Insolvenz der GmbH besteht das Risiko, dass der Insolvenzverwalter die Rückdeckungsversicherung zur Masse zieht.
  • Im Normalfall wird der Erwerber eines Unternehmens eine Pensionszusage nicht übernehmen wollen; schlimmstenfalls ergeben sich nach dem Unternehmensverkauf Streitigkeiten über die Zahlung der Pension.

Die Pensionszusage als Risiko beim Unternehmensverkauf:

Sowohl beim Erwerb aller Anteile (sog. Share-Deal) wie auch beim Erwerb sämtlicher Unternehmenswerte (sog. Asset-Deal) kauft der Unternehmenskäufer die Pensionsverpflichtungen sowohl gegenüber allen Angestellten als auch gegenüber den Geschäftsführern des Unternehmens mit.

Übernehmer kleiner und mittlerer Unternehmen kaufen häufig ohne gründliche Überprüfung und glauben einfach dem, was ihnen der Firmeninhaber und dessen Steuerberater über den Stand des Unternehmens berichten. Das ist riskant, denn:

  • Erweist sich erst nach dem Unternehmenskauf, dass die Pensionsvereinbarungen rechtlich unsauber oder steuerlich unwirksam geregelt sind, sind Gewährleistungsansprüche schwierig durchzusetzen. Häufig werden Ansprüche im Unternehmenskaufvertrag zulasten des Übernehmers sogar ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Dieselbe Falle schnappt zu, wenn der Übernehmer erst nach dem Notartermin feststellt, dass das Unternehmen nicht genügend angespart hat, um die Pension des Übergebers zu bezahlen. Nun muss neben dem Geschäftsführer-Gehalt des Übernehmers zusätzlich das Ruhegehalt erwirtschaftet werden. Auch hier lassen sich Gewährleistungsansprüche ggf. schwer begründen.

Zusammengefasst: Pensionszusagen erschweren den Unternehmenskauf. Ohne gründliche Überprüfung sollte man ein Unternehmen nicht kaufen.

Pensionszusage als insolvenzsichere Altersvorsorge?

„Die Rente ist sicher“ – nahezu bei jeder Unternehmensinsolvenz treibt dieser Satz dem Gesellschafter-Geschäftsführer die Zornesröte ins Gesicht. Er erlebt nämlich ein ganz anderes Szenario: Der Insolvenzverwalter versucht alles, um dem Gesellschafter-Geschäftsführer seine Ansprüche auf die Rückdeckungsversicherung zu entwinden.

Nur wenn die Rückdeckungsversicherung wirksam an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändet ist, kann er seine Altersvorsorge behalten. Da allerdings bei der Gestaltung von Pensionszusagen häufig an Beratung gespart wird, stehen die Chancen der Insolvenzverwalter gut sich durchzusetzen.

Einschlägige Internetseiten für Finanzberater warnen daher ausdrücklich davor, Pensionsvereinbarungen ohne Steuerberater und Anwalt zu gestalten: Die Haftpflichtversicherung des Finanzberaters kommt hierfür nicht auf.

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Gesellschaftsrecht, Lösungen für Geschäftsführer, Lösungen für Gesellschafter

Gesellschaftszweck oder Unternehmensgegenstand?

Immer wieder tauchen die Begriffe Unternehmensgegenstand und Gesellschaftszweck auf. Aber was sie bedeuten/ was die Unterschiede sind, ist den meisten Unternehmern nicht klar.

Der Unternehmensgegenstand beschreibt den Bereich und die Art der Betätigung der Gesellschaft. Er kann sowohl gewerblich sein als auch ideell. Der Unternehmensgegenstand ist ins Handelsregister einzutragen, damit sich Dritte über ihn informieren können.

Der Gesellschaftszweck deckt sich häufig mit dem Unternehmensgegenstand, muss aber nicht mit ihm identisch sein. Er definiert, was die Gesellschafter mit der Gesellschaft erreichen möchten. Das ist umfassender als der Begriff des Unternehmensgegenstands. Der Unternehmensgegenstand ist daher im Normalfall das Mittel, mit dem die Gesellschafter ihren Gesellschaftszweck verfolgen.

Gem. § 1 GmbHG darf eine GmbH mit jedem gesetzlich zulässigen Gesellschaftszweck errichtet werden. Eine GmbH darf neben unternehmerischen Zwecken private oder ideelle Zwecke verfolgen. Der Zweck darf nur nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder gegen die guten Sitten. Eine GmbH zur Verfolgung strafbarer Ziele wäre also zum Beispiel unzulässig.

Der Unternehmensgegenstand macht für die Außenwelt den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft erkennbar. Außerdem schützt der Gesellschaftszweck die Gesellschafter. Der Geschäftsführer ist nämlich verpflichtet, nur innerhalb des Unternehmenszwecks zu handeln. Überschreitet er willkürlich diese Kompetenzen, sind seine Handlungen zwar trotzdem wirksam. Er macht sich aber ggf. schadenersatzpflichtig.

Die Angabe eines Unternehmensgegenstands wie zum Beispiel „Handel mit Waren aller Art“ oder „Betrieb eines Kaufmannsgeschäfts“ würde nicht ins Handelsregister eingetragen. Die Angabe muss individualisiert sein und den Tätigkeitsbereich der Gesellschaft in groben Zügen erkennen lassen und erlauben, sie einem Geschäftszweig zuzuordnen.

Ausreichend sind aber grobe Einordnungen, etwa „Handel mit Webwaren“, „Betrieb von Gaststätten“, Durchführung von Hochbaumaßnahmen sowie alle damit zusammenhängenden Arbeiten“.  Erweiternde Zusätze wie „… und verwandte Geschäfte“ oder „einschließlich des Erwerbs von Beteiligungen und der Gründung von Zweigniederlassungen“ sind weit verbreitet. Sie sollen der Beweglichkeit des Unternehmens dienen und sind eintragungsfähig.

Will man später den Unternehmensgegenstand ändern, ist hierfür eine – notariell zu beurkundende – Satzungsänderung erforderlich.

Arbeitet die Gesellschaft trotzdem ohne Satzungsänderung ganz oder teilweise in einem anderen Bereich, wird die Gesellschaft nicht unwirksam. Die Gesellschafter, die Geschäftsführer oder der Aufsichtsrat können allerdings Nichtigkeitsklage erheben (§ 75 GmbHG), wenn bestimmte Grenzen überschritten werden und die Geschäftstätigkeit sich in keiner Weise mehr mit dem im Handelsregister eingetragenen Unternehmensgegenstand in Übereinstimmung bringen lässt. Schlimmstenfalls kann das Handelsregister sie auch von Amts wegen löschen.

Damit bietet man etwaigen Wettbewerbern ein Einfallstor, so dass es sinnvoll ist, wesentliche Abweichungen vom ursprünglichen Unternehmensgegenstand durch Satzungsänderung abzusichern.

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Gesellschaftsrecht, Lösungen für Gesellschafter

Texan Shoot out – Trennungsszenarien in der GmbH

Bei einer Zwei-Mann-GmbH kann es, wenn sich die jeweils zu 50%-beteiligten Gesellschafter nicht mehr verstehen, zu einer Patt-Situation kommen, die zu einer Selbstblockade der Gesellschaft führt. Man will zwar nicht mehr zusammenarbeiten, will dem anderen aber auch nicht so einfach das Feld überlassen.

Um dieses Problem zu lösen, werden Satzungsklauseln, die unter dem Begriff „Texan Shoot Out“ oder „Russisches Roulette“ bekannt geworden sind, diskutiert, die mit der Verpflichtung zur Abgabe von Kaufangeboten operieren.

Entgegen der Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit solcher Klauseln, hat das Oberlandesgericht Nürnberg (Urt. vom 20.12.2013 – 12 U 49/13) entschieden, dass eine Klausel im Gesellschaftsvertrag einer zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaft, die bestimmt, dass jeder der beiden (gleichhoch beteiligten) Gesellschafter berechtigt ist, dem jeweils anderen Teil seine Gesellschaftsbeteiligung unter Nennung eines bestimmten Preises zum Kauf anzubieten, und dass der Angebotsempfänger verpflichtet ist, bei Nichtabnahme dieses Angebots seine Gesellschaftsbeteiligung an den Anbietenden unverzüglich zum gleichen Kaufpreis zu verkaufen oder abzutreten, nicht per se unwirksam ist.

Zwar sind gerade dann, wenn die Gesellschafter wirtschaftlich sehr unterschiedlich dastehen, Missbrauchsszenarien denkbar. So zum Beispiel, wenn der wirtschaftlich stärkere Gesellschafter dem anderen ein Angebot zum Kauf unterbreitet, das dieser vorhersehbar nicht annehmen können wird. Damit könnte theoretisch faktisch ein Gesellschafter den jeweils anderen aus der Gesellschaft drängen.

So genannte „Hinauskündigungsklauseln“, die es einem Gesellschafter ermöglichen, einen anderen Gesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft zu drängen, sind grundsätzlich unwirksam.

Das OLG Nürnberg stellt klar, dass im dem entschiedenen Fall kein Anlass für ein Missbrauchsszenario und eine damit verbundene Unwirksamkeit der Klausel bestand. Entsprechende Klauseln verfolgen den legitimen Zweck der Auflösung einer Selbstblockade innerhalb der Gesellschaft.

Tatsächlich bieten diese Klauseln die Chance, eine Selbstblockade verhältnismäßig schnell aufzulösen. Da die Frage der Wirksamkeit noch nicht höchstrichterlich entschieden ist, ist allerdings offen, ob entsprechende Klauseln einer Überprüfung durch den Bundesgerichtshof standhalten, und wie die örtlichen Oberlandesgerichte sich jeweils positionieren. Wem dieses Risiko bewusst ist, kann darüber nachdenken, ob er es in Kauf nehmen möchte, um zumindest möglichst zeitnah ins Verhandlungsstadium einzutreten. In jedem Fall sollten mögliche Trennungsszenarien gut durchdacht sein.

Nadine Schindele, Rechtsanwältin

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Gesellschaftsrecht, Lösungen für Gesellschafter

Geschäftsanteile in Euro – nicht in DM

Die Euro-Umstellung ist nun schon über 10 Jahre her. Allerdings ist in vielen Gesellschaften nach wie vor das Stammkapital bzw. die Geschäftsanteile in DM ausgedrückt. Bei Gründung der Gesellschaft vor der Euro-Umstellung und zu keinem Zeitpunkt aktualisierter Satzung, ist dies zwingend der Fall. Gemäß § 5 Abs. 2 GmbHG muss der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils auf volle Euro lauten.

Wenn man sich nun zum Beispiel einen noch auf 10.000 DM lautenden Geschäftsanteil anschaut, so wird schnell deutlich, dass darin ein doppelter Verstoß gegen § 5 GmbHG liegt. Zum einen lautet der Geschäftsanteil nicht auf Euro sondern auf DM, zum anderen entsprechen 10.000 DM  einem Betrag von 5112,92 €, also ist kein voller Euro-Betrag gegeben.

Zwar trifft die Übergangsvorschrift des § 1 Abs. 1 S.1 EGGmbHG einen gewissen Bestandsschutz für Altgesellschaften. Dieser greift jedoch nur bei unveränderter Fortführung der Gesellschaft ein. Gemäß § 1 Abs. 1 S. 4 EGGmbHG ist eine Umstellung des Stammkapitals auf Euro bei Änderung des Stammkapitals erforderlich.

Vielen Gesellschaftern ist nicht bekannt, dass sich, etwa wenn ein Geschäftsanteil eingezogen werden soll, hieraus Probleme ergeben können. Wenn zum Beispiel  bei der Einziehung die Neubildung eines Geschäftsanteils im gleichen Wert beschlossen wird, so würde die Neubildung nicht in Euro  erfolgen.  Bei Neubildung eines Geschäftsanteils in Euro würden das Stammkapital und der Nennbetrag der Geschäftsanteile nicht übereinstimmen, was einen Verstoß gegen § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG darstellt.

Wie kann dieses Problem umgangen werden? Vor Einziehung des Geschäftsanteils müsste im Wege einer Kapitalveränderung eine Umstellung des Stammkapitals und der Geschäftsanteile auf volle Eurobeträge erfolgen.

Bei Zwangseinziehung des Geschäftsanteils eines Mitgesellschafters (dazu näher) geht es oft heiß her. Die Emotionen kochen hoch. Vor diesem Hintergrund, ist es recht naheliegend, dass das Problem der Kapitalveränderung untergeht. Wenn dann der ausgeschlossene Gesellschafter die Einziehung im Wege einer Anfechtungsklage vor Gericht angreift, ist die Ernüchterung groß, wenn die Wirksamkeit der Einziehung dann an § 5 GmbHG scheitert.

Deshalb macht es Sinn, die Satzung schon in Zeiten, in denen Friede in der Gesellschaft herrscht, anzupassen. Außerdem ist die Tatsache, dass die Geschäftsanteile noch in DM  ausgedrückt sind, ein Indiz dafür, dass auch die sonstigen in der Satzung enthaltenen Regelungen veraltet und an geänderte Gesetze und Rechtsprechung anzupassen sind.

Nadine Schindele, Rechtsanwältin

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Gesellschaftsrecht

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Mit der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung hat der Gesetzgeber eine neue Unterform der Partnerschaftsgesellschaft geschaffen, die gerade für größere Anwaltskanzleien eine Alternative zur LLP (Limited Liabilitiy Partnership) darstellen könnte. Ob sie sich durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

Die PartG mbB steht als neue Gesellschaftsform neben der Partnerschaftsgesellschaft für Rechtsanwälte und Angehörige von weiteren freien Berufen (wie Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) offen. Bestehende Partnerschaftsgesellschaften können in eine PartG mbB umgewandelt werden. Hierfür ist keine Neugründung notwendig.

Die bahnbrechende Neuheit dieser Gesellschaftsform ist eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen der Part mbB. Diese greift bei Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen bei Schadensersatzansprüchen aufgrund von Fehlern der Berufsausübung ein.

Bedingung für die gesetzliche Beschränkung der Haftung ist das Bestehen einer Berufshaftlichtversicherung in einer bestimmten Höhe pro Schadensfall und pro Jahr. Eine weitere Besonderheit der Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung besteht darin, dass der Haftpflichtversicherer den Versicherungsschutz wegen wissentlicher Pflichtverletzung nicht ausschließen kann.

Von der Haftungsbeschränkung nicht mitumfasst sind deliktische Ansprüche (z.B. Ansprüche aus Straftaten wie Untreue), die sich unmittelbar gegen den handelnden Partner richten. Sonstige Verbindlichkeiten der PartG mbB – beispielsweise aus Arbeitsverträgen oder aus Mietverträgen – sind ebenfalls nicht enthalten.

Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung wie „mbB“ enthalten. Unter diesem ist die Partnerschaft bei Vorliegen der sonstigen Eintragungsvoraussetzungen ins Partnerschaftsregister einzutragen.

Abschließend ist zu sagen, dass sich es bei der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung um eine spannende neue Gesellschaftsform handelt, deren Etablierung abzuwarten ist. Außerdem könnte diese Gesellschaftsform auch für andere – bisher nicht erfasste – Berufsgruppen interessant sein. Dazu wären allerdings Gesetzesänderungen erforderlich. Wir sind gespannt, welche weiteren Entwicklungen sich in diesem Bereich ergeben werden.

Nadine Schindele, Rechtsanwältin

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Beirat, Familienstiftung, Gesellschaftsrecht, Lösungen für Gesellschafter, Lösungen für Unternehmer, Unternehmensnachfolge, Vorträge

Familienstiftung und Beirat – Instrumente der Unternehmensübergabe

Heute abend referiere ich mal wieder auf einem Unternehmerabend des Netzwerk Rhein-Neckar. Was mir an diesem Netzwerk gefällt:

  • Die Referenten sind Praktiker, die ihr Wissen mit den Zuhörern teilen.
  • Die Vortragsthemen sind abwechslungsreich, die Vorträge kurz, knackig und dürfen amüsant sein. Langatmige Powerpoint-Präsentationen sind unerwünscht.

Morgen geht es um: Unternehmensnachfolge. Oh je, denkt sich da der Unternehmer. Hab ich das nicht gerade bei meiner Bank, meinem Steuerberater, meinem Finanzberater gehört?

Vermutlich nicht, denn wir haben uns zwei Spezialthemen ausgesucht:

  • Ägidius Schönstein (AS Consulting, Edingen) berichtet, wie er als Beirat und Aufsichtsrat bei mittelständischen Unternehmen die Unternehmenskontinuität auch bei einem plötzlichen Ausfall des Unternehmers oder bei Streit innerhalb der Unternehmerfamilie sicherstellen kann.
  • Ich stelle die Familienstiftung als Gestaltungsinstrument vor. Auch hier geht es darum, einerseits das Unternehmen zu sichern und streitunabhängig zu gestalten, und andererseits die Familie zu versorgen – und ggf. auch noch Steuern zu sparen.

Diese Instrumente passen natürlich nicht zu jedem Unternehmen und zu jeder Unternehmerpersönlichkeit. Das gilt schon deshalb, weil sie gestaltungs- und beratungsintensiv sind. Wenn man sein Unternehmen aber für die Zukunft stabil gestalten möchte, lohnt es sich, über diese Instrumente nachzudenken.

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